Nein, das war kein harmloses gegenseitiges Zuprosten zum Jahresstart, sondern ein verbales Feuerwerk, das die Spitzen der Wirtschaftskammer Baselland an ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Muttenzer Pantheon gestern Abend zündeten. Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser präsentierte sich auffallend angriffig und äusserte scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik des Kantons.

Steuereinnahmen kaum gestiegen

«Wir treten in der Wirtschaftsförderung seit fünf Jahren an Ort», sagte Buser und nannte die von der Regierung initiierte Wirtschaftsoffensive. Mit dieser sollte der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtertrag des Kantons von 10 auf 15 Prozent – also um 50 Prozent – gesteigert werden. Derzeit stehe man bei 11 Prozent, führte Buser aus. Im Nachbarkanton Basel-Stadt stammt fast ein Drittel der Erträge des Kantons aus Unternehmenssteuern. Buser verwies in seiner Rede zudem auf den «Nuller» in den Ansiedlungsbemühungen in den Jahren 2015 und 2016.
Buser hatte sich zwar bereits in der Vergangenheit als Kritiker der regierungsrätlichen Wirtschaftspolitik hervorgetan. Die Vehemenz, mit welcher er gestern Abend vor den 400 Gästen den bürgerlichen Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) und seinen Wirtschaftsförderer Thomas Kübler tadelte, kam aber doch überraschend. Die Idee Webers, die Wirtschaftsförderung noch enger an die kantonale Verwaltung zu binden, sei «sicher nicht klug», sagte Buser. Hier wäre mehr Public-private-Partnership gefragt. Der Kanton Baselland mit seiner KMU-Struktur müsse aufhören, die Rezepte aus dem von der Grossindustrie der Life Sciences geprägten Nachbarkanton zu kopieren. «Unser Kanton braucht ein eigenständiges, knackiges Profil», sagte der Wirtschaftskammer-Chef und meinte wohl auch die Steuervorlage 17 des Bundes. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel hatte Buser festgehalten, dass er von der Pflicht zur Einführung einer Patentbox, wie sie Basel-Stadt mit Blick auf ihre international tätigen Life-Sciences-Firmen fordert, wenig hält: Davon profitiere das Baselbieter Gewerbe kaum, hatte er dem «Regionaljournal Basel» von SRF gesagt.

«Hören Sie auf zu verhindern»

In markigen Worten wies Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider auf die Engpässe auf der Strasse und Schiene hin. An die Adresse der anwesenden Politiker sagte er mit Blick auf Grossprojekte wie das Herzstück, den Gundeli- oder Rheintunnel: «Hören Sie auf, zu verhindern. Fangen Sie an, zu ermöglichen.» Weniger politisch, doch ebenfalls pointiert äusserte sich John Häfelfinger, CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) und Partner des Neujahrsempfangs. Die geringe Sichtbarkeit der IT-Branche in der Region bereite ihm Bauchschmerzen. «Wir können Talente kaum hier halten, die Entwicklung in der Branche findet anderswo statt.» Häfelfinger forderte nicht in erster Linie die Politik zum Handeln auf, sondern die Unternehmen selbst. Die BLKB will laut Häfelfinger mit gutem Beispiel vorangehen und Informatik-Studierenden Praktika und nach dem Abschluss Stellen anbieten.