Die Laufner Geburtenabteilung am Kantonsspital Baselland (KSBL) rentiert nicht: Pro Jahr kommen hier nur noch knapp 100 Babys zur Welt. Das KSBL hat deshalb entschieden, dass die Abteilung Ende 2014 geschlossen wird. War es tatsächlich das KSBL? Oder war es nicht doch der Baselbieter Landrat, der am 11. Dezember 2013 beschloss, die 1,4 Millionen Franken an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu streichen, welche die Gynäkologie und Geburtshilfe jährlich verschlingen? Ob das Spital oder der Landrat für den Entscheid verantwortlich gemacht wird, könnte im vorliegenden Fall entscheidend sein.

Der Schliessungsentscheid zog im Laufental nämlich Proteste sowie eine Beschwerde nach sich, über die morgen Mittwoch das Baselbieter Kantonsgericht berät. Die Beschwerdeführer fechten den Entscheid des Landrats an. Sie fürchten nun aber einen rechtlichen Winkelzug der Gegner. Dies geht aus dem Schriftwechsel zwischen dem Gericht und den Parteien hervor, welcher der bz vorliegt. Die Beschwerdeführer ziehen nämlich gegen einen Landratsbeschluss ins Feld. Das Parlament stellt sich aber auf den Standpunkt: Nicht wir haben den Entscheid getroffen, sondern das Kantonsspital.

Juristisches Verwirrspiel

Die Gegner der Schliessung zürnen. «Die Beschwerdegegner verfolgen das Ziel, den Beschwerdeführern grundsätzlich die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die Aufhebung des vertraglich vereinbarten stationären Angebots Gynäkologie und Geburtshilfe gerichtlich zur Wehr zu setzen.» Mit anderen Worten: Mit einem juristischen Verwirrspiel solle sichergestellt werden, dass die Geburtenabteilung in Laufen geschlossen werden kann. Die Beschwerdeführer beklagen, dass sich der Landrat hier vorschnell aus der Affäre ziehen will. Am parlamentarischen Auftrag, die Geburtenabteilung in Laufen zu schliessen, könne schliesslich kein Zweifel bestehen. «Der Landrat hat in seinem Beschluss die Reduktion des Verpflichtungskredits ausdrücklich in Verbindung zur Schliessung der betreffenden Abteilungen gestellt», schreiben die Gegner der Schliessung in der Stellungnahme.

Trotz des rechtlichen Hickhacks gibt sich der Laufner FDP-Landrat Rolf Richterich, der die Schliessung an vorderster Front bekämpft, im Hinblick auf die Beratung morgen «sehr optimistisch». Sollte tatsächlich auf die Beschwerde eingetreten werden, beruft er sich auf den Laufentalvertrag, der die Rechte des jüngsten Baselbieter Bezirks nach dem Anschluss 1994 sichern hilft. «Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet», ist dem Vertrag zu entnehmen. Richterich schöpft daraus Hoffnung: «Im Gegensatz zu einigen anderen Institutionen ist das Spital in diesem Vertrag explizit erwähnt.» Die Beschwerdeführer, die vom Basler Anwalt Christoph Meyer vertreten werden, werfen in ihrer Stellungnahme dem Parlament vor, dass es sich um die Pflichten foutiert. «Der Landrat müsste sich bewusst sein, dass sich diese Verpflichtung auf diesem Weg nicht aufheben lässt.»

Chaos um Zuständigkeiten

Unklar ist, wie das KSBL reagieren würde, sollte die Beschwerde gutgeheissen werden. Gesundheitsdirektor Thomas Weber hatte im Oktober im Landrat verlauten lassen: «Eine unmittelbare Weiterführung des Angebots für das KSBL über den 31. Dezember 2014 hinaus ist nicht möglich, jedoch könnte das Angebot im Falle eines entsprechenden Gerichtsurteils und einer Wiedererwägung des Landratsbeschlusses zur Finanzierung theoretisch später wieder aufgebaut werden.» KSBL-Sprecherin Christine Frey stellt klar, dass entgegen anderslautenden Gerüchten die Geburtenabteilung in Betrieb sei. «Wir werden auch nicht gleich am 1. Januar die Geburtsabteilung niederreissen. Betrieblich wären wir in der Lage, die Abteilung über das Datum hinaus zu führen.» Dafür bräuchte es allerdings wiederum Geld aus der Staatskasse – und dieses kann nur der Landrat sprechen. Damit wäre das Chaos um die Zuständigkeiten perfekt.