Mit diebischer Freude betonen linke Kreise, dass es die Bürgerlichen waren, die Ende der 1960er-Jahre die Einführung einer Amtszeitbeschränkung im Landrat vorantrieben – und zwar wegen der Endlos-Parlamentarier in den eigenen Reihen. Protagonisten wie der Wenslinger Ernst Buess, der für die damalige Baselbieter Gewerbe- und Bürgerpartei von 1929 bis 1963 im Parlament sass, liessen den bürgerlichen Nachwuchs verzweifeln.

In einer Beschränkung der Amtsdauer sahen sie ihren einzigen Ausweg, an solchen Monolithen des Landratsbetriebs vorbeizukommen. Ebenso beanspruchten nach der Einführung des Frauenstimmrechts die Politikerinnen Einsitz im Parlament, wie sich SP-Parteisekretär, alt Landrat und Historiker Ruedi Brassel erinnert.

Wenn also 46 Jahre nach der Einführung der Amtszeitbeschränkung in Baselland die Bürgerlichen argumentieren, dass diese zu einem unverantwortlichen Abfluss an «Brain» aus dem kantonalen Politikbetrieb führt, und die Linken dagegen Sturm laufen, dann ist das eine hübsche Umkehrung der historischen Vorzeichen.

Es war die Häfelfinger SVP-Vertreterin Susanne Strub, die vor zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesmotion einbrachte, die sie dann wieder zurückzog und im Herbst 2015 durch zwei parlamentarische Initiativen ersetzte. Die erste, die eine Erhöhung auf fünf Amtszeiten forderte, wurde im März 2016 vom Landrat knapp abgelehnt; die zweite, die die völlige Abschaffung der Amtszeitbeschränkung forderte, angenommen.

Schon drei Abstimmungen

Am Abstimmungssonntag vom 21. Mai hat das Stimmvolk nun das letzte Wort darüber, ob gewählte Landrätinnen und Landräte keiner Amtszeitbeschränkung mehr unterworfen werden sollen. Von einem Ja könnten 16 aktuelle Vertreterinnen und Vertreter (siehe Box) direkt profitieren.

Lehnt eine Mehrheit die Verfassungsänderung ab, bleibt die heutige Regelung in Kraft, die vorsieht, dass Gewählte maximal während vier aufeinanderfolgenden Amtsperioden, also 16 Jahre lang, ihr Mandat ausüben können, wobei angebrochene Amtsperioden ganzen gleichgestellt werden.

1971 entschieden sich die Baselbieter Stimmbürger zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung auf drei Amtsperioden in der Verfassung. 1984 bestätigte das Volk in einer Grundsatzabstimmung im Vorfeld der neuen Kantonsverfassung diese Limite. In einer weiteren Abstimmung von 1989 erfolgte mit der Verlängerung der maximalen Amtsdauer auf vier Perioden eine Lockerung.

Es hat darum seine Berechtigung, wenn FDP-Landrat Andreas Dürr während der Parlamentsdebatte im Januar gesagt hat, dass es sich um die Klärung eines politisch simplen Sachverhalts handelt: «Es ist eine einfache Frage. Alle Argumente dazu sind bereits in der Vergangenheit ausgetauscht worden.»

Die Befürworter argumentieren in erster Linie mit dem Verlust an Know-how, wenn erfahrene Mitglieder der Amtszeitguillotine zum Opfer fallen müssen. Dies führe zu einem Ungleichgewicht gegenüber der Regierung, die keiner solchen zeitlichen Beschränkung unterliegt, aber auch gegenüber der Verwaltung, die «vom kurzen Gedächtnis» des Parlaments und unerfahrenen Mitgliedern – beispielsweise in einer Geschäftsprüfungskommission – ungebührlich profitieren könne.

Der Entscheid, ob ein Landrat im Parlament zum «Sesselkleber» verkommen ist, soll beim Wahlvolk liegen, alles andere sei eine Beschneidung des Wahlrechts. Bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 wurden 14 Bisherige nicht wiedergewählt, was für ein Funktionieren dieser Art von Regulierung spricht. Ebenso stehe es den Parteien frei, interne Regelungen zu treffen.

Insbesondere linke Nachwuchskräfte können mit dieser Argumentation gar nichts anfangen, weswegen Juso und das Junge Grüne Bündnis stark gegen die Verfassungsänderung mobilisieren. Die Beschränkung sei ein gutes Mittel gegen Sesselkleberei und Parteienfilz, zudem müssten sich die Parteien permanent um guten Nachwuchs bemühen.

Der Verlust an Erfahrung bei Abgängen könne durch den frischen Wind und neue Ideen der unverbrauchten Nachrückenden mehr als nur kompensiert werden. Gute Leute könnten sich ohnehin nach einer Auszeit von vier Jahren wieder zur Wahl stellen, heisst es seitens der Jungparteien.

Pro

Unnötiges Gesetz abschaffen

Amtsältere Landratsmitglieder sind vor allem eine Bereicherung für den Parlamentsbetrieb. Die Fluktuation ist schon hoch genug.

Nein, ich will mit der Aufhebung der Amtszeitbeschränkung nicht junge Politikerinnen und Politiker verhindern, sondern es soll ein unnötiges Gesetz abgeschafft werden. Eine Rotation im Landrat ist nötig und auch richtig, damit neue unverbrauchte Ratsmitglieder frischen Wind einbringen können. Es ist sicher auch nicht der Fall, dass amtsältere Ratsmitglieder automatisch besser sind als neu eintretende.

Aber: Der Wechsel im Rat findet heute schon statt. Ein Landrat oder eine Landrätin führt ihr Amt im Durchschnitt für 9 Jahre aus. Die Verantwortung liegt bei den Parteien, denn sie haben grosses Interesse daran, die engagiertesten und aktivsten Personen zu nominieren und auf die Landratsliste zu setzen. Das Stimmvolk hat es dann in der Hand, wem es das Vertrauen schenkt und wen es für die nächsten vier Jahre ins Parlament wählt. Jede Partei, die den Nachwuchs nicht fördert und nur sogenannte Sesselkleber dem Stimmvolk zur Wahl vorschlägt, hat ein Problem. Der Landrat soll auch nicht nur aus jungen Politikern bestehen. Es sollen die verschiedensten Alters- und Berufsgruppen vertreten sein.

Ich bin der Meinung, dass diese Beschränkung zu einem unnötigen und zusätzlichen Wechsel im Rat führt. Wer sein Amt ernst nimmt, geht ohnehin rechtzeitig. Jede Politikerin und jeder Politiker ist ersetzbar. Neben all den natürlichen Rücktritten wie Wegzug, Mutterschaft, familiäre oder berufliche Veränderungen und Krankheit ist die Amtszeitbeschränkung ein unnötiger Grund, der meist zu Abgängen während der Legislatur führt und bei jedem nachgerückten Landrat, die angebrochene Amtsperiode einer Ganzen gleichgestellt ist. Für die Arbeit im Landrat und in den Kommissionen ist dieser permanente Wechsel nicht gut. Erfahrene und sachkundige Ratsmitglieder als Gegengewicht zur Exekutive sind sehr wichtig. Eine Änderung im Mitgliederbestand des Kantonsparlaments von bis zu 50 % innerhalb einer Legislatur ist zu hoch.

Die Parteien und Stimmberechtigten haben die Möglichkeit, selbst für eine gewisse Rotation zu sorgen. Wer schon mal eine Wahlliste zusammenstellen durfte, weiss, dass geeignete Kandidaten nicht Schlange stehen. Es gibt nur vier Kantone die eine Amtszeitbeschränkung im Kantonsparlament kennen: BL, BS, OW und JU. Im Baselbiet gibt es auch keine Amtszeitbeschränkung für Regierungs-, National- und Ständeräte. Die despektierliche Aussage, die Abschaffung würde die Sesselkleberei fördern, stimmt nicht. Das Volk entscheidet und wählt die Landrätinnen und Landräte für 4 Jahre, und der Slogan «Wahltag ist Zahltag» trifft für mich den Nagel auf den Kopf.

Kontra

16 Jahre im Landrat sind genug

Vier Legislaturperioden reichen für die politische Einflussnahme im Landrat aus, danach sollen frische Kräfte ans Werk.

Seit 1972 besteht für Landratsmitglieder eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren. Diese wurde zweimal vom Volk bestätigt. Eine SVP-Parlamentarierin und die rechte Landratsmehrheit von FDP und SVP wollen die Beschränkung nun aufheben. Dabei spielen ganz sicher auch wahltaktische Gründe eine Rolle, selbst wenn diese gerne abgestritten werden: Bei den nächsten Wahlen müssten unter anderen die Fraktionspräsidenten der SVP und der FDP abtreten.

16 Jahre reichen für die politische Einflussnahme im Landrat aus, danach sollen frische Kräfte ans Werk. Neue Köpfe bringen neue Ideen – gerade jetzt tut das dem Baselbiet sicher gut. Es braucht eine gute Zusammenarbeit aller Generationen. Die Amtszeitbeschränkung fördert eine gute altersmässige Durchmischung des Parlaments, aber sie ist keine Altersguillotine: Es geht um die Amtsdauer, nicht um das Alter. So wird zum Beispiel der aktuell jüngste Landrat spätestens mit 37 Jahren aus dem Parlament zurücktreten müssen. Das ist richtig, nach 16 Jahren im Amt tut auch hier ein Wechsel gut.

Ich engagiere mich für die demokratische Teilhabe von möglichst vielen Menschen. Sollte die Amtszeitbeschränkung aufgehoben werden, könnte das eine ganze Generation von der politischen Mitarbeit fernhalten: In kleinen Wahlkreisen, wo teilweise nur eine Person pro Partei gewählt wird, wäre dieser eine Platz dann möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus besetzt.

Die Erfahrung zeigt, dass Sesselkleber kaum je abgewählt werden. Der «Bisher»-Status kommt für viele Parlamentsmitglieder einer Wiederwahlgarantie gleich, Neue haben da kaum eine Chance. Gut, gibt es aktuell mit der Amtszeitbeschränkung nach einigen Jahren einen Wechsel!

Diese aktuelle Lösung hat sich bewährt. Viele Politikerinnen und Politiker halten sich für unersetzlich – ich halte das für falsch. Klar geht auch Wissen verloren, wenn jemand nach einer längeren Zeit zurücktritt. Dieser Verlust wird aber durch den Elan und die Frische des neuen Parlamentsmitglieds kompensiert.

Zudem wird auch der politische Filz eingedämmt: Nach ein paar Jahren kennt man sich vielleicht einfach zu gut und ist nicht mehr mit der gleichen kritischen Hartnäckigkeit dabei.

Aus all diesen Gründen sagt eine Gruppe von Parteien – von der SP und der Juso über die Grünen und Grünliberalen bis zur CVP – deutlich Nein zur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung und Nein zur Sesselkleberei. Die aktuelle Lösung hat sich bewährt.