Letzte Woche wurde der Baselbieter CVP-Regierungsrat Peter Zwick im Landrat heftig kritisiert. Das Parlament warf dem Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor zahlreiche Fehlentscheidungen im Gesundheitsbereich vor (die bz berichtete).

Nun gerät Zwick weiter unter Beschuss. Die «Basler Zeitung» berichtet heute, das Regierungskollegium habe seinem Kollegen die Führung der Baselbieter Wirtschaftsförderung entzogen. Neu sei Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro für die «Wirtschaftsoffensive» zuständig. Der Landrat wurde am Donnerstag informiert und aufgefordert, Stillschweigen zu bewahren. Ein anonym bleibender bürgerlicher Landrat spricht gegenüber der Baz von einem «klaren Misstrauensvotum der Regierungskollegen».

Regierung dementiert

Die Regierung reagierte auf die Berichterstattung der Baz mit einer Medienmitteilung, in der es heisst, Peter Zwick sei kein Dossier entzogen worden. In der Regierungssitzung vom 30. Oktober habe man lediglich entschieden, dass die «Verantwortung über die Wirtschaftsoffensive beim regierungsrätlichen Steuerungsausschuss liegt.» Dessen Präsidium übernehme die Regierungspräsidentin, da es sich um ein direktionsübergreifendes Projekt handle. Die Wirtschaftsförderung sei aber weiterhin ein Bestandteil der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

Dieselbe Version vertritt auch Thomas de Courten, der Leiter der Wirtschaftsförderung Baselland, gegenüber dem «Regionaljournal» von Radio DRS. Gesamtprojekte der ganzen Regierung wie die «Wirtschaftsoffensive» stünden immer unter Federführung des Präsidialdepartements. Schon die Medienkonferenz zur Präsentation der «Wirtschaftsoffensive» im vergangenen Februar sei unter dem Vorsitz von Sabine Pegoraro abgehalten worden. Dass sie die Führung in diesem Projekt übernehmen werde, sei von Anfang an vorgesehen gewesen. Demnach habe sich jetzt überhaupt nichts verändert.