Dass die Gruppe um Alexander Imhof und Remo Oser keine Freude am Gegengutachten der Baselbieter Wirtschaftskammer haben würde, versteht sich von selbst. Vor Wochenfrist hatten der Laufner Stadtpräsident, der Gemeindepräsident von Röschenz sowie drei Mitstreiter ein Rechtsgutachten des St. Galler Juristen Kaspar Noser vorgestellt, das die Mitgliedschaft von Spital (KSBL) und Psychiatrie Baselland (PBL) bei der Baselbieter Wirtschaftskammer als unrechtmässig deklariert.

«Adressat ist die Regierung»

Am vergangenen Mittwoch folgte nun der konzentrierte Gegenschlag der Dachorganisation der Baselbieter KMU: Direktor Christoph Buser präsentierte ein in nur sieben Tagen verfasstes Gegengutachten des Zürcher Rechtsprofessors Andreas Abegg, das Nosers Feststellungen «demontiere». Prompt reagierten noch am selben Abend Nosers Auftraggeber mit einer kritischen Stellungnahme. Darin zeigten sie sich überrascht, dass die Wirtschaftskammer überhaupt ein Gegengutachten in Auftrag gegeben habe, statt eine Reaktion des Baselbieter Regierungsrats abzuwarten: «Der Adressat unseres Gutachtens ist die Regierung», halten die Kritiker um Alex Imhof fest. Allerdings hätte eine erste Durchsicht des Abegg-Gutachtens ergeben, dass sich Imhof und seine Mitstreiter in ihrer Meinung sogar «grösstenteils bestätigt» sehen.

Sie verweisen auf die Kernpassage von Abeggs Befund: «Öffentlich-rechtliche Unternehmungen müssen sich politisch neutral verhalten. Nur aufgrund einer besonderen Betroffenheit dürfen sie im Abstimmungskampf mitwirken, wobei sie sich einer gewissen Zurückhaltung und Objektivität (‹sachlich argumentieren›) befleissigen müssen.» Laut Imhof sei die Frage der Verhältnismässigkeit gerade darum nicht geklärt, als weiterhin unbekannt bleibe, wie viel KSBL und PBL der Wirtschaftskammer als Mitgliederbeitrag und indirekt über die Familienausgleichskasse einzahlen.

Buser und Wika-Rechtskonsulent Martin Wagner sprachen von einem tiefen fünfstelligen Betrag pro Jahr, von dem ganze 35 Franken pro Mitglied in den politischen Aktionsfonds gehen. Abegg stellt in seinem Gutachten den Bezug zu einem Bundesgerichtsurteil her, in welchem der Einsatz von weit über 100 000 Franken durch die SBB für einen Abstimmungskampf als verhältnismässig eingestuft wird. Also erscheine auch der tiefe fünfstellige Betrag von KSBL und PBL für die Wika als nicht unverhältnismässig, zumal die Spitäler damit weitere Leistungen bei der KMU-Organisation einkauften.

Ein Rohrkrepierer?

Unabhängig davon wünschen sich Imhof und seine Mitstreiter, dass sich «die Wika offen und transparent mit den sich aus unserem Gutachten ergebenden Fragen auseinandersetzt, statt diese pauschal zu negieren und von sich zu weisen». Schliesslich liege das auch im Interesse der Wirtschaftskammer und einer bürgerlichen Politik, folgert CVP-Politiker Imhof. Aber ist nun das Gutachten Noser ein «Rohrkrepierer», wie es Martin Wagner an der Medienkonferenz geisselte? Oder wird es durch das Gegengutachten gar bis zu einem Grad bestätigt, wie Initiant Imhof festhält? Tatsächlich finden sich in der 13-seitigen Gegenexpertise nirgends derart disqualifizierende Bezeichnungen, wie sie an der Medienkonferenz der Wika fielen.

Professor und Rechtsanwalt Andreas Abegg, der Verfasser des Gegengutachtes, hält fest, dass es nicht an ihm liege, eine politische Würdigung des ursprünglichen Gutachtens vorzunehmen, sprich, seinen Berufskollegen Noser in den Senkel zu stellen. Was aber nichts an seinem Befund ändere: Die Mitgliedschaft von Kantonsspital und Psychiatrie in der Wirtschaftskammer sei klar zulässig.

Erstens, weil die Revision des Spitalgesetzes den beiden Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit aufgetragen hat, und die Wirtschaftskammer diese wirtschaftlichen Interessen vertritt. Zweitens, weil im Spitalgesetz eine gesetzliche Grundlage für derartige Kooperationen enthalten ist. Die Pflicht, sich politisch neutral zu verhalten, werde damit wesentlich relativiert. «Insofern komme ich tatsächlich zu diametral anderen Schlüssen gegenüber dem Gutachten Noser», hält der Dozent für Privatrecht und öffentliches Recht an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften auf Nachfrage fest.

Bundesgericht ausgeklammert

Aus Abeggs Sicht hat das Gutachten Noser zentrale Entscheide des Bundesgerichts ausgeklammert, das die massgebende Instanz sei. Beziehe man diese ein, sei die Sachlage klar. So klar, dass er selbst mit mehr Zeit für seinen Auftrag durch die Wika zu keinem anderen Befund gekommen wäre. «Sieben Tage haben mir gereicht, da die aufgeworfenen Fragen mein Spezialgebiet betreffen, in dem ich seit Jahren forsche.»

Was Abegg aber auch feststellt: Gerade weil die Wirtschaftskammer nun die Interessen öffentlich-rechtlicher Anstalten wie dem KSBL vertreten darf, gebe es Grenzen, wie weit sie in ihren politischen Handlungen gehen darf.