Im verworrenen Streit um die Rechtmässigkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) im Baselbieter Maler- und Gipsergewerbe holt die unter Beschuss geratene Wirtschaftskammer zum Gegenschlag aus: Ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die strittigen GAV bis 2017 durchgehend galten und die damit verbundenen Vollzugskostenbeiträge «grundsätzlich zulässig» erhoben wurden. Über das Gutachten berichtete am Dienstag Abend die «Neue Zürcher Zeitung» online.

Widerspruch zur Anzeige des Kiga

Demgegenüber geht das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) davon aus, dass zwei ältere GAV von 2002 für die Gipser und 2004 für die Maler durch einen neueren von 2010 für beide Branchen ersetzt worden sind. Der neue GAV ist bis heute nicht allgemeinverbindlich erklärt worden. Deshalb hätte die von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft Unia gemeinsam geführte Arbeitsmarktkontrolle laut Kiga-Rechtsdienst keine Vollzugskostenbeiträge von den Betrieben erheben dürfen, die sich nicht explizit diesem GAV angeschlossen haben. Die kantonale Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) reichte deswegen am 20. Juni Strafanzeige ein.

Das Gutachten kommt nun aber laut «NZZ» zum Schluss, dass die beiden älteren, für allgemeinverbindlich erklärten GAV von 2002 und 2004 noch in Kraft seien. Weil die Vertragspartner 2009 vereinbart hätten, dass das Vertragsverhältnis nur dann ende, wenn in der Folge keine Einigung für einen neuen GAV zustande komme, habe sich an deren Geltung nichts geändert, heisst es im Gutachten, das vom emeritierten Basler Privatrecht-Professor Jean-Fritz Stöckli verfasst worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet. Ebenso untersucht sie, ob der zuständige Regierungsrat und VGD-Vorsteher Thomas Weber die erwähnte Anzeige zurückhalten wollte und die Sozialpartner davor gewarnt hat.