Im Kanton Baselland dürfen Jugendliche ab 16 Jahren und niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer auch künftig nicht wählen und abstimmen. Die Stimmberechtigten haben zwei Initiativen der Baselbieter Jungsozialisten und dem Jungen Grünen Bündnis Nordwest deutlich abgelehnt.

Die Initiative für ein aktives kantonales und kommunales Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schickten die Baselbieterinnen und Baselbieter mit 80 364 zu 14 798 Stimmen (84,4 Prozent Nein) bachab. Ein Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene wurde mit 76 302 zu 17 776 Stimmen (81,1 Prozent Nein) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 51 Prozent.

Sowohl den niedergelassenen Ausländern wie auch den 16- und 17-jährigen Schweizerinnen und Schweizern hätte nur das aktive Stimmrecht gewährt werden sollen: Sie hätten also abstimmen und wählen dürfen. Das passive Wahlrecht – sich in ein Amt wählen zu lassen – wäre ihnen hingegen weiterhin versagt geblieben. Derzeit dürfen sich 16- bis 18-Jährige nur im Kanton Glarus an politischen Abstimmungen beteiligen. Ausländerinnen und Ausländer haben in den Kantonen Neuenburg und Jura ein passives Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene sowie in mehreren Kantonen auf Gemeindeebene.

Jetzt Thema auf Gemeindeebene

Die jungen Linken zeigten sich enttäuscht über den Ausgang: «Es war uns klar, dass es solch progressive Anliegen im Kanton Baselland schwer haben», sagt Juso-Co-Präsident Nils Jocher zur bz. Er nimmt aber auch Positives mit: «Vor allem von den direktbetroffenen Jugendlichen und Migrantenorganisationen haben wir viel Zuspruch erfahren.» Umsonst sei der ganze Aufwand keineswegs gewesen, da man die Debatte habe beleben können. Jocher: «Auch das Frauenstimmrecht benötigte schliesslich zig Anläufe.» Man werde am Ball bleiben.

Für Justizdirektor Isaac Reber ist nach dem deutlichen Nein hingegen klar, dass diese Themen «die Bevölkerung im Kanton Baselland zurzeit nicht wirklich bewegen». Er sieht es aber gleichwohl als «legitimes Grundanliegen an», gerade angesichts der zunehmenden Überalterung. Auf etwas anderes weist Reber auch noch hin: Eine hängige Motion, die fordert, dass Gemeinden das Recht erhalten sollen, das Stimm- und Wahlrecht rein kommunal zu erweitern. Das wiederum unterstütze die Regierung.

Kein Doppelmandat mehr

Mit 86,3 Prozent Ja-Anteil (78 089 zu 12 413 Stimmen) angenommen wurde hingegen eine Verfassungsänderung zu Doppelmandaten. Künftig darf ein Baselbieter Regierungsmitglied nicht mehr gleichzeitig auch der Bundesversammlung angehören. Bisher darf maximal ein Mitglied der Regierung aufs Mal ein solches Doppelmandat ausüben. Die Änderung war unbestritten und wurde im Abstimmungskampf beinahe überhaupt nicht thematisiert. Sämtliche Parteien gaben dazu die Ja-Parole aus, was nicht überraschen durfte: Seit 1946 war schliesslich im Baselbiet von der Möglichkeit eines Doppelmandats kein Gebrauch mehr gemacht worden. (SDA/mn)