Der Kanton Baselland habe bei der Kontrolle der Schwarzarbeit nachgelassen, meldete das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Als Beleg präsentierte es Zahlen: 2014 habe ein Drittel weniger Kontrollen stattgefunden als im Vorjahr. Während die kantonale Fachstelle stabile Zahlen vorweise, seien die Kontrollen der Zentralen Arbeitsmark-Kontrolle (ZAK) eingebrochen. Der Verein ZAK wurde von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden für Kontrollen im Baugewerbe gegründet. Diese führt sie im Auftrag der Baselbieter Regierung durch und erhält dafür 650 000 Franken im Jahr. Doch habe sie nur 42 Betriebe und 147 Personen kontrolliert und gerade mal 5000 Franken an Bussen verhängt, während das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) Bussen für 100 000 Franken ausgesprochen habe.

Systemwechsel in der Statistik

Der Geschäftsführer der ZAK, Patrick Breitenstein, relativiert in einem Bericht, der der bz vorliegt, die Folgerungen des «Regionaljournals». Zwar sei es richtig, dass die ZAK 2013 noch 170 Betriebskontrollen meldete, 2014 aber nur noch deren 42 (minus 75 Prozent). Auch die Zahl der gemeldeten Personenkontrollen hat von 475 auf 147 (minus 69 Prozent) abgenommen.

Der Grund sei ein Systemwechsel in der Statistik: Bis und mit 2013 habe man die durchgeführten Kontrollen gemeldet. Ab 2014 melde die ZAK auf Wunsch der Behörden nur noch die abgeschlossenen Kontrollen. Durchgeführt habe die ZAK 2014 aber 128 Betriebs- und 290 Personenkontrollen. Die reale Abnahme beträgt also 25 respektive 40 Prozent.

Das ist immer noch markant und auch mehr, als die Abnahmen beim Kiga, das ebenfalls 18 Prozent weniger Betriebe und 1 Prozent weniger Personen kontrollierte. Bei den Betrieben erreichte die ZAK zudem die erst 2014 vereinbarten Vorgaben der Leistungsvereinbarung – 200 Kontrollen, im Ausnahmefall deren 160 – nicht. Weiter stellt sich die Frage, weshalb die ZAK zwei Drittel der Betriebs- und die Hälfte der Personenkontrollen am Jahresende noch nicht abgeschlossen hatte.

Umstellung auf das neue Gesetz

Als Grund nennt Breitenstein – seit März 2015 im Amt – das neue Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, das Mitte Februar in Kraft trat. Unter dem alten Gesetz machte die ZAK die Kontrollen auf der Baustelle und reichte dann, wenn sie Schwarzarbeit feststellte, das Dossier dem Kiga weiter. Dieses meldete die Verstösse den Spezialbehörden wie den Sozialversicherungen, Suva, Steuerverwaltung, Amt für Migration etc.

Neu arbeitet die ZAK direkt mit all diesen Stellen zusammen. «Wir mussten die Abläufe neu erarbeiten, die Kontakte zu den involvierten Stellen aufbauen, gegenseitige Informationsprozesse festlegen – und dies parallel zu den operativen Kontrollen», erklärt Breitenstein. «Dafür waren auch verschiedene Schulungen nötig, um die neuen Aufgaben gesetzeskonform erledigen zu können.»

ZAK kassiert keine Bussen

Zur Kritik, die vom ZAK festgestellte Schwarzarbeit sei mit nur 5000 Franken geahndet worden, erklärt Breitenstein: «Wir sind rechtlich nicht legitimiert, Bussen auszusprechen oder Gebühren zu erheben. Diese Kompetenz haben nur das Kiga und die jeweiligen Spezialbehörden.» Dies bedeute, dass es nach dem Abschluss des Dossiers bei der ZAK länger gehe, bis die zuständigen Stellen die Busse verhängt haben. Deshalb erscheine diese erst im kommenden Jahr in der Statistik.