Werden die Baselbieter am 10. Februar über die Mehrwertabgabe abstimmen können oder nicht? Diese Frage stellt sich, nachdem zwei Stimmrechtsbeschwerden eingereicht worden sind, die die Absetzung des Urnengangs fordern. Hintergrund ist der Verdacht, 68 gegnerische Gemeinden hätte unrechtmässig Steuergelder im Abstimmungskampf verwendet.

Entscheidend für die Durchführung der Abstimmung wird die Zwischenverfügung sein, die die Landeskanzlei nächste Woche veröffentlichen wird. Diese ist zwar während zehn Tagen anfechtbar - also bis nach dem vorgesehenen Abstimmungstermin. Doch das würde nichts an einer Absage oder einer Bestätigung der Abstimmung ändern. Denn: «Die Anfechtung einer Zwischenverfügung hat bei Stimmrechtsbeschwerden in der Regel keine aufschiebende Wirkung», erklärt der 2. Landschreiber Nic Kaufmann auf Anfrage.

Wer darf überhaupt anfechten?

Unklar ist, ob die Beschwerdeführer oder die 68 Gemeinden, gegen die sich die Beschwerde richtet, die Zwischenverfügung überhaupt anfechten dürfen. Anfechtungsberechtigt sind nämlich nur Personen, die einen «nichtwiedergutmachenden Nachteil» geltend machen können, so das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz. Beschliesst die Landeskanzlei die Absetzung der Abstimmung, muss das danach die Regierung in einer ordentlichen Verfügung anordnen. Auch dies ist anfechtbar, durch alle Instanzen hinweg. Der Abstimmungstermin ist dann zwar bereits ungenutzt verstrichen. Die 68 Gemeinden könnten sich aber wehren gegen Auflagen, die ihnen die Regierung im neuen Abstimmungskampf auferlegen könnte, etwa Zurückhaltung mit Propaganda.

Wer die beiden Beschwerden eingereicht hat, das weiss niemand – oder zumindest will es niemand sagen. Naheliegend wären Befürworter der Vorlage. Diese wären in FDP- und SVP-Kreisen zu finden. Doch die Parteispitzen winken ab. «Die Beschwerden sind noch nicht bis zu mir gedrungen», sagt FDP-Präsidentin Saskia Schenker. Auch SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer ist ahnungslos. Von Gegnern der Vorlage ist der Verdacht zu hören, der Hauseigentümerverband (HEV) habe Einzelpersonen zu Beschwerden angeregt.

Die Gemeinden bleiben zuversichtlich

Dieser hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, er begrüsse es ausdrücklich, wenn seine Mitglieder Stimmrechtsbeschwerden einreichen würden. Gestern wollte die HEV-Geschäftsstelle auf Anfrage aber nichts sagen über die Urheberschaft, mit Hinweis auf die Abwesenheit des Präsidenten Christoph Buser.

Den Namen des einen Beschwerdeführers gesehen hat der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf, der Sprecher der 68 Nein-Gemeinden. Verraten will er ihn nicht. «Von der Person habe ich noch nie gehört», sagt er. Einem möglichen Rechtsstreit blickt er zuversichtlich entgegen. Die Gemeinden hätten abklären lassen, ob sie sich im Abstimmungskampf engagieren dürfen.