Grüne und Linke haben sich zu früh gefreut. Zwar verschiebt sich im Baselbieter Kantonsparlament nach den Wahlen vom Sonntag das politische Gewicht nach links. Die Sitzgewinne von SP und vor allem der Grünen bedeuten jedoch für die politische DNA des Landrats nicht allzu viel – dieser bleibt in seinem Kern bürgerlich.

Zu diesem Fazit kommt, wer die Smartvote-Profile der Landrätinnen und Landräte auswertet, die ab Juli das neue Parlament bilden. 81 der 90 gewählten Landratsmitglieder haben die Fragen beantwortet, bei den fehlenden neun wurde die Haltung der jeweiligen Parteimehrheit angenommen. Die Analyse zeigt: Anliegen wie Strassenbau und tiefe Steuern werden mehrheitsfähig bleiben oder neu Mehrheiten finden in der Legislative. Nur Vorlagen im Sozialbereich und beim Langsamverkehr dürften künftig ganz anders bewertet werden: Hier findet der rot-grüne Wahlsieg seinen Niederschlag.

69 Fragen wertete Smartvote aus, darunter 18 Fragen, die einen Vergleich zwischen 2015 und 2019 ermöglichten. Vier Hauptstossrichtungen kristallisieren sich heraus für die neue Legislatur 2019 bis 2023. Der «neue» Landrat:

  • unterstützt weiterhin Law-and-Order-Vorlagen – befürwortet etwa Massnahmen wie Videoüberwachung und härtere Strafen bei Vandalismus.
  • ist für die Senkung der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17), wenn auch nur knapp. In der alten Zusammensetzung kamen Steuersenkungen für juristische Personen kaum auf eine Mehrheit.
  • stärkt die Partnerschaft mit Basel-Stadt. Bei Universität, Kultur und Spitalversorgung darf der Stadtkanton weiterhin auf das Entgegenkommen der Landschaft zählen – in einigen Fällen sogar auf mehr.
  • beschliesst weiterhin Infrastrukturprojekte für den Autoverkehr, gewisse Entscheide dürften jedoch hauchdünn ausfallen. Gleichzeitig werden Vorlagen für den Langsamverkehr ebenfalls mehrheitsfähig.

Schon rein rechnerisch kann nicht von einem rot-grünen Parlament gesprochen werden. In der 90-köpfigen Legislative kommen die Grünen und die Sozialdemokraten zusammen auf 36 Mandate. Für eine rechnerische Mehrheit bräuchten sie jedoch 46 Sitze. Auch mithilfe der GLP, die drei Sitze innehat, zählt der rot-grüne Block nur 39 Mandate. Sogar bei ökologischen Vorstössen wären SP, Grüne und GLP also auf Schützenhilfe angewiesen.

Eine bedeutende Kurskorrektur ist in den sozialen Fragen zu erwarten. Die Senkung der Sozialhilfeabgaben etwa käme mit dem leicht linkeren Parlament nicht mehr auf eine Mehrheit. Die sogenannte «Motion Riebli» etwa wäre im neuen Landrat gescheitert – in der alten Zusammensetzung erhielt der Vorstoss 46 Stimmen.

In einer gewichtigen sozialen Vorlage muss die SP jedoch mit einer Niederlage rechnen. Ihre Prämien-Initiative wird von nur 46 Prozent der Landrätinnen und Landräte unterstützt. Die eidgenössische Vorlage verlangt, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Die Unterschriftensammlung ist noch im Gang.

Das Zünglein an der Waage wird künftig die CVP spielen. Mit ihren acht Sitzen kann sie zumindest dem rechten Lager zu Mehrheiten verhelfen. SVP und FDP halten zwar nicht mehr 45 Mandate inne wie zuvor. Sie kommen neu auf 38 Stimmen. Können SVP und FDP jedoch die Christlich-Demokraten auf ihre Seite ziehen, dürfen sie auf 46 Mandate zählen – das wäre die Mehrheit. Wenig verlässlich sind für SVP und FDP die anderen Kräfte der Mitte. EVP (4) und GLP (3) kommen zusammen auf sieben Mandate, mit der parteilosen Regina Werthmüller wären es acht. Sie politisierte jedoch früher bei den Grünen.

Landrat hat Basel wieder lieb

Neben dem Sozialen gibt es weitere Mehrheitsverschiebungen. Der «alte» Landrat lehnte 2015 eine Erhöhung der Beiträge ans Theater Basel in der Höhe von 700'000 Franken ab. Die Abstimmung endete mit einem Patt, 40 Ja gegen 40 Nein. Ausschlaggebend war der Stichentscheid der Landratspräsidentin.

Ab Juli würde das Resultat wohl anders aussehen. Der Frage «Soll der Kanton Baselland mehr finanzielle Mittel für die Kulturförderung bereitstellen?» stimmen in der «neuen» Legislative 59 Prozent der Abgeordneten zu. Alle Fragen, welche die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt betreffen, erhalten mit neuer Zusammensetzung höhere Zustimmungsraten.

Kommunistisch mutet die Unterstützung der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel an. Hier sagten alle Befragten Ja – das sind 100 Prozent.

So tickt der neue Landrat