Es ist kompliziert mit den öffentlichen Parkplätzen in Allschwil. Die bevölkerungsstärkste Gemeinde des Baselbiets ist die einzige rund um Basel, die immer noch keine Parkraumbewirtschaftung kennt. Jeder kann in Stadtnähe unbeschränkt lang sein Fahrzeug in den Quartierstrassen abstellen – während im nahen Basel ein striktes Parkregime gilt. Zudem sind die Tramverbindungen nach Basel gut.

2014 hatte das Gemeindeparlament ein Konzept ausgearbeitet, wie man auswärtige Pendler davon abhalten könne, die weissen Parkplätze für Park and Ride zu missbrauchen. Doch nach einem Behördenreferendum schickten die Stimmberechtigten die Vorlage 2015 bachab.
Inzwischen hat sich die Lage nicht beruhigt, findet SP-Einwohnerrat Christian Stocker Arnet.

«Ständig kriege ich von Quartierbewohnern zu hören, wir sollten doch endlich etwas tun», sagt er. Vor einem Jahr lancierte er eine Petition, unabhängig davon tat das auch ein Quartierverein. So kamen über 500 Unterschriften zusammen, die beide eine Regulierung des Langzeitparkierens verlangen.

Zubringerdienst funktioniert nicht

Darauf hin gelang Stocker etwas, was in der Schweizer Politik selten ist: Seine Partei, die SP, hat zusammen mit der SVP eine Motion im Einwohnerrat eingebracht. Diese fordert im Grundsatz, was das Volk 2015 abgelehnt hat: Auswärtige Pendler davon abzuhalten, ihr Auto in Allschwil abzustellen und mit dem Tram weiterzufahren. Weil Vertreter aller Parteien unterschrieben haben, ist Stocker zuversichtlich, dass sein Vorstoss am 17. Oktober im Einwohnerrat eine Mehrheit findet.

Doch diese grosse Koalition hat die Rechnung ohne den Gemeinderat gemacht. Denn der sträubt sich dagegen, die Motion entgegenzunehmen. «Wir hatten bereits eine Lösung ausgearbeitet, die durch alle Instanzen gegangen ist und Schiffbruch erlitten hat», sagt Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP). Und neue Lösungen liessen sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Vor der Abstimmung vor drei Jahren hatten die Grünen als Alternative vorgeschlagen, in den besonders von Pendlern belasteten Strassen eine Zubringerdienst-Regelung einzuführen.

SVP befürchtete hohe Kosten

Doch inzwischen hat die Gemeindepolizei klar gemacht, dass dies technisch kaum umsetzbar ist. «Wir sollten nicht nochmals die gleiche Diskussion wie damals führen», findet Nüssli. «Die Argumente sind ja die gleichen geblieben.» Das sieht Stocker anders. Er möchte das vom Volk verworfene Reglement hervornehmen, die kritischen Punkte anschauen und nach Kompromissen suchen.

Konkret heisst das: Neu solle die Bewirtschaftung für die ganze Gemeinde gelten und möglichst einfach sein. Die Parkkarten für Anwohner sollen nur noch kostendeckend oder sogar gratis sein. Und über Gewerbeparkkarten müsse man nicht mehr diskutieren, denn dafür gebe es jetzt eine kantonsübergreifende Lösung mit Basel. SVP-Einwohnerrat Florian Spiegel, der die Motion mitverantwortet, fordert zudem, im Gegensatz zur verworfenen Vorlage sollten die Allschwiler Firmen weniger Mitarbeiter-Parkkarten erhalten. «Sonst ändert sich an der Parkplatznot für Anwohner nichts.» Die SVP hatte 2015 die Parkplatzbewirtschaftung bekämpft, weil sie ausser hohen Kosten keine Verbesserung für die Anwohner sah.


Postulat statt Motion

Der Gemeinderat wäre allenfalls bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Dann müsste er keine Vorlage ausarbeiten, sondern vorerst nur eine Lösung prüfen und darüber berichten. «Es heisst immer, die Autopendler würden mit dem Tram weiter nach Basel fahren. Diesen Verdacht habe ich aber noch nie erhärtet gesehen», sagt Gemeindepräsidentin Nüssli. Vielleicht handle es sich um Mitarbeiter von Allschwiler Firmen.

Das ist für Stocker schwer nachvollziehbar, er will an der Motion festhalten. Spiegel und erinnern daran, dass bereits vor der Abstimmung ein Ingenieurbüro genau beziffert hat, woher die abgestellten Autos kommen. Auch die Gemeindepolizei bestätige, dass in manchen Strassen zwei Drittel der Strassen durch Pendler belegt seien.

Und die erfolgreichen Petitionen nimmt Stocker als Zeichen dafür, dass Handlungsbedarf besteht. «Der Gemeinderat fühlt den Puls der Bevölkerung nicht», lautet sein Fazit. «Und nachdem so viele den gemeinsamen Vorstoss unterstützen, spüre ich im Einwohnerrat die Bereitschaft zum Kompromiss.»