Für Eric Nussbaumer sind die Bedenken in der Baselbieter Verwaltung nachvollziehbar: «Wenn sich die Region Basel im Ringen der Kantone um die knappen Bundesmittel nicht geschickt einbringt, wird sie nicht gehört», sagt der SP-Nationalrat. «Andere Kantone sind da deutlich präsenter.» Das sieht CVP-Ratskollegin Elisabeth Schneider-Schneiter genauso: «Ich würde mir einen direkteren Kontakt zur Kantonsverwaltung wünschen. Hier sollten die Türen geöffnet werden.» Die regelmässigen Treffen der Regierung mit den Baselbieter Bundesparlamentariern vor den Sessionen reichten schlicht nicht aus.

Die Bundesparlamentarier reagieren damit auf ein verwaltungsinternes Papier, das die bz gestern bekannt gemacht hat. Darin schlagen mehrere Amtsstellen Alarm: Auch sie befürchten, dass Baselland im Wettrennen um Bundesgelder den Anschluss verliert. Ohne eine kontinuierliche Interessenvertretung könne sich der Kanton schlicht nicht genügend Gehör verschaffen. Dazu aber fehlten beim Kanton die nötigen Ressourcen. Verschiedene Verkehrsprojekte würden so auf die lange Bank geschoben. Sie seien aber ein entscheidender Erfolgsfaktor, «wenn der Kanton als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben soll».

«Das Problem hoffentlich erkannt»

Die Bedenken sind nicht neu. Immer wieder wird bemängelt, dass die Region im Bundeshaus kaum Einfluss habe. Andere wie Zürich oder Bern würden deshalb viel mehr von Subventionen profitieren. Die Zusammenarbeit unter den regionalen Parlamentariern habe sich bereits klar verbessert, findet dagegen Grünen-Nationalrätin Maya Graf. «Handlungsbedarf aber besteht tatsächlich bei der Kantonsverwaltung – bei Planung, Koordination und dem Auftreten gegen aussen.»

Das habe sich etwa beim Läufelfingerli gezeigt, als die kantonalen Sparpläne wegen verpasster Absprachen mit dem Kanton Solothurn gescheitert seien. Hier bestehe eindeutig Handlungsbedarf. «Das interne Papier zeigt ja: Auch innerhalb der Verwaltung herrscht Unzufriedenheit», sagt Graf. «Ich hoffe, dass auch die Baselbieter Regierung die Situation erkannt hat.»

Tatsächlich will die Baselbieter Regierung die Lobbyingbemühungen in Bern verstärken – allerdings mit den bestehenden Ressourcen. Sie verweist etwa auf das Agglomerationsprogramm Basel, das relevante Bundesprojekte frühzeitig erkennen und aktiv begleiten soll. Zudem seien die Regierungsmitglieder in verschiedenen Fachkonferenzen vertreten. Für die zuständigen Verwaltungsstellen aber reicht das offensichtlich nicht. Auch die regionalen Wirtschaftsverbände äussern Kritik: Es brauche eine professionelle Koordination mit genügend Ressourcen. «So aber lachen sich Zürich und Bern ins Fäustchen.»

Mangel an strategischer Weitsicht

Für SP-Ständerat Claude Janiak dagegen ist das Problem nicht innerhalb der Kantonsverwaltung zu suchen. «Es liegt vielmehr daran, dass die Region nicht immer geeint auftritt und dann wird’s schwierig.» Janiak verweist etwa auf das Bahnprojekt Herzstück oder die Hafenpläne Basel Nord. Es brauche daher strategische Voraussicht, kantonsübergreifende Kooperation und ein gemeinsames Auftreten. «Da gibt es sicher noch Verbesserungspotenzial», sagt Janiak. Noch deutlicher wird Parteikollege Nussbaumer: «Die Regierung ist derart mit der Bewältigung der Finanzprobleme beschäftigt, dass sie nur kurzfristig aufs nächste Budget schaut.» So mangle es derzeit schlicht an strategischer Weitsicht.

Zu ganz anderen Schlüssen kommt Thomas de Courten: «Wir sollten uns nicht ständig selbst schlecht machen», sagt der SVP-Nationalrat. Die Parlamentarier aus der Region hätten zusammen durchaus einiges erreicht wie den Ausbau der Rheinhäfen, die Forschungs- und Innovationsförderung oder das Agglo-Programm. Entscheidend seien die verwaltungsinternen Vorbereitungsphasen, wenn Kader aus Bundes- und Kantonsverwaltungen im direkten Austausch stehen. «Dabei teile ich die Haltung der Baselbieter Regierung: Diese Lobbyarbeit muss in den bestehenden Ressourcen Platz haben», sagt de Courten. «Das ist Chefsache. Einige machen das sehr gut. Andere sollten ihren Job machen, statt über mangelnde Ressourcen zu klagen.»