Die A4-Blätter waren nicht zu übersehen am Parteitag der Baselbieter SVP vergangene Woche in Frenkendorf: Auf den Tischen, an denen die SVP-Mannen und Frauen Platz nahmen, lagen etliche Unterschriftenbögen für die kantonale Initiative «Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern». Wurde an der Versammlung der wählerstärksten Baselbieter Partei etwa mit einer Grossoffensive ein bisher nicht kommuniziertes Volksbegehren lanciert?

Zumindest Letzteres ist mitnichten der Fall, wie ein genauerer Blick auf das Papier verrät. Im kantonalen «Amtsblatt» wurde die Initiative am 5. Juni 2014 publiziert. Das Komitee ist also bereits seit über drei Jahren am Unterschriftensammeln. Offensichtlich wurden die nötigen 1500 Unterschriften noch nicht erreicht.

In anderen Kantonen erfolgreich

Die Angelegenheit ist kurios und stellt dem Initiativkomitee um den ehemaligen Sissacher Landrat Marco Born kein gutes Zeugnis aus. Das Begehren wäre an sich ja populär: In den vergangenen Jahren sind in zahlreichen Kantonen Initiativen ergriffen worden, die Einbürgerungen von Sozialhilfeempfängern und/oder verurteilten Straftätern verunmöglichen oder zumindest höhere Hürden verlangen. Im Kanton Bern etwa ist im November 2013 die Initiative der Jungen SVP «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» vom Volk mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent gutgeheissen worden. Und im Nachbarkanton Basel-Stadt hat die SVP 4122 gültige Unterschriften für eine ähnlich lautende Initiative gesammelt (siehe Kasten). Dabei sind die Hürden in Basel höher als im Landkanton: Nötig sind hier 3000 Unterschriften – also doppelt so viele wie im Baselbiet und das bei wesentlich weniger Stimmberechtigten. Zudem müssen die Unterschriften innert 18 Monaten beisammen sein; demgegenüber ist Baselland einer von nur fünf Kantonen ohne Einschränkung der Sammeldauer. Nur deshalb ist die Initiative überhaupt noch im Rennen.

Das Komitee hat das Unterschriftensammeln für die einst mit Pauken und Trompeten angekündigte Initiative wohl etwas verschlafen. Kein Wunder, sind den Protagonisten Fragen dazu unangenehm. SVP-Präsident Oskar Kämpfer stellt klar, dass es sich nicht um eine von der Partei lancierte und getragene Initiative handelt. «Wir unterstützen diese Unterschriftensammlung nur, ich bin selber nicht Mitglied des Komitees.» Kämpfer lässt durchblicken, dass die Partei zwar inhaltlich voll hinter den Forderungen steht, ihr diese aber zuwenig wichtig ist, um sich mit voller Kraft dafür einzusetzen.

Wortkarge Komitee-Mitglieder

Komiteepräsident Marco Born gibt sich auf Anfrage wortkarg: «Wir sind noch nicht soweit, wir werden aber die Medien zur gegebenen Zeit informieren und stehen dann auch für Fragen zur Verfügung», schreibt er auf Anfrage. Auch weitere prominente Komiteemitglieder wie die SVP-Landräte Andreas Trüssel (Frenkendorf) und Georges Thüring (Grellingen) wollen derzeit keine Auskunft geben, wie es mit der Initiative weitergehen soll. Thüring mag sich auch deshalb nicht exponieren, weil er mittlerweile zum Präsidenten der für Einbürgerungen zuständigen Petitionskommission des Landrats gewählt worden ist. Dieses Amt gebiete eine gewisse Zurückhaltung, sagt Thüring nur.

Kommt hinzu, dass die Initiative von der Realität überholt werden könnte: So legte die Baselbieter Regierung ebenfalls vergangene Woche das revidierte Bürgerrechtsgesetz vor. Darin ist etwa festgehalten, dass nicht eingebürgert werden kann, wer in den fünf Jahren vor dem Einbürgerungsgesuch Sozialhilfe bezogen hat – ausser, er bezahlt die erhaltenen Leistungen vollständig zurück. Demgegenüber fordert die Initiative dasselbe mit einem Zeitraum von zehn Jahren. Allerdings: Das revidierte kantonale Gesetz sieht im Einklang mit Bundesrecht eine Härtefallklausel mit Bedingungen vor, unter denen eine Einbürgerung trotz Bezug von Sozialhilfe möglich ist. Ausnahmen sind unter anderem bei einer Behinderung oder Krankheit möglich. Die Initiative von Born und Konsorten ist strikter formuliert. Dass Sozialhilfe-Empfängern der Schweizer Pass generell verweigert werden kann, ist unter Juristen indes umstritten. Grund ist das Diskriminierungsverbot.

Ob die Initianten ihr Begehren nun, wo ein Kompromiss auf dem Tisch liegt, zurückziehen werden, war nicht in Erfahrung zu bringen. Die erneute Auflage der Unterschriftenbögen am SVP-Parteitag kurz nach Publikation der Vorlage für ein neues Bürgerrechtsgesetz lassen indes darauf schliessen, dass das Komitee weiter sammeln will. Bei Lancierung im Frühling 2014 verstand sich die Initiative als Reaktion auf eine vom Landrat damals beschlossene und laut SVP-Vertretern «weichgespülte» erste Revision des Bürgerrechts.