Der Normkostensatz in der Pflege wird damit zum vierten Mal angepasst seit dem neuen Bundesrecht von 2011. Ab 2023 will die Kantonsregierung die Finanzierung der durch die Gemeinden zu berappenden Restkosten auf eine neue rechtliche Basis stellen. Dazu hat sie nun eine Anpassung des kantonalen Einführungsgesetzes EG KVG bestellt.

Bei der jüngsten Anpassung seien vorab die Gemeinde- und Heim-Positionen weit auseinander gelegen, hält die Regieurng fest. Der Preisüberwacher habe zudem einen deutlich höheren Ansatz gefordert, respektive die Festlegung von Normkosten grundsätzlich angezweifelt. Zudem habe das Bundesgericht im Juli ein Urteil gefällt, das zu berücksichtigen war.

Die Übertragung der Zuständigkeit zur Festlegung der Pflegenormkosten für die Langzeitpflege an Gemeinden oder Versorgungsregionen war eines von sechs Projekten zur Gemeindeautonomie, welche der Gemeindeverband und die Regierung Ende Januar gestartet hatten. Über die Pflegekosten und deren Aufteilung wird seit Jahren intensiv gestritten.