Die Stadt Laufen hatte ihre damalige Stadträtin Petra Studer systematisch beschatten lassen, bevor sie diese im April 2010 aus dem Einwohnerregister strich, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nach Basel verlegt hatte. Dass die Überwachung nicht gesetzeskonform war, hat die «Basler Zeitung» am Dienstag publik gemacht.

Das Kantonsgericht hatte am 23. Juli 2011 Studers Beschwerde gegen die Zwangsabmeldung durch die Gemeinde vollumfänglich abgewiesen. Anders als der Gemeindeentscheid warf dies aber keine Wellen mehr; der Richter-Rüffel gegen das Vorgehen ging unter. Die Rechtslage ist bei Einwohnerregistern anders als bei Sozialversicherungen.

Gemäss der im Internet publizierten schriftlichen Urteilsbegründung durften die durch die Stadtpolizei und eine Sicherheitsfirma gesammelten Informationen nicht als Beweismittel verwendet werden. Jede Observation greife in die geschützte Privatsphäre ein, und dazu fehle hier die Rechtsgrundlage - obschon auf den öffentlichen Raum beschränkt.

Beweisnotstand

Stadtpräsidentin Brigitte Bos erklärt ihren Observationsauftrag mit dem Beweisnotstand, wie sie auf Anfrage sagte: Ein Anwalt habe zu sicheren Beweisen bei der Zwangsabmeldung geraten. Die Stadt sei verpflichtet gewesen, von Amtes wegen sowohl den Verdacht zu überprüfen als auch Studer aus dem Einwohnerregister zu streichen.

Diese Affäre sei «schlecht für die Glaubwürdigkeit der Politik» gewesen, sagt Bos. In der Sache selber hat das Kantonsgericht der Stadt darum Recht gegeben, weil für den Lebensmittelpunkt die Beweislast bei der zwangsabgemeldeten Person liege, und Studer eben keine rechtsgenüglichen Belege für ihre Angaben geliefert habe.

Studer mietete als amtierende Laufener Stadträtin und Baselbieter FDP-Landrätin in spe in Basel eine grosse Wohnung, als sie dort eine Stelle beim Gewerbeverband antrat. In Laufen hatte sie nur ein Zimmer bei einer Freundin und eines bei den Eltern; ihr Partner lebte in Bern. Aus dem Landrat trat sie Ende Juni 2011 zurück.