Wuchtiges Ja in Freiburg, hauchdünnes Ja in Schwyz: In beiden Kantonen müssen die Parteien künftig ihre Spenden offenlegen. «Trendwende in der leidigen Frage?», schrieb Polit-Experte Claude Longchamp am Abstimmungssonntag auf Twitter.

Obwohl sich Regierung und Grosser Rat in Freiburg und in Schwyz gegen die Initiative der Juso auflehnten, hatte die linke Jungpartei Erfolg. In Freiburg legten 68,52 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne. Somit müssen Parteien im bilinguen Kanton Spenden über 5000 Franken künftig mit Namen deklarieren. Noch überraschender kommt das Resultat in Schwyz. Im traditionell konservativen Innerschweizer Kanton machten 305 Stimmen die Differenz zugunsten der Juso aus.

Nach Genf und Tessin nehmen zwei weitere Kantone in der Transparenz der Politikfinanzierung eine Pionierrolle ein. Erst im vergangenen Herbst kam die nationale Transparenz-Initiative der SP zustande. Ronja Jansen, Co-Präsidentin der Juso Baselland sagt: «Abgesehen von der guten Arbeit der Juso, hängen die Ergebnisse vermutlich mit der SP-Initiative zusammen. Sie sensibilisierte national für die Thematik.»

Das Baselland als Wegbereiter?

In Schwyz schafft die Juso also, was sie 2013 im Kanton Baselland vergeblich angestrebt hatte. «Die Resultate aus den Kantonen Schwyz und Freiburg zeigen, dass sich der Diskurs verschieben kann, wenn man ein Anliegen hartnäckig verfolgt», sagt Juso-Co-Präsidentin Ronja Jansen heute. Wird also die Baselbieter Juso in dieser Frage einen neuen kantonalen Anlauf nehmen? Jansen will dies vorerst offenlassen. Der Parteivorstand habe die Resultate vom Sonntag noch nicht thematisiert.

2013 verlangte die Jungpartei, dass Beträge über 1000 Franken von juristischen Personen, respektive über 5000 Franken von Privatpersonen, offengelegt werden. Sämtliche Baselbieter Parteien wehrten sich gegen das Anliegen. Selbst für die Mutterpartei SP gingen die Forderungen der Initiative zu weit. «Das Volk wird an der Nase herumgeführt, denn die Initiative verspricht eine nicht garantierbare Transparenz», schimpfte die damalige CVP-Landrätin Sabrina Mohn. Die Vorschriften könnten leicht umgangen werden, argumentierten die Gegner. Und: Jede Partei sei froh um Spenden. Auch über jene von Nicht-Parteimitgliedern. Personen, die anonym bleiben wollen, würden nicht mehr spenden. Daher verursache die Vorlage mehr Probleme, als sie lösen wolle.

Gemessen am heftigen Widerstand erreichte die Juso im Juni 2013 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 43 Prozent einen Achtungserfolg. Anschliessend zeigte sie sich unnachgiebig. Im Januar 2015 publizierte die Juso Baselland einen offenen Brief. Darin forderte sie die Parteien im Wahlkampf zum wiederholten Male dazu auf, deren Geldflüsse offenzulegen. Die Parteien entsprachen dem Anliegen in unterschiedlichem Masse. Insbesondere die Bürgerlichen wehrten sich, mit Bezug auf die Volksabstimmung von 2013.