In seinen beiden letzten Ausgaben machte die bz publik, dass es in der Verwaltung der Gemeinde Allschwil zu zwei fragwürdigen Entlassungen gekommen ist. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen dabei Gemeindeverwalter Dieter Pfister und Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP), die sich bisher nicht zu den Vorwürfen äussern wollten. Nun dürfte sich in den kommenden Wochen auch die Allschwiler Politik mit den Ereignissen beschäftigen.

Im Einwohnerrat der Gemeinde haben die Kündigungen bisher kaum Anlass zu Diskussionen gegeben. «Ich denke aber, dass sie es nun nach der Berichterstattung werden», prognostiziert Beatrice Stierli, Präsidentin der CVP-Fraktion im Allschwiler Gemeindeparlament. Noch diese Woche werde sie mit ihren Fraktionskollegen diesbezüglich Kontakt aufnehmen und besprechen, ob man einen Vorstoss lancieren werde. Ähnlich sei es wohl auch bei den anderen Fraktionen des Einwohnerrates, vermutet sie. Stierli verweist zudem auf das Projekt Zukunft Allschwil, in welches sämtliche Gemeinderäte, der Gemeindeverwalter Dieter Pfister und von jeder Partei ein Einwohnerrat involviert ist. Beim Projekt werde es unter anderem darum gehen, die Abläufe in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, sagt die Fraktionschefin, die für die CVP mitarbeitet.

«Wir haben in den vergangenen Jahren im Einwohnerrat immer wieder versucht, die eigentlich bekannten schwierigen Verhältnisse in der Verwaltung handlungsorientiert aufs Tapet zu bringen», sagt wiederum Ueli Keller, Einwohnerrat der Grünen. Der angesprochene Gemeinderat habe daraufhin jedes Mal gesagt, dass alles in Ordnung sei und es nichts zu diskutieren gebe. «Die Gemeinde Allschwil scheint Weltmeister darin, Probleme nicht auf den Tisch zu legen», stellt Keller fest. Dies läge nicht nur an Pfister und Nüssli, sondern auch am ganzen Gemeinderat und am grösseren Teil des Einwohnerrats, «weil sie nicht Stopp sagen, wenn etwas nicht stimmt».

Kritik an Informationspolitik

In der siebenköpfigen Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Allschwil waren die Kündigungen ebenfalls noch kein Thema. «Wir hatten vom Einwohnerrat keinen Auftrag, uns mit diesen Ereignissen auseinanderzusetzen», erklärt GPK-Präsident Jean-Jacques Winter (SP). Natürlich sei ihm und den anderen Mitgliedern der Kommission jedoch nicht entgangen, dass Verwaltungsangestellte entlassen wurden und dass in der Gemeindeverwaltung eine hohe Fluktuation herrscht.

Er habe von verschiedener Seite gehört, dass die Stimmung in der Verwaltung seit Monaten unruhig sei und dass zahlreiche Angestellte Angst um ihre Arbeitsstelle hätten. «Ich weiss von Mitarbeitern, die sich deshalb anwaltschaftliche Hilfe besorgt haben», sagt Winter, der seit 1988 für die Sozialdemokraten im Allschwiler Einwohnerrat sitzt. Zum wiederholten Mal ist er von der in seinen Augen mangelhaften Kommunikation der Gemeinde Allschwil enttäuscht. «Derartige Geschehnisse möchte ich nicht aus der Zeitung erfahren müssen», findet er. Bereits bei den Auseinandersetzungen zwischen der Stiftung Tagesheime und der Gemeinde Allschwil habe die Gemeinde viel zu verhalten informiert. Damals habe es zudem geheissen, dass eine Mediation zwischen dem Stiftungsrat und dem Gemeinderat stattfinden werde. «Dazu ist es aber nie gekommen», stellt der selbst als Mediator und Coach tätige Winter fest.

Auch über die Abgangsentschädigungen für die beiden entlassenen Gemeindemitarbeiterinnen habe Allschwil die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Dies sei eine «absolute Frechheit, wenn man bedenkt, dass alle Gemeindemitarbeiter eine Lohnreduktion von einem Prozent hinnehmen müssen.» Aus Fairnessgründen hätte man über die hohen Abgangsentschädigungen informieren müssen.

Artikel lesen zur Vorbereitung

Am heutigen Abend treffen sich die Mitglieder der GPK zu einer Sitzung, an der auch Dieter Pfister und Nicole Nüssli teilnehmen werden. Inhalt der Unterredung seien zwar nicht die Geschehnisse in der Verwaltung, betont Jean-Jacques Winter. Dennoch gehe er davon aus, dass am Rande auch über die strittigen Entlassungen diskutiert werde. Für ihn sei es Zeit, «in dieser Angelegenheit den Deckel zu öffnen», sagt er. «Alleine schaffe ich das aber nicht», deutet der Präsident der SP Allschwil-Schönenbuch auf die bürgerliche Mehrheit in der GPK hin.

Es sei jedoch gut möglich, dass das eine oder andere Kommissionsmitglied aus dem bürgerlichen Lager auch genug habe von der Geheimnistuerei und Licht ins Dunkel bringen möchte. Gut vorbereitet sollten zumindest alle Teilnehmer sein. Winter hat seinen Kommissionskollegen gestern die beiden Zeitungsartikel als Anregung zukommen lassen.