Über die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wird am 8. März 2015 abgestimmt. Die Handelskammer beider Basel (HKBB) spricht sich gegen die Annahme dieser Initiative aus.

Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran ersetzt wird. Sie wurde von der Grünliberalen Partei (GLP) lanciert und von den Grünen und dem Verein Konsumentenforum unterstützt.

Herzig in der Höhle des Löwen

Trotz ihrer ablehnenden Haltung lud die HKBB Hector Herzig, Präsident der Baselbieter Grünliberalen, an einen Abstimmungslunch im TCS-Center in Füllinsdorf ein. Er vertrat dort in einem Streitgespräch mit FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger die Initiative seiner Partei. Moderiert wurde das Gespräch von bz-Chefredaktor Matthias Zehnder.

Herzig war mit seiner Position alleine auf weiter Flur. So gab er selbst zu, sich in der Höhle des Löwen zu befinden. Schneeberger hatte es da weitaus einfacher. Denn die FDP spricht sich wie die SVP, BDP, CVP und SP gegen die Initiative aus. Damit hatte Schneeberger die grosse Mehrheit der Unternehmer im Publikum auf ihrer Seite.

Wie Raphael Vannoni, Bereichsleiter Finanzen und Steuern bei der HKBB zu Beginn ausführte, umfasse die Mehrwertsteuer 37 Prozent oder 22 Milliarden Franken der Bundesfinanzen. «Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes», stellte Vannoni klar. Bei einer Annahme der Initiative muss die Mehrwertsteuer innerhalb von fünf Jahren durch die Energiesteuer ersetzt werden. Diese soll dann weiterhin Einnahmen in gleicher Höhe für den Bundeshaushalt einbringen.

«Wir haben einen der tiefsten Mehrwertsteuersätze im Vergleich zum Ausland», sagte Schneeberger. «Bei der Energiesteuer wissen wir ja gar nicht, wohin sie führen wird.» Die wirtschaftliche Unsicherheit, die bei einer Annahme der Initiative entstehen würde, war denn auch eines der Hauptargumente der Nationalrätin. Die Plansicherheit, welche die Mehrwertsteuer gewährleiste, sei bei der Energiesteuer schlicht nicht erkennbar, erklärte sie. Die abnehmende Ansiedlung von neuen Firmen sei bereits jetzt ein Problem in der Schweiz, das wegen der Frankenstärke noch zugenommen habe. «Das finde ich alarmierend. Nun noch die Energiesteuer einzuführen wäre zu viel des Guten. Es würde zur Verunsicherung beitragen», sagte Schneeberger.

Die Energiesteuer müsse nämlich erhöht werden, wenn ihre beabsichtigte Lenkwirkung Erfolg zeige. Sparen die Unternehmen wie gewünscht Energie, würden die ausbleibenden Energiesteuereinnahmen in der Bundeskasse fehlen. Da aber trotzdem die genannten 22 Milliarden Franken erreicht werden müssen, wäre eine Erhöhung der Steuer wahrscheinlich. «Die Energiesteuer wäre ein unkalkulierbares Risiko, das man nicht tragen kann», sagte Schneeberger.

Energiewende anpacken

Herzig gab zu, dass die Initiative einige Risiken mit sich bringe, es jedoch wichtig und an der Zeit sei, einen Schritt in Richtung Energiewende, weg vom Atomstrom, zu tun. Dieser Grundsatzentscheid sei schliesslich 2011 nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima von Bund und Parlament getroffen worden. Herzig sieht die vom Bund unternommenen Schritte jedoch als nicht ausreichende «Pflästerli-Politik». «Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig, aber wir müssen in die Zukunft schauen und den Grundsatzentscheid zum Atomausstieg umsetzen», sagte Herzig. «Ich als Unternehmer bin selber auch betroffen. Ich rede hier nicht als weltfremder Träumer.» So müssen laut Herzig alle zum Ziel Energiewende beitragen. Konkrete Konsequenzen mochte Herzig aber nur wenige nennen. Er führte jedoch aus, dass die Energiesteuer den Liter Benzin um 1.30 Franken und die Kilowattstunde Strom um 10 bis 15 Rappen teurer machen würde. So würde die Energiesteuer nach dem Verursacherprinzip erhoben. Jeder Energieverbraucher trüge dabei selbst die finanziellen Konsequenzen für sein Verhalten.