«Die Menschen hätten mehr Optionen, die richtigen Vertreter für ihre Interessen zu finden», sagt Joachim Blatter. Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern wartet mit einem revolutionären Vorschlag auf. Die Bürger sollen auch direkt in anderen Gemeinden, Kantonen und Ländern mitbestimmen dürfen. Blatter ist überzeugt, dass die Demokratie mit grenzüberschreitender Beteiligung gestärkt würde. «Will zum Beispiel der Kanton Basel-Stadt die Steuern senken, so schadet es nicht, wenn bereits in der parlamentarischen Debatte Vertreter des Kantons Thurgau oder des Kantons Zürich vertreten sind und eine Aussensicht einbringen», sagt Blatter. Er fände es auch gut, wenn Landgemeinden im Badener Stadtparlament mitreden könnten – und umgekehrt. «So könnten potenzielle Konflikte besser erkannt und vielleicht entschärft werden.»

Umfrage in Schweiz und allen EU-Ländern

Blatter leitet seit einem Jahr das Forschungsprojekt «Auf dem Weg zum transnationalen Wählen in/für Europa?!». Der Schweizerische Nationalfonds fördert es mit 581000 Franken, wie die Universität Luzern letzte Woche mitteilte. Um zu testen, wie gut die Ideen ankommen, haben Blatter und seine Forschungskollegen in der Schweiz und allen EU-Ländern je 1000 Personen befragt. Die Umfrageergebnisse dürften in den nächsten Monaten vorliegen.
Blatter glaubt, dass grenzüberschreitendes Wählen den Protest gegen das zum Teil als bürgerfern und technokratisch wahrgenommene Brüssel abfedern könnte und ein mögliches Rezept gegen Politikverdrossenheit wäre. «Unsere Idee ist vom Gedanken getrieben, dass wir die traditionellen Parteien als Vermittlungsinstanzen zwischen Volk und Politik stärken müssen», sagt Blatter. Im Hinblick auf die Wahlen des EU-Parlaments von Ende Mai bereitet es ihm der mögliche Aufschwung populistischer Parteien Sorgen. Diese hätten vor allem nationale Interessen im Blick und lebten sehr stark von einer Führungsperson, so Blatter. Er schlägt deshalb vor, dass Bürger bei den Europawahlen künftig auch Parteien aus anderen Ländern als des eigenen Aufenthaltslandes wählen können.

sagt Blatter. Der Vorschlag, in jedem nationalen Parlament in Europa einige Sitze für Bürger aus anderen EU-Ländern zu reservieren, geht noch einen Schritt weiter. Blatter denkt, dass die Staaten dadurch besser miteinander kooperieren würden. Er fände es etwa gut, wenn der holländische Kleinsparer seine Interessen vertreten wüsste, wenn das griechische Parlament über nationale Finanzpolitik berät. Oder dass Italiener deutsche Parteien wählen könnten, die nicht ganz Europa einer rigiden Finanzpolitik unterwerfen wollen. Blatter könnte sich vorstellen, dass zum Beispiel die Bürger selber entscheiden dürfen, in welchen fünf anderen Ländern sie auch noch wählen möchten. Zwei bis fünf Prozent der Sitze, so der Luzerner Professor, könnten für Vertreter ausländischer Wähler reserviert werden. «Wir wollen nicht die nationale Souveränität abschaffen, sondern dafür sorgen, der gegenseitigen Verflochtenheit schon im Willensbildungsprozess Rechnung getragen wird», sagt er.

Übrigens: Für ganz so neu hält Blatter seine Vorschläge gar nicht. Er weist darauf hin, dass zum Beispiel Italien in seinem Parlament einige Sitze für Auslanditaliener reserviert – und Doppelbürger schon heute die Möglichkeit haben, in zwei Ländern mitzubestimmen. Dieses Privileg ist jedoch nicht unumstritten. «Anstatt es den Doppelbürgern wegzunehmen, sollte man es allen Bürgern eröffnen», ist der Professor überzeugt. Blatter hat in eigenen Studien nachgewiesen, dass sich Doppelbürger nicht – wie zuweilen befürchtet – gegenüber ihrem Aufenthalts- oder Herkunftsland illoyal verhalten.

Unterstützung von Genfer Politologe

Nenad Stojanovic ist Professor für Politologie an der Universität Genf, früher dozierte er in Luzern. Stojanovic begrüsst Blatters Vorschläge. «Sie sind innovativ», sagt er. Mit grenzüberschreitenden Wahlen, so Stojanovic, würde die Wahrscheinlichkeit steigen, dass sich zum Beispiel Italiener mit deutscher Innenpolitik befassen. Stojanovic weist darauf hin, dass belgische Politologen vorgeschlagen haben, 10 Prozent der Parlamentssitze in einem einzigen, landesweiten Wahlkreis zu bestellen. «Das würde bedeuten, dass die Kandidaten Akzeptanz über die Sprachgrenzen hinweg Wähler überzeugen müssen.»
Dass Blatters revolutionäre Vorschläge bald grossräumig in die Tat umgesetzt werden, glaubt Stojanovic indes nicht. Es gebe immer Vorbehalte gegen Reformen. In der Schweiz diskutierten zum Beispiel Intellektuelle bereits bei der Gründung des Bundesstaates von 1848 über die Einführung des Proporz-Wahlsystems, auf eidgenössischer Ebene eingeführt wurde es aber erst 1919. Im Kanton Tessin war es schon Ende des 19. Jahrhunderts so weit. Der Bund schickte Truppen in den Südkanton, nachdem im Regierungsgebäude der konservative Staatsrat Luigi Rossi erschossen worden war. Um eine Versöhnung zwischen den zerstrittenen Liberalen und Konservativen zu erreichen, zwang der Bund dem Kanton Tessin das Proporzsystem auf. «Häufig braucht es auch einen äusseren Anlass, um grosse Reformen einzuführen», sagt Stojanovic.

Sieht keinen Handlungsbedarf: Der ehemalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger. Archivbild

Sieht keinen Handlungsbedarf: Der ehemalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger. Archivbild

Ehemaliger Nationalratspräsident ist skeptisch

Der ehemalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger befasst sich auch privat oft mit staatspolitischen Fragen. Er möge, sagt der frühere Luzerner CVP-Nationalrat, der EU keine Ratschläge zu ihrem Politsystem unterbreiten. Die EU habe andere Probleme. Und: «Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich ein Italiener ein genügend gutes Bild über die deutsche Parteienlandschaft machen kann, um einen fundierten Wählerentscheid zu fällen.» Auch in der Schweiz sieht er keinen Handlungsbedarf: