In der ablaufenden Legislatur sind bei wichtigen Sachgeschäften wechselnde und teilweise überraschende Mehrheiten zustande kamen. Deshalb könnten bereits geringfügige Sitzverschiebungen am 28.Oktober grosse Auswirkungen aufs Politgeschehen in den nächsten vier Jahren haben.

Genauere Abbildung des Wählerwillens

Für zusätzliche Spannung sorgt das geänderte Wahlgesetz, das der Grosse Rat im September 2011 beschlossen hat und bei den kommenden Wahlen erstmals zur Anwendung gelangt. Die Änderung der Wahlregeln wird für einige Sitzverschiebungen sorgen, wie eine Gegenüberstellung der Wahlresultate von 2008 mit dem alten und neuen Wahlsystem beweist. Der Systemwechsel bringt für die ganz grossen Parteien wie die SP sowie die kleinen wie LDP, EVP und DSP Nachteile. Profitieren dürften mittelgrosse Parteien wie Grünes Bündnis und SVP. Dies sind die wichtigsten Änderungen:

Die Sitzverteilung wird neu nach dem sogenannten Sainte-Laguë- anstatt wie bisher nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren vorgenommen. Dies führt zu einer Sitzverteilung, die näher am tatsächlich erreichten Wähleranteil liegt. Diese Änderung wird begrüsst, weil sie als genauere Abbildung des Wählerwillens gilt. Allerdings sind dadurch grosse Parteien wie die SP im Nachteil, kleine Parteien profitieren vom Sainte-Laguë-Verfahren.

Umstrittene 4-Prozent-Hürde

Dieser Effekt wird allerdings überdeckt durch die Einführung einer neuen Quorumsregel: Bis anhin musste eine Partei nur in einem einzigen Wahlkreis mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen, um in allen Kreisen an der Sitzverteilung teilzunehmen. Künftig gilt zwar eine tiefere Hürde (vier Prozent), allerdings gilt sie für jeden einzelnen Wahlkreis separat. Die neue Regel bringt Nachteile für jene Parteien, die in einzelnen Kreisen stark sind, in anderen aber an der 4-Prozent-Hürde scheitern.

In die Bredouille kämen (gemäss den Ergebnissen der Wahlen von 2008) LDP, EVP und DSP. Diese Änderung war im Grossen Rat umstritten. «Hürden sind prinzipiell schlecht. Sie verfälschen den Wählerwillen», ärgert sich GLP-Fraktionschef Dieter Werthemann. Die Parlamentsmehrheit hat das Quorum indes erfolgreich verteidigt: Dieses verhindere, dass das Parlament aufgesplittert werde und Exoten den Ratsbetrieb behindern.

Listenverbindungen werden unnötig

Listenverbindungen werden verboten. «Listenverbindungen verfälschen den Wählerwillen», sagt FDP-Präsident Daniel Stolz. Sie gehörten deshalb abgeschafft. Ein FDP-Wähler wolle nicht unbedingt, dass seine Stimmen wegen einer Listenverbindung indirekt der CVP zugutekommen, veranschaulicht Stolz anhand eines fiktiven Beispiels. Begründet wird die Abschaffung zudem damit, dass durch den Wechsel des Verteilungsverfahrens die Benachteiligung kleiner Parteien wegfällt und damit Listenverbindungen unnötig werden.

Welche Auswirkungen deren Wegfall hat, ist umstritten. Tendenziell nützt sie Parteien, die durch einen Alleingang ihr Profil schärfen können wie etwa der SVP. Neben Basel-Stadt haben die Kantone Aargau, Zug und Zürich die Listenverbindungen ebenfalls abgeschafft.