Unter dem omnipräsenten Parteichef, Grossrat und Nationalrat Sebastian Frehner haben die Rechtsbürgerlichen in der ablaufenden Legislatur einige Achtungserfolge erzielt.

Ein Beispiel ist die 2009 mit viel Lärm lancierte Sicherheitsinitiative: Zwar lehnte das Basler Volk diese im vergangenen Februar ab, doch wusste die praktisch im Alleingang antretende SVP 45 Prozent der Stimmenden hinter sich.

Noch wichtiger: Regierung und Parlament hatten zuvor – vom Begehren der SVP unter Druck gesetzt – eine Aufstockung des Polizeikorps um 45 Stellen beschlossen. Ohne diesen (nicht als solchen gekennzeichneten) Gegenvorschlag wäre die extremere Initiative an der Urne vermutlich angenommen worden.

Ähnlich war das Szenario bei der Sauberkeitsinitiative: Umweltdirektor Christoph Brutschin (SP) nahm Forderungen der SVP auf (etwa die Einführung einer Abfallpolizei), worauf diese ihr Begehren zurückzog.

bei den Einbürgerungen lehnte das Volk im November 2011 die Sprachinitiative der SVP ebenfalls ab; der Gegenvorschlag, der einbürgerungswillige Ausländer ebenfalls stärker in die Pflicht nimmt, wurde indes klar gutgeheissen. Frehner redet diese Kompromisse klein.

Klar: Er würde gerne einmal einen richtigen Abstimmungssieg feiern. Die politischen Gegner tun mit Blick auf künftige Auseinandersetzungen hingegen gut daran, diese indirekten Erfolge der SVP zu notieren.

Im Grossen Rat ist der Einfluss der SVP allerdings gering. Zwar gelang in zentralen Geschäften wie den Steuersenkungen und der Auslagerung der kantonalen Spitäler der Schulterschluss mit den anderen bürgerlichen Parteien.

Oft steht die SVP im Parlament aber mit Extremforderungen alleine da. Nur ein Beispiel: Jahr für Jahr lehnt die SVP das Budget ab und bombardiert das Parlament mit einem Katalog Sparvorschlägen, die in Bausch und Bogen – grösstenteils auch von den anderen Bürgerlichen – verworfen werden.

Die mangelnde Durchschlagskraft hat auch personelle Gründe: Die grosse Fraktion verfügt neben Parteichef Frehner, der wegen seines Nationalratsmandats oft abwesend ist, und Fraktionschef Lorenz Nägelin über wenige Aktivposten. Patrick Hafner, der Grossratspräsident von 2009/2010, hält den Ratsbetrieb mit Kleinlichkeiten auf Trab, statt grosse Würfe zu lancieren.

Der SVP fehlt nach dem Wechsel des nie richtig integrierten Felix Meier zur CVP ein dossierfestes und einflussreiches Kommissionsmitglied. Nachwuchshoffnung Alexander Gröflin ist mit seinen 27 Jahren vermutlich noch eine Spur zu jung, um die wirklich dicken Stricke zu zerreissen. Seine Zeit wird wohl kommen.

Doch dann verfügt die Partei, ähnlich wie die SP, auch über eine Reihe Hinterbänkler. Zuviel lastet auf Parteichef Frehner, der eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat: vom Heisssporn, der vor laufenden Kameras Legislaturpläne zerreisst, zum Bundesparlamentarier, der von Grossfirmen und Wirtschaftsverbänden hofiert wird.

Für den Erfolg der SVP in der nächsten Legislatur wird die personelle Besetzung der Fraktion wichtiger sein als allfällige Sitzgewinne. Die Partei benötigt strategisch denkende Köpfe, denen es gelingt, Allianzen mit den Partnern von LDP, FDP und CVP zu schmieden.

Die Vorzeichen stehen gut. Auf den SVP-Wahllisten finden sich einige Prominente und politische Schwergewichte, zum Beispiel der Unternehmer und frühere SVP-Vizepräsident Lorenz Amiet, Christian Meidinger, der bekannte ehemalige Chef der Sicherheitsabteilung der Basler Polizei, oder der Treuhänder Bernhard Madörin.

Bemerkenswert ist auch das Comeback von Bürgergemeinderat und Frehner-Intimus Joël Thüring. Gut möglich, dass die SVP-Fraktion nach dem 28. Oktober personell anders aufgestellt sein wird. Gut tun würde ein Facelifting der Partei auf jeden Fall.

Dies ist der fünfte Teil einer Wahl-Serie. Bereits erschienen: LDP (31.8.), SP (10.9.), FDP (15.9.) und Grünes Bündnis (22.9.).