Eine Besonderheit des aktuellen Basler Wahlkampfs: Die künftige Wohnstrategie steht stärker im Fokus als üblich. Linke Kreise sprechen alarmiert von Wohnungsnot und blicken mit neidischen Blicken auf das Alte Kinderspital, das der Kanton im Baurecht verkauft hat und an dessen Stelle nun die Anlagestiftung einer Bank eine Wohnüberbauung erstellt.

Die Monatsmieten richten sich an den gehobenen Mittelstand und Reiche. 8350 Franken kostet die teuerste 6,5-Zimmer-Wohnung. Ein grosser Teil der 4,5-Zimmer-Wohnungen ist für rund 4000 Franken zu haben. Noch tiefer werden die Sorgenfalten einiger Linken beim Anblick der Pläne im Norden Basels: Ein Hochhausquartier soll auf dem umgenutzten Hafenareal aus dem Boden gestampft werden. Gleichzeitig präsentiert die Basler Regierung ein umstrittenes neues Wohngesetz.

Wohnungen für Arme oder Reiche?

Die Meinungen der Parteien gehen auseinander, inwiefern der Kanton in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. SP, Grüne und Basta fordern mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Grünliberalen schlagen sich in dieser Frage auf die Seite der Bürgerlichen, die stattdessen mehr attraktive Wohnungen für den Mittelstand fordern.

«Der Leerbestand bei kleinen und nicht so komfortablen Wohnungen ist höher als bei den komfortablen Wohnungen», betont FDP-Chef Daniel Stolz. Und aus Sicht der SVP sind die Preise auf dem Basler Immobilienmarkt derzeit zu tief, weil aufgrund der Rahmenbedingungen vor allem Sozialbezüger und schlecht integrierte Ausländer angezogen würden.

Die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sind derzeit knapp. SP, Grüne und Basta haben 46 von 100 Sitzen. Oft hängt es von GLP und EVP ab, ob die Interessen des rot-grünen Blocks eine Mehrheit finden. Ändern sich die Machtverhältnisse im Parlament nur schon um wenige Sitze, können umstrittene Fragen wie jene nach der Wohnraumstrategie in Zukunft anders beantwortet werden.

Autofreie Innenstadt?

Zu äusserst knappen Abstimmungsresultaten führen auch die stets umstrittenen Verkehrsthemen. Wie die Antworten der Parteipräsidenten zeigen, ist eine autofreie Innenstadt schon heute mehrheitsfähig. Nur eine einzige Partei ist grundsätzlich dagegen: die FDP. «Wollen wir eine tote Stadt? Nein. Damit eine Stadt lebt, braucht es Verkehr», findet FDP-Chef Stolz.

Obwohl die Befürworter einer autofreien Innenstadt überdeutlich in der Mehrheit sind, kommt das Vorhaben nur schleichend voran. Die Parteipräsidenten stellen unterschiedliche Bedingungen, die einen Konsens erschweren. Ein gewagter Vorschlag kommt von CVP-Chef Markus Lehmann: «Mit Ausnahme der Trams wollen wir keine Fahrzeuge im Zentrum, also auch keine Zweiräder.»

Bei einem Veloverbot sehen die linken Anhänger einer autofreien Innenstadt rot – ebenso wie beim von bürgerlicher Seite geforderten Bau zusätzlicher Parkhäuser. Und nochmals anders sieht es die SVP: Sie kritisiert explizit auch den Tramverkehr, der attraktive Plätze unbenutzbar mache.

Ist Basel unsicher?

Unversöhnliche Fronten stehen sich zudem in der Sicherheitsdebatte gegenüber. Nicht nur die SVP, sondern auch LDP und Teile der FDP fokussieren den Wahlkampf auf die (Un-)Sicherheit.

LDP-Vizepräsidentin Patricia von Falkenstein übt indirekt auch Kritik am abtretenden FDP-Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass: «Es ist hilflos, wenn mit Statistiken bewiesen werden soll, wie sicher Basel ist.» Die Linken sehen das teilweise anders. Doch auch SP-Chef Martin Lüchinger findet: «Die Polizei soll vermehrt in den Strassen und Plätzen sichtbar sein.» Der Wahlkampf bringt neue Dynamik ins Thema.