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Dossier
Bis im Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein. Für die EU ist die Personenfreizügigkeit aber nicht verhandelbar. Die Fronten zwischen Bern und Brüssel sind verhärtet.
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![EU-Kommissar Johannes Hahn hat bereits im Dezember angekündigt, was nun schriftlich vorliegt: Die EU will Marktzugangsabkommen mit der Schweiz nicht aktualisieren, bis ein "befriedigendes Ergebnis für das Rahmenabkommen" vorliegt. Dies geht aus einem internen Schreiben der EU-Kommission hervor.](https://static.az-cdn.ch/__ip/_8qpmxZsIbHuFcJGlF908RWXcXo/1644afbfcd8e802f2b81623709eb5888c8419761/n-narrow-16x9-far "EU-Kommissar Johannes Hahn hat bereits im Dezember angekündigt, was nun schriftlich vorliegt: Die EU will Marktzugangsabkommen mit der Schweiz nicht aktualisieren, bis ein "befriedigendes Ergebnis für das Rahmenabkommen" vorliegt. Dies geht aus einem internen Schreiben der EU-Kommission hervor.")
!["Eine bessere Lösung ist nicht in Sicht": Hans Hess, Präsident des Verbands Swissmem der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, zum ausgehandelten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.](https://static.az-cdn.ch/__ip/5gWPKS_ocOBtlO0gq7OrIV9Z3gU/ebfefd35ec7b632eb6703af0b914c8efdc689213/n-narrow-16x9-far ""Eine bessere Lösung ist nicht in Sicht": Hans Hess, Präsident des Verbands Swissmem der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, zum ausgehandelten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.")
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