Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Dieser finanzpolitische Grundsatz spielt nicht nur bei der Griechenland-Krise eine zentrale Rolle, sondern steht auch hinter den kantonalen Sparprogrammen. Doch was beim Geld gilt, bleibt bei den natürlichen Ressourcen meistens unbeachtet: Am 13. August 2015 war der «Earth Overshoot Day», der Tag, an dem die Menschheit für dieses Jahr die Ressourcen aufgebraucht hat, welche die Natur nachliefert. Für den Rest des Jahres lebt die Menschheit von der Substanz. Daran trägt unser Lebensstil eine massive Mitschuld: Würden alle so viele Ressourcen verbrauchen wie die Bewohner der Schweiz, bräuchte es 2,8 Planeten wie die Erde. In Finanzbegriffen heisst dies: Wir verfrühstücken das Kapital, am Abend sind wir pleite. Dass wir das derzeit im Alltag noch nicht zu spüren bekommen, liegt daran, dass andere deutlich weniger verbrauchen als das, was ihnen bei einer gerechten Verteilung zustehen würde. Indirekt ist diese ungleiche Verteilung der Ressourcen allerdings ein hoch aktuelles Thema, ist sie doch ein wichtiger Treiber globaler Migrationsbewegungen.

Eines der kirchlichen Werke, das Hilfe für die Zu-kurz-Gekommenen leistet, heisst «Brot für alle». Schweine sind dabei nicht mitgemeint. Trotzdem landet offenfrisches Brot in Biel-Benken im Schweinefutter. Dabei will die bz dem Betrieb für Nahrungsmittelrecycling oder den anderen Firmen der Abfallwirtschaft nicht am Zeug flicken. Wenn sie die sogenannten Abfälle übernehmen, wurden die ökologischen und sozialen Sünden vorher begangen: Da wurde zu viel Brot gebacken, um einer verwöhnten Kundschaft bis zum Ladenschluss volle Regale zu zeigen. Oder die Ersatzbatterien für Handys oder Akkuschrauber sind so teuer, dass man sich gleich ein neues Gerät kauft. Und Software wird so konzipiert, dass man sich einen leistungsfähigeren Computer anschaffen muss, will man mit dem Umfeld kompatibel bleiben – obschon der alte noch funktioniert. Da sind noch so gute Recycling-Einrichtungen nur noch Schadensbegrenzer: Das Recycling ist beim ökologischen Fussabdruck der Schweiz von 2,8 Planeten bereits berücksichtigt. Ohne die gut funktionierende Abfallwirtschaft wäre der Verzehr unseres Ressourcen-Kapitals noch höher.

Der übermässige Verbrauch ist auf Dauer nicht haltbar. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG). Diese hat er aufgegleist als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine Grüne Wirtschaft». Darin fordert die Grüne Partei (GPS), der ökologische Fussabdruck der Schweiz sei bis 2050 auf einen Planeten zu reduzieren. Der Bundesrat teilt dieses Ziel grundsätzlich: «Eine Reduktion des globalen Fussabdrucks auf eine Erde ist notwendig, denn die effiziente Nutzung natürlicher Lebensgrundlagen ist nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. (...) Zudem ist es in der Verantwortung und im Interesse der Schweiz, sich bereits jetzt mit konkreten Schritten auf die sich langfristig abzeichnenden Belastbarkeitsgrenzen des Planeten auszurichten.»

Dann folgt das grosse Aber: Das Ziel «Fussabdruck eine Erde» sei bis 2050 kaum erreichbar, da mehr als die Hälfte der Umweltbelastung des Schweizer Konsums im Ausland anfalle. Zudem müsste der Bund dafür mit einschneidenden Massnahmen ins Wirtschaftssystem eingreifen. Zusammenfassend: «Während in der langen Frist also eine ressourceneffiziente Wirtschaft viel wirtschaftliches Potenzial birgt, belastet der Umbau das Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.»

Der Bundesrat schlägt stattdessen vor, das USG zu revidieren, also «Rahmenbedingungen in der Umweltschutzgesetzgebung verankern, um den Konsum ökologischer zu gestalten, Stoffkreisläufe zu schliessen und um Informationen zur Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz bereitzustellen». In der Abfall- und Rohstoffpolitik der Schweiz sieht er «wesentliche Potenziale zu weiteren Verbesserungen (...), um vermehrt Recyclingrohstoffe einzusetzen und um den Rohstoffbedarf und das Abfallaufkommen zu senken».

In der Vernehmlassung stimmten fast drei Viertel der Teilnehmer der Vorlage zu, darunter alle Kantone ausser Appenzell Ausserrhoden, CVP, SP, GLP, GPS und EVP, zehn Wirtschaftsorganisationen, alle teilnehmenden Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, drei Konsumentenorganisationen, 20 Verbände der Abfallwirtschaft, vier Vertreter des Detailhandels (darunter Coop und Migros) und drei Vertreter der Waldwirtschaft. Dagegen sprachen sich SVP, FDP und BDP aus, 13 Wirtschaftsorganisationen (darunter Economiesuisse und der Gewerbeverband), eine Konsumentenorganisation, fünf Verbände der Abfallwirtschaft und vier Vertreter des Detailhandels. Im Ständerat wurde der Vorschlag des Bundesrats abgeschwächt, und in der Sommersession hätte der Nationalrat fast beschlossen, nicht darauf einzutreten: Bei einem Stimmenverhältnis von 90 zu 90 verhinderte der Stichentscheid des Ratspräsidenten, dass die Vorlage abstürzte.

In der Herbstsession wird das USG nun im Nationalrat debattiert. Der Widerstand kommt aus Wirtschaftskreisen: Angesichts der Frankenstärke dürfe es keine weiteren Auflagen geben. Dies sehen allerdings nicht alle so: «Die Revision des USG bietet die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu stärken, indem sie die Rahmenbedingungen für profitable Innovationen schafft und die Schweizer Wirtschaft gegen die zunehmende Ressourcenknappheit absichert», schrieb «Öbu, das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften», den Nationalräten.

Im Öbu-Vorstand sind unter anderem die Bank Notenstein, der Zementproduzent Holcim und Migros vertreten. Zu den rund 400 Mitgliedern zählen viele Kantonalbanken – darunter die Basler und die Basellandschaftliche –, die ETH Zürich, ABB, Greenpeace, Coop, Suva, Swisscom, Ricola, SBB, Ruag, Lindt & Sprüngli, der FCB, das Ökozentrum Langenbruck oder Solarspar Sissach. Sie bieten zusammen rund 500 000 Arbeitsplätze und haben gemäss ihrem Brief erkannt, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit «keine lästige Pflicht, sondern wesentlicher Bestandteil einer zukunftsgerichteten Wirtschaft sind».

Wirtschaft und Politik zeigen sich also gespalten entlang der Frage: Soll man das langfristig Richtige anpacken, auch wenn es kurzfristig wehtun könnte? Die Frage ist aber auch: Würde es wirklich schmerzen, wenn Brot nicht mehr für die Show voller Regale gebacken würde, wenn man sich nicht jedes Mal erneut mit den Tücken eines neuen Handys auseinandersetzen oder nächtelang Daten auf den neuen Computer übertragen müsste?

Parteien und Verbände entscheiden nicht alleine. Es ist zwar billig, den Konsumenten allein die Verantwortung zu übertragen mit dem Hinweis, durch ihr Kaufverhalten würden sie ja zeigen, dass sie es so wollen, wie es heute ist. Aber ganz ohne Folgen bleibt das individuelle Verhalten doch nicht. Jede und jeder sollte da Verantwortung übernehmen, wo eigene Entscheide möglich sind. Dies gilt auch für die Wahlen im Oktober: Es ist anzunehmen, dass über das revidierte Umweltschutzgesetz nicht mehr in dieser Legislatur beschlossen wird. Entscheiden wird also die Mehrheit im neuen Parlament.