Herr Weber, morgen in einer Woche entscheidet die Muttenzer Gemeindeversammlung über die sogenannte Kooperationsvereinbarung II der Deponiesanierung im Feldreben. Wieso ist dieser Entscheid für den Baselbieter Wirtschaftsminister von so grosser Bedeutung, dass er sich im Vorfeld dieses kommunalen Anlasses öffentlich äussert?

Thomas Weber: Es handelt sich hier um ein sehr wichtiges Dossier, über das die Baselbieter Bevölkerung im Grundsatz schon 2010 abgestimmt hat. Es braucht noch zwei Entscheide, damit die Vorarbeiten zur Deponiesanierung auf dem Muttenzer Feldrebenareal endlich beginnen können. Das ist erstens die Zustimmung der Muttenzer Gemeindeversammlung zur Kooperationsvereinbarung, verbunden mit Kosten von einer Million Franken für die Gemeinde. Zweitens die Zustimmung des Basler Grossen Rats zur Kostenbeteiligung von rund 4,4 Millionen. Stimmen diese beiden Parteien zu, können wir bereits im kommenden Frühjahr mit den ersten Vorarbeiten und der Grundwasserbehandlung beginnen.

Was passiert, wenn die Muttenzer am übernächsten Donnerstag Nein sagen?

Falls eine Partei aus der Vereinbarung aussteigt, platzt der ganze, während zweier Jahre mühevoll ausgehandelte, rechtsverträgliche Kompromiss. Das würde uns bei der Sanierung um Jahre zurückwerfen und neben Mehrkosten für die öffentliche Hand wohl auch langwierige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. Zudem würde Muttenz das Mitspracherecht bei einer künftigen Lösung verlieren, und das Feldreben-Areal bliebe wohl für Jahrzehnte in seiner Weiterentwicklung blockiert.

Warum?

Wenn der am runden Tisch mit dem Bund, den beiden Kantonen, der Gemeinde und der Industrie ausgehandelte Kostenschlüssel platzt, muss das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) einen neuen festlegen. Das kommt die Gemeinde mit Sicherheit teurer zu stehen als die jetzt ausgehandelte Million. Wir mussten der Industrie die Übernahme von 52 Prozent an den vermuteten Gesamtkosten von 176 Millionen in harten Verhandlungen abringen. Wenn sich die Industrie nach einer geplatzten Vereinbarung wieder auf den Standpunkt stellt, dass im Feldreben nur 2 Prozent Chemieabfälle vergraben sind und deswegen ihr Anteil an den Sanierungskosten eigentlich viel tiefer ausfallen müsste, reden wir von neuerlichen jahrelangen Auseinandersetzungen. Hinter dem jetzigen Kostenteiler stehen alle Parteien, auch der Gemeinderat und die Gemeindekommission von Muttenz.

Die Gegner der jetzigen Vereinbarung reden von einem faulen Kompromiss.

Das ist sie mit Gewissheit nicht. Wie schon gesagt, zahlt die Industrie bei der jetzigen Lösung bedeutend mehr, als sie müsste. Den Grossteil des Deponieinhalts bilden Siedlungsabfälle aus den 50er- und 60er-Jahren. Darum war bei allen Verhandlungen das Bundesamt für Umwelt dabei. Das garantiert, dass die jetzige Vereinbarung genehmigungsfähig ist. Schliesslich beteiligt sich der Bund via VASA-Fonds an 40 Prozent der Gesamtkosten, also mit rund 70,4 Millionen Franken.

1. Bis zu einer Tiefe von 20 Metern wird nur das stark belastete Material ausgebaggert. 2. Der Aushub erfolgt in einer luftdichten Halle, Lastwagen haben Zufahrt über eine Schleuse. 3. Stark belasteter Aushub wird danach via Bahn und Schiff abtransportiert.

So soll die Sanierung ab 2018 ablaufen:

1. Bis zu einer Tiefe von 20 Metern wird nur das stark belastete Material ausgebaggert. 2. Der Aushub erfolgt in einer luftdichten Halle, Lastwagen haben Zufahrt über eine Schleuse. 3. Stark belasteter Aushub wird danach via Bahn und Schiff abtransportiert.

In Muttenz haben sich besorgte Bürger in der IG Feldreben zusammengeschlossen, die die jetzige Sanierungslösung mit dem Teilaushub als ungenügend ansehen. Die Gegner könnten versuchen, mittels Ablehnung der Kooperationsvereinbarung II die Totalsanierung zurück aufs Tapet zu bringen und somit die Industrie zu einer höheren Beteiligung zu verpflichten.

Genau das würde nicht passieren. Ursprünglich sind alle Parteien mit der Überzeugung in die Verhandlungen gestiegen, weniger zahlen zu müssen. Während der Verhandlungen war ich zwischendurch froh um meine Mediationsausbildung – das waren äusserst zähe Gespräche. Jetzt ist die Stimmung am Runden Tisch ganz anders, alle Parteien stehen hinter der Lösung.

Ist die Totalsanierung endgültig vom Tisch?

Ja, alle Untersuchungen führen zum Schluss, dass ein Totalaushub unverhältnismässig wäre. Das Bundesamt bestätigt, dass mit den jetzt vorgeschlagenen Massnahmen alle Sanierungsziele erreicht werden können. Zudem haben wir den Volksentscheid von 2010 auf dem Tisch, in dem sich die klare Mehrheit im Baselbiet für den Teilaushub ausgesprochen hat. Der Grossteil des Deponiematerials ist nur schwach belastet. Eine Totalsanierung würde etwa 150 000 zusätzliche LKW-Fahrten bedeuten, was neben den Mehrkosten für das Quartier eine extreme Belastung darstellen würde. Ausserdem befindet sich der grösste Teil der Schadstoffe im Grundwasser nicht in der Deponie selbst, sondern im Fels unterhalb der Deponie. Der Fels kann aber nicht ausgehoben werden, deshalb ist das Modul Grundwasserbehandlung so wichtig. Last but not least: Der Bund würde sich im Falle einer Totalsanierung nicht mehr an den Kosten beteiligen, weil Sanierungsprojekte gemäss Altlastenverordnung verhältnismässig sein müssen.

Aber auch der Teilaushub weckt in Muttenz vielfache Befürchtungen. Beispielsweise wegen der Sicherheit, des Lärms, des Mehrverkehrs oder des Geruchs. Das könnten auch Gründe für ein Nein an der Gemeindeversammlung sein.

Die Muttenzer Einwohnerinnen und Einwohner dürfen nicht vergessen, dass es jetzt erst um die Verabschiedung der Kooperationsvereinbarung und des Kostenteilers geht. Wer Bedenken wegen der Begleitumstände der eigentlichen Sanierungsarbeiten hegt, dem stehen die üblichen Rechtsmittel und Einsprachemöglichkeiten im Rahmen der nächsten Schritte wie etwa des Baugesuchsverfahrens für die Sanierungshallen zu Verfügung.

Und dann gibt es jene, die befürchten, dass sich der Kanton selbst um den Teilaushub der Deponie drücken wird, sollten etwa Messungen des abgepumpten Grundwassers tiefere Schadstoffwerte als erwartet ergeben.

Befürchtungen, dass man bei guten Resultaten der Grundwasserbehandlung gar keinen Aushub mehr vornimmt, sind unbegründet. Es wird auf jeden Fall, wie im jetzigen Massnahmenkatalog vorgesehen, das am stärksten belastete Material im erforderlichen Umfang entfernt, um die Sanierungsziele vollständig zu erreichen. Das wird auch in der Sanierungsverfügung verbindlich festgehalten sein.