Nach den beiden baden-württembergischen SPD-Ministern Peter Friedrich (Europaminister) und Nils Schmid (Finanzminister) spricht sich jetzt auch ihr Lörracher Parteifreund und Justizminister Rainer Stickelberger für eine Bagatellgrenze von 50 Euro für die Erstattung der deutschen Mehrwertsteuer aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen diese sogar erst ab einem Einkauf in Höhe von 100 Euro ermöglichen, wie die bz Anfang Oktober berichtete.

Detailhändler für Digitalisierung

Die neue Grenze soll pro Einkauf gelten – es wäre also nicht möglich, die Ausgaben in verschiedenen Geschäften zu kumulieren. Der badische Detailhandelsverband wehrt sich massiv gegen die Einführung einer Bagatellgrenze und setzt stattdessen auf ein digitales System, durch das 60 bis 70 Prozent der Abstempelvorgänge eingespart würden. Mitte 2016 soll es, nach einer Ausschreibung für die technische Umsetzung im Herbst, eine erste Pilotphase geben. 

Stickelberger und der SPD-Kreisverband Lörrach widersprechen diesem Vorhaben. Sie sehen darin keinerlei Lösung «des Problems, die Überlastung der Zollstellen aufgrund der Flut von Kleinstbeträgen bei der Mehrwertsteuererstattung, die von den Behörden geprüft und bewilligt werden müssen, zu begrenzen», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Stickelberger selbst wird zitiert: «Im Gegenteil, wir verursachen Mehrarbeit – wer wird die Daten erheben und in die Systeme erfassen, der Einzelhandel?»

Der Justizminister räumt zwar ein, dass die Zollstellen in ferner Zukunft entlastet werden könnten, dafür werde dann aber der Detailhandel mit dem Arbeitsaufwand belastet. Stickelberger schlussfolgert: «Die Kosten müssen dann wieder reinkommen – mit der Folge, dass sich das System auf die Preise niederschlägt. Und das wäre nicht gerecht, das ist ein Placeboeffekt mit negativen Konsequenzen für die Bürger der Region.»

Berlin gegen Bagatellgrenze

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bisher mehrmals gegen die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuererstattung ausgesprochen und verteidigt die Interessen des badischen Detailhandels.

Mit Rainer Stückelberger spricht sich jetzt ein dritter Landesminister aus Baden-Württemberg dafür aus, was den Druck auf Berlin erhöht. «Mit der Bagatellgrenze schaffen wir Erleichterungen für das Personal im Einzelhandel und in den Zollstellen und wir verhindern nerviges Schlange stehen», argumentiert Stickelberger.

In Baden-Württemberg sind im März 2016 Landtagswahlen, für die Stickelberger erneut kandidiert. Philipp Schliesser, Zweitkandidat im Kreis Lörrach, zeigt sich in dem Communiqué überzeugt, dass trotz einer Bagatellgrenze von 50 Euro «keine Schweizer Kunden fernbleiben werden, weil für die Grosseinkäufe ja nach wie vor die Steuer rückerstattet wird.» Die SPD rechne entgegen der Szenarien der Industrie- und Handelskammer und der CDU nicht mit Mindereinnahmen im Detailhandel, so die Medienmitteilung weiter.

Neues Erstattungssystem erst 2018

Der Vorstand der SPD Kreis Lörrach geht von einer Umsetzung der Digitalisierung erst für 2018 aus und argumentiert, die Zollstellen bräuchten die Entlastung aber jetzt. Abschliessend heisst es: «Es ist auch volkswirtschaftlich nicht vertretbar, dass wir hier Steuergeschenke an Einkaufstouristen machen, und zusätzliche Anreize sind nicht erforderlich.»