Eine von den Bundesratswahlen geprägte erste Session des neuen Parlaments ist zu Ende gegangen. Die Region Basel ist bei den Wahlen in die Landesregierung erneut leer ausgegangen und besetzt in Bern auch sonst derzeit kaum wichtige Posten.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter analysiert im Interview die Gründe für die schlechte Vertretung der Region in Bundesbern. Vor allem die Baselbieter Regierungsmitglieder fordert sie auf, sich auf nationaler Ebene besser zu vernetzen.

Nicht «nur», um einflussreiche Ämter besetzen zu können. Vielmehr könnten so die Probleme im eigenen Kanton leichter gelöst werden.

Elisabeth Schneider-Schneiter, beide Basel warten seit Jahrzehnten und nun noch einige Jahre weiter auf einen Bundesrat. Weshalb ist es zuletzt nicht gelungen, einen Basler oder Baselbieter in die Landesregierung zu hieven?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Es wäre überfällig, dass die Nordwestschweiz – ich rede nicht mal von beiden Basel – wieder einen Vertreter in die Landesregierung entsenden könnte.

Leider standen in den vergangenen Jahren in den Parteien, die gerade einen Sitz zu besetzen hatten, keine Vertreter aus der Region im Vordergrund, weil sie vom Alter her, vom Geschlecht und von ihren Qualifikationen her nicht passten.

Es lag wohl weniger daran, dass man die Nordwestschweiz nicht berücksichtigen wollte, sondern daran, dass nicht die richtigen Profile aus der Nordwestschweiz vorhanden waren.

Im Umfeld der Bundesratswahlen war vom Tessin die Rede, das seit 16 Jahren keinen Bundesrat mehr hatte, von der Ostschweiz, die leer ausgegangen ist, von der Innerschweiz, die traditionell schlecht vertreten ist. Die Nordwestschweiz ist schlicht kein Thema.

Es ist schon so: Ausgerechnet die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Schweiz, die massgeblich zum Bruttoinlandprodukt beiträgt, ist nicht nur im Bundesrat, sondern auch in Spitzenpositionen der Parlamente und Parteien sowie in der Bundesverwaltung schwach vertreten. Wir versuchen seit einiger Zeit, Gegensteuer zu geben, etwa mit der Parlamentarischen Gruppe Basel. Wenn man in der Bundespolitik eine Rolle spielen will, dann muss man in Bern sehr gut vernetzt sein – in der eigenen Partei, in anderen Parteien und in nationalen Verbänden. Diese Vernetzung hat zuletzt vielen potenziellen Kandidierenden aus der Region gefehlt.

Sind die Vertreter der Region – damit meine ich nicht nur nationale Parlamentarier, sondern auch Regierungsräte – in Bern zu wenig bekannt?

Ich wünsche mir eine stärkere Vernetzung der Baselbieter Regierungsmitglieder, einerseits in ihren Parteien auf nationaler Ebene, anderseits in den Konferenzen der Kantonsregierungen.

Hier waren die Basler in den vergangenen Jahren aktiver: Ich denke an den Präsidenten der Erziehungsdirektorenkonferenz, Christoph Eymann (LDP), oder den früheren Präsidenten der Gesundheitsdirektoren, Carlo Conti (CVP).

Sind solche Persönlichkeiten auch im Bundesparlament vernetzt, so sind die Voraussetzungen für eine Wahl in den Bundesrat gut.

Liegt die mangelnde Vernetzung der Regierung auch daran, dass man im Landkanton derzeit stark mit sich selber beschäftigt ist?

Das kann schon sein. Wir haben im Baselbiet ohne Zweifel grosse Probleme zu bewältigen, die unsere Kantonsregierung stark fordern. Nur: Vielleicht wäre das eine oder andere Problem leichter zu lösen, wenn die Vernetzung auf nationaler Ebene besser wäre.

Ich bin überzeugt, dass Baselland profitieren würde, wenn seine Regierung stärker mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und öfter über den eigenen Tellerrand schielen würde.

Ein Benchmark mit anderen Kantonen – wo sind wir gut? Was machen andere besser? – trüge zur Lösung der Probleme bei. Ich denke da an die ungenügenden Erfolge in der Wirtschaftsförderung.

Reden wir über Sie. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wird ein Rücktritt per 2017 nachgesagt. Wie wärs dann mit einer eigenen Bundesratskandidatur?

So etwas lässt sich nicht planen. Meine bisherigen politischen Karriereschritte – Landrätin, Landratspräsidentin, CVP-Fraktionschefin und Nationalrätin – haben mir gezeigt: Es gibt einen richtigen Zeitpunkt und einen richtigen Ort für solche Mandate.

Ich gehe Schritt für Schritt. Als Nächstes freue ich mich darauf, in zwei Jahren das Präsidium der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) zu übernehmen, seit kurzem bin ich APK-Vizepräsidentin. In dieser Funktion kann ich meine Stärken als Brückenbauerin ausspielen. Es wären aber noch einige andere Mandate spannend.

Zum Beispiel das nationale Parteipräsidium. Die CVP sucht einen Nachfolger für Christophe Darbellay.

Ein nationales Parteipräsidium ist eine anspruchsvolle Herausforderung. Die CVP verfügt über viele interessante Köpfe, die diesen Ansprüchen gerecht würden …

Sie halten sich bedeckt. Liegt es daran, dass Ihnen ein höheres Amt nicht zugetraut wird? Wir hören von Beobachtern: Elisabeth Schneider mache in Bern einen guten Job, doch CVP-Präsidentin oder Bundesrätin, das sei dann doch eine Schuhnummer zu gross.

Es ist nicht an mir, meine Arbeit zu qualifizieren. Ich finde aber solche Aussagen immer schwierig. Bis vor wenigen Wochen hat man im Bundeshaus gehört, dass für Guy Parmelin das Amt eines Bundesrates eine Schuhnummer zu gross sei.

Nun sitzt er in der Landesregierung – und das ist gut so. Über Adolf Ogi war seinerzeit vor seiner Wahl Ähnliches zu hören. Heute wissen wir: Ogi war ein sehr guter Bundesrat.

Am 18. Oktober ist der Versuch, den Baselbieter Ständeratssitz ins bürgerliche Lager zurückzuholen, klar gescheitert. Die Bürgerlichen tun gut daran, sich rechtzeitig zu überlegen, wie dies im nächsten Anlauf gelingen kann, zumal unsicher ist, ob Claude Janiak (SP) die Legislatur beenden wird.

Ich war und bin in die Strategien der massgeblichen bürgerlichen Kräfte im Baselbiet nicht involviert. Ich finde das schade. Ich wäre gerne Teil dieser Strategien und würde mithelfen, den Ständeratssitz in unser Lager zu holen. Wir müssen gute, moderate, unabhängige Köpfe präsentieren und dabei auch neue Wege gehen.

Verraten Sie uns, was Sie genau meinen.

Nein, das möchte ich nicht, noch nicht.

Sie wollen einfach einen Werbespot für einen CVP-Kandidaten platzieren.

Die CVP hätte Köpfe, den Ständeratssitz ins bürgerliche Lager zu holen, ich denke da etwa an Regierungsrat Anton Lauber. Es geht mir aber weniger um die CVP als um eine Grundsatzfrage, die man sich im bürgerlichen Lager stellen muss: Will man einen unabhängigen Ständerat oder einen, der den bisher prägenden Kräften bedingungslos ergeben ist? Am 18. Oktober haben wir gesehen, dass die zweite Strategie nicht zwingend zum Erfolg führt.

Rot-Grün setzt die Bürgerlichen unter Zugzwang: Die Nationalräte Maya Graf (Grüne) und Eric Nussbaumer (SP) haben angetönt, dass für sie eine Ständeratskandidatur infrage käme.

Genau deshalb ist es zwingend, dass wir bei der nächsten Wahl mit einer mehrheitsfähigen Kandidatur ins Rennen steigen.

Die bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) hat bei den kantonalen Wahlen vom 8. Februar einen zusätzlichen Regierungssitz geholt. Inhaltlich haben sich – etwa beim SVP-Referendum gegen die Universitäts-Pensionskasse – bereits Risse gezeigt. Die Baselbieter Büza ist bloss ein Wahlkampf-Gag.

Allianzen wie die Büza machen aus wahltaktischen Überlegungen Sinn. Die bürgerliche Zusammenarbeit zwischen FDP, SVP und CVP muss erweitert werden, etwa mit der BDP oder anderen Mitte-Parteien. Der Einbezug der Mitte wäre gerade in einem Ständeratswahlkampf erfolgsversprechender.

Inhaltlich ist es leider oft so, dass sich die SVP durch stark parteipolitische Anliegen isoliert, das ist in Bundesbern nicht anders als in Liestal. Einem bürgerlichen Schulterschluss in inhaltlich-programmatischer Sicht sind Grenzen gesetzt.

Die CVP ist im Baselbiet selbst ein unzuverlässiger Partner. Mal stimmt sie, wie beim Kantonsbudget, stramm mit den Bürgerlichen – dann macht sie wieder mit Rot-Grün gemeinsame Sache.

Das hat nichts mit Unzuverlässigkeit zu tun. Es liegt in der Natur der Sache, dass die CVP als Mitte-Partei wechselnde Allianzen eingeht, in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen mit FDP und SVP, in familienpolitischen Fragen eher mit Rot-Grün.

Weshalb keine Büza ohne die SVP?

Für mich ist die FDP die Schwesterpartei der CVP. Wir sind uns in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen sehr nahe. Ich persönlich habe am 18. Oktober viele Panaschierstimmen von FDP-Listen erhalten. Das wäre ein gangbares Szenario. Fragen Sie die FDP, was sie davon hält!