Die Verknüpfung von AHV-Zusatzfinanzierung und Steuervorlage 17 ist je nach Sichtweise ein guter Kompromiss oder ein unsäglicher Kuhhandel. Ihn zu erklären, ist für die Politiker auf jeden Fall eine Herausforderung.

Der AHV-Steuer-Deal geht so: Firmen müssen zwei Milliarden weniger Steuern bezahlen. Der gleiche Betrag soll in die AHV fliessen. Die Rechte erreicht ihre Ziele bei der Steuerreform, die Linke erhält Geld für die AHV. Ein Nehmen und Geben eben.

Gewisse Politiker wollen diesen Deal nun aber schönerreden, als dass er ist. Sie sprechen ziemlich frech von einer «Gegenfinanzierung». Die Wirtschaftskommission des Ständerates fing damit an: Jeder Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, werde mit einem Franken an die Finanzierung der AHV «gegenfinanziert». Weil das Wort falsch ist und man sich dessen bewusst war, setzte man «gegenfinanziert» in Anführungs- und Schlusszeichen. Mittlerweile hat sich das Wort aber durchgesetzt. Auch die Finanzkommission des Nationalrates schrieb diese Woche von einer Gegenfinanzierung der Steuervorlage 17 – ohne Anführungs- und Schlusszeichen notabene.

Gegenfinanzierung bedeutet, dass Ausgaben für Reformen durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt werden. Von den zwei Milliarden Franken, die in die AHV fliessen sollen, profitieren aber weder Bund-, Kantons- noch Gemeindekassen, die wegen der Steuerreform Einbussen erleiden.

Es gibt trotzdem gute Gründe für den AHV-Steuer-Deal. Nur handelt es sich dabei nicht um eine Gegenfinanzierung. Sondern ganz profan um ein Schmiermittel, damit sich auch die Linke hinter die Steuervorlage 17 stellt – obschon eine substanzielle Gegenfinanzierung eben gerade fehlt.