Das Bundesgericht hat einen historischen Entscheid gefällt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat es eine eidgenössische Abstimmung für ungültig erklärt. Die Bundesrichter stellten dem Bundesrat ein miserables Zeugnis aus. Er habe mit falschen Informationen die Abstimmungsfreiheit der Stimmbürger verletzt.

Die Bundesrichter haben mit ihrem Entscheid die Demokratie gestärkt. Es ist zentral, dass die Stimmbürger den bundesrätlichen Informationen Vertrauen können. Denn oft hat die Verwaltung ein Informationsmonopol. Wer soll ohne Zugriff auf die Steuerdaten abschätzen können, wer von der Heiratsstrafe betroffen ist?

Eben. Das kann nur die Verwaltung. Unbestritten ist, dass Schätzungen und Prognosen schwierig sind. Auch künftig wird der Bundesrat mit Zahlen hantieren, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen werden. Doch auf Unsicherheiten muss zwingend hingewiesen werden. Der Bundesrat muss einen seriöseren Umgang mit Zahlen lernen.

Ohnehin ist zu hoffen, dass die CVP-Initiative nicht ein zweites Mal zur Abstimmung kommt. Denn mit ihrer Definition der Ehe, als Verbindung zwischen Frau und Mann, ist sie aus der Zeit gefallen. Dass weiss die CVP am besten.

Zudem sollte das Parlament endlich den ideologischen Grabenkampf zwischen der Individualbesteuerung und der gemeinsamen Veranlagung von Ehepaaren begraben. Der Bundesrat hat eine pragmatische Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorgeschlagen. Sie liegt seit sieben Jahren vor. Die Zeit ist reif, das Thema Heiratsstrafe abzuschliessen.