«Wir haben gesiegt!», kommentierte Viktor Orbán in der Nacht auf Montag vor ausgelassenen Unterstützern seiner Fidesz-Partei. Kurz und knapp, so wie seine Wahlslogans. Ungarn drohe eine Flüchtlingswelle, nur er könne das Land retten, hatte sein rechtspopulistisches Fidesz-Bündnis geworben. Und: Brüssel wolle die Wahl beeinflussen. «Wir haben eine grosse Schlacht geschlagen – und einen historischen Sieg errungen: Wir haben Ungarn verteidigt!», sagte Orbán nun.

Verteidigt gegen die EU und die angebliche jüdische Weltverschwörung, personifiziert von George Soros, dessen «Open Society Fund» in Ungarn Dutzende NGO und eine weltoffene Privatuni unterstützt. Erst am Montagmittag wurde klar, wie vollkommen dieser Sieg ist. Orbáns rechtspopulistischem Fidesz gelang es am Sonntag nämlich, die in der letzten Amtsperiode verlorene verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit zurückzuerobern. Orbán kann damit die Verfassung des nationalrevolutionären Staatsumbaus den Bedürfnissen seines Lagers und den mit ihm verbandelten Oligarchen anpassen.

Orbán: Leitbild der Brüssel-Kritiker

Die Wahlresultate zeigen auch deutlich, dass es zwei Ungarn gibt – Budapest und den Rest. In der Hauptstadt siegte die Opposition, doch im ländlichen Ungarn hatte sie keine Chance. Dort konnte sie nur 2 von 88 Direktmandaten erobern. Jenseits von Budapest kontrolliert der Fidesz über 98 Prozent der Gemeinden, die vielerorts die grössten Arbeitgeber vor Ort sind. In der Provinz verteilt die rechtspopulistische Regierung EU-Gelder – und kauft damit viele künftige Wähler. 

Für Ungarn bedeutet der Fidesz-Wahlsieg eine Konsolidierung Viktor Orbáns, der die Politik seit 2010 vollkommen dominiert. Der einstige antikommunistische Liberale ist in den Neunzigerjahren auf eine EU-skeptische rechtskonservative Linie geschwenkt. Heute vergiftet er mit xenophoben, antiwestlichen Hassreden das politische Klima. Für Brüssel ist der vollkommene Fidesz-Durchmarsch ein schwerer Schlag. Längst ist Orbán zum Leitbild aller EU-Skeptiker geworden. Der erneute Wahlsieg Orbáns kann sie nur stärken. Dazu hat Orbán bereits ein ungarisches Veto im EU-Rechtsstaatsstreit mit Polen gemäss Artikel 7 angekündigt. Ein eventueller Stimmrechtsentzug für Warschau müsste im EU-Ministerrat einstimmig beschlossen werden. Ohne Ungarn geht dort also gar nichts.

Mehr Nationalstaat statt Integration

Vor 27 Jahren sei Europa die Zukunft Ungarns gewesen, heute allerdings sei Ungarn die Zukunft der EU, erklärte Orbán vier Tage vor seiner glänzenden Wiederwahl im Beisein seines polnischen Bewunderers Jaroslaw Kaczynski. Im Gegensatz zu Orbán steuert der menschenscheue Pole seine Regierung ohne Amt vom Hintersitz aus, genauso wie Liviu Dragnea in Rumänien. Letzterer aus anderen Gründen, denn ein laufendes Korruptionsverfahren verhindert ihn an höchster Stelle. 

Allen drei gemeinsam ist jedoch die Geringschätzung für eine unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und politische Opponenten. Alle drei träumen von einer Führerrolle Ostmitteleuropas in der EU. Doch eine Reform-Vision für die EU kann nur der wortgewaltige Ungar halbwegs überzeugend vortragen. Sie beruht auf mehr Nationalstaat und weniger Integration. Doch die EU-Mittel sollen selbstverständlich weiter von West nach Ost und von Nord nach Süd fliessen. 

Dazu hat Orbán bereits 2010 ein gefährliches Spiel mit dem Kreml begonnen, russische Kredite aufgenommen und sich mit den USA angelegt. Offen gegen die EU-Sanktionspolitik hat sich Ungarn bisher nicht gestellt, doch macht Orbán hier immer wieder einen Seiltanz. Budapests jüngster Streit mit Kiew ist neues Wasser auf Putins Mühlen. Beide Politiker sind denn auch voller Lobes füreinander. Auch dies spaltet die EU. Bleibt die von Deutschland und Frankreich gegen renitente EU-Mitglieder wie Ungarn und Polen angestrebte Bindung künftiger EU-Strukturhilfezahlungen an Normen der Rechtsstaatlichkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen. Als Wunschdenken bezeichnen westliche EU-Diplomaten in Warschau solche Hoffnungen. Bis die EU-Budgetverhandlungen 2020 in die heisse Phase kommen, wird noch viel Wasser Donau und Weichsel herunterfliessen. Orban und Kaczynski dagegen ölen schon jetzt ihre zunehmend autoritären Staatswesen mit EU-Mitteln.