Man reibt sich die Augen: Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Umsetzung der sogenannten Härtefallklausel bei Ausschaffungen sollen falsch sein. Journalisten, die am Dienstag bei den Kantonen nachgefragt haben, wie es dazu kommen konnte, dass die Justiz 2017 angeblich bei jeder zweiten Verurteilung ausländischer Straftäter auf einen möglichen Landesverweis verzichtete, erhielten nur eine Antwort: Unverständnis. Die vor Ort zuständigen
Gerichte widersprechen dem Befund des Bundes fundamental: Die Härtefallklausel sei viel seltener angewandt worden – im Aargau etwa noch gar nie.

Für Mittwoch verspricht das BFS offiziell Klärung – am dritten Tag nach Publikation der strittigen Zahlen. Am Dienstag hiess es zunächst, man sehe keinen Fehler. Am Abend dann wurde auf Mittwoch eine neue, ergänzende Tabelle versprochen.

Dass die Zahl der Landesverweise nach der überraschenden Annahme der Ausschaffungs-Initiative 2010 und der Ablehnung der darauffolgenden Durchsetzungs-Initiative 2016 brennend interessieren wird, war absehbar. Ebenso ist es nachvollziehbar, dass die SVP als Urheberin beider Vorlagen jetzt auf eine möglichst strikte Umsetzung der Gesetzgebung pocht.

Umso mehr erstaunt es, wie unbedarft das Bundesamt für Statistik in diesem Thema agiert. Die Kommunikation mit den Medien respektive der Bevölkerung ist dabei das eine. Wenn aber selbst Fachleute – in diesem Fall direktbetroffene Richter sowie mit dem Thema vertraute Kantonsvertreter – den (viel zu tiefen) Ausschaffungs-Zahlen des BFS widersprechen, besteht sofort Klärungsbedarf.