Am Ende liegt sie jeweils nahe: die Frage, was bleibt. Nach der dreiwöchigen Wintersession des Bundesparlaments ist sie schnell beantwortet. Da sind die beiden Bundesrätinnen, die am 5. Dezember gewählt wurden. Das ist gut für das Land, weil die Frauen damit endlich wieder angemessen vertreten sind in der Landesregierung.

Weniger gut für die Schweiz ist, was sonst noch bleibt: Es ist das Klimapolitik-Debakel, das sich diese Woche im Nationalrat abgespielt hat. An vier Tagen hat die grosse Kammer sich über die Totalrevision des CO2-Gesetzes – und damit die klimapolitische Zukunft der Schweiz – gebeugt. Am Ende hat sie gar nichts zustande gebracht, das Gesetz scheiterte in der Gesamtabstimmung.

Den ganzen Sommer über hat das Land geschwitzt und über die Sonne geredet und die Trockenheit. Es war ein Jahr, in dem die Schweiz den Klimawandel so sehr zu spüren bekommen hat wie selten zuvor. Und jetzt, am Ende dieses Jahres, ausgerechnet dieses Jahres, kann sich die Politik nicht darauf einigen, wie es weitergehen soll mit dem Schweizer Kampf gegen den Klimawandel. Wie bloss konnte das passieren?

Die Antwort der Parteien war diese Woche so einfach wie vorhersehbar: Schuld sind immer die anderen. Munter wurde der Ball da weitergespielt, von links nach rechts und zurück. Die Linke schaltete schon einmal in den Wahlkampfmodus und erklärte 2019 zum Jahr der Klimawahl. Die FDP kam zum ganz eigenen Schluss, dass sie die wahre Klimaretterin im Land sei.

Zuvor hatte sie dem Gesetz nach Kräften die Zähne gezogen. Und ihm dann zugestimmt. Nur die SVP war am Ende ganz zufrieden. In ihren Augen braucht es keine Schweizer Klimapolitik, sie hat entsprechende Pläne stets bekämpft.

Im Nationalrat errang sie an der Seite der FDP einen Sieg nach dem anderen, schwächte die bundesrätliche Vorlage Punkt um Punkt ab. Und legte sich dann flugs zur Linken ins Bett, um das Gesetz zu versenken.

Damit war die ganze Arbeit im Nationalrat umsonst. Das dürfte ausgerechnet die Wirtschaftsverbände ärgern. Denn was die FDP- und SVP-Mehrheit zuvor im Rat durchgedrückt hatte, entsprach mehr oder weniger ihrem Wunschzettel.

So tilgten die Rechten – im Verbund mit zwei CVP-Abweichlern – das Inland-Reduktionsziel aus der bundesrätlichen Vorlage. Und öffneten so dem Handel mit den Auslandzertifikaten, deren Wirkung umstritten ist, Tür und Tor.

Dazu kam eine ganze Reihe weiterer Entscheide, etwa beim Gebäudeprogramm oder bei der Deckelung der Benzinpreis-Erhöhung, die alle dieselbe Handschrift tragen. Es ist jene der Bewahrer und Bremser. Nicht einmal vom wenig ambitionierten Plan des Bundesrats liessen sie viel übrig.

Dabei gäbe es auch einen anderen Blick auf die Herausforderung Klimawandel: Man könnte sie entschlossen angehen und mit dem Anspruch, neue, emissionsarme Technologien zu entwickeln und zu exportieren. Ein Marktführer zu werden statt ein Nachzügler. Damit würde die Schweiz auch ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern los. Und damit auch die Abhängigkeit vom Ausland.

Die Schweiz ist bei der Umsetzung des Pariser Abkommens in Verzug geraten, ein Jahr ist verloren, und auch wenn das im Kampf gegen den Klimawandel schon zu viel ist: Es gibt noch eine nächste Chance. Jetzt ist der Ständerat am Zug. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders, die CVP und die SP dominieren, und das muss sich niederschlagen, etwa in einem klar definierten Inland-Reduktionsziel. Nur so, das unterstrich die abtretende Umweltministerin Doris Leuthard zu Recht, lässt sich eine kohärente Klimapolitik machen.

Auch die Diskussion über eine Flugticket-Abgabe gehört im Ständerat noch einmal aufs Tapet. Es braucht Lenkungsabgaben, damit die Menschen sich klimafreundlicher verhalten.
Die Politik schreckt davor zurück, dem Volk hier reinen Wein einzuschenken. Die SVP schreit
bei jeder Gelegenheit, dass eine Klimapolitik mit zu hohem Preisschild niemals mehrheitsfähig sei.

Doch es gibt einige Anzeichen – etwa aus Umfragen –, dass die Rechten beim Klimaschutz am Volk vorbeipolitisieren. Dazu kommt, dass auch das Nichtstun seinen Preis hat. Natürlich: Die Schweiz kann die Welt nicht retten, ihre CO2-Emissionen sind nur ein minimer Teil des weltweiten Kuchens. Doch das heisst nicht, dass sie nicht auch ihren Beitrag leisten muss.