Zugegeben: Der Grat ist gerade im Rüstungsgeschäft äusserst schmal. Die Schweiz kann die Herstellung eigener Rüstungsgüter offenbar nur dann in Zukunft sicherstellen, wenn sie diese auch exportieren kann. Doch für welche Länder sollen wir Waffenlieferungen erlauben, wenn wir verhindern wollen, dass Schweizer Waffen töten?

Die Auflagen für die Bewilligung von Rüstungsexporten sind hoch. Dass der Bundesrat nun an diesen schrauben will, ist nicht per se falsch. Doch die Folgen müssen kritisch geprüft und abgewogen werden.

Leider geschieht das nun nicht. So bleibt der Bundesrat den Beweis schuldig, dass ein grosszügiges Bewilligungsregime die Wehrindustrie retten kann. Auch das Argument, dass die Unterschiede zur heutigen Praxis marginal sind, sticht nicht: Wieso braucht es sie dann? Die Auswirkung lässt sich auch deshalb nur schwer abschätzen, weil die neuen Auflagen schwammig formuliert und willkürlich anwendbar sind.

Ein Beispiel? Heute muss der Bundesrat eine Ausfuhrbewilligung verweigern, wenn das Land in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu dürfen Waffen auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden – sofern davon ausgegangen werden kann, dass die Waffen im Konflikt nicht eingesetzt werden. Diese dehnbare Vorgabe steht in keinem Verhältnis mit dem Schaden, der den Menschen in Kriegsgebieten entstehen kann – ein Schaden gerade auch für die Schweiz als Hüterin der Menschenrechte.

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