Kaum hatte Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch bestätigt, dass die roten Linien in den Verhandlungen mit der EU unverrückbar seien, frohlockte der Gewerkschaftsbund: «Angriff der FDP-Bundesräte auf den Schweizer Lohnschutz abgewendet». Die Gewerkschaft suggeriert, der seit Tagen schwelende Streit um flankierende Massnahmen (FlaM) sei nun beerdigt. Dabei fängt die Diskussion erst an. Der Bundesrat will diesen Sommer nebst Gewerkschaften und Arbeitgebern auch die Kantone konsultieren, um herauszufinden, wo die Differenzen beim Lohnschutz liegen und ob eine Annäherung an die EU möglich ist. Dass dieses Vorgehen im Widerspruch steht mit den roten Linien des Bundesrats, bestreitet Cassis. Das Prinzip sei unbestritten, er suche nach anderen Möglichkeiten der Umsetzung.

Zwar überschattet die Lohnschutz-Diskussion Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, Stichwort Schiedsgericht. Doch muss sich das der Aussenminister selbst zuschreiben: Indem er laut über den Abbau der FlaM nachdachte, provozierte er die Gewerkschaften zu einer Reaktion, die hiess: Nicht mit uns! Das Vorgehen könnte fatale Folgen haben. Denn von dieser Position können die Gewerkschaften kaum mehr abrücken. Sie schlagen gar Konsultationen über Änderungen des Lohnschutzes a priori aus – auch wenn diese nicht zwingend eine Verschlechterung bedeuten würden. Das vergiftete Klima bedroht den Erfolg des Rahmenabkommens akut. Aus heutiger Sicht ist nämlich klar: Bewegt sich die Schweiz bei den FlaM nicht, gibt es trotz allen Fortschritten kein Abkommen.