Das von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellte neue Gesetz über elektronische Medien enttäuscht auf der ganzen Linie. Es ist eine verpasste Chance. Der Mut fehlt, in einer offenen digitalen Welt neue Wege zu begehen. Das neue Gesetz, und das will etwas heissen, ist schlechter als das alte. Es heisst denn auch nicht mehr Mediengesetz, wie ursprünglich geplant, sondern nur noch Gesetz über elektronische Medien. Ein solches haben wir aber schon mit dem RTVG und es hätte gereicht, dieses einer Revision zu unterziehen.

Warum will das Uvek aber trotzdem ein neues Gesetz? Weil es darum geht, der SRG die Online-Aktivitäten zu ermöglichen. Das ist der einzige Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Paradoxerweise werden die privaten Anbieter noch schlechter gestellt, obwohl doch aufgrund der technologischen Entwicklung eine Liberalisierung und Deregulierung in der Schweizer Medienpolitik längst angesagt gewesen wäre. Stattdessen verharrt der Bundesrat im etatistischen Denken und sieht nach der No-Billag-Abstimmung den idealen Moment, um die SRG ein für alle Mal unter Denkmalschutz zu stellen. Sie wird im neuen Gesetzesentwurf als angeblich einziges Service-public-Unternehmen dieses Landes in hohem Masse privilegiert und ihre Monopol-Position derart zementiert, dass alle privaten Anbieter auf die Verliererstrasse gedrängt werden.

Soll so die Medienpolitik im 21. Jahrhundert aussehen? Sind Digitalisierung und soziale Medien vergessen gegangen? Haben all die Leute, die Nein zu No Billag gestimmt haben, das wirklich so gewollt? Kaum. In weiten Kreisen bestand ein Konsens, dass die SRG zu gross, zu mächtig und zu dominant geworden sei. Selbst der frühere Medienminister Moritz Leuenberger hat von einem «Moloch» gesprochen.

Das scheint alles wieder vergessen. Die SRG-hörige Verwaltung werkelt fröhlich weiter und baut die SRG-Bastion sogar noch aus. Es könnte aber sein, dass sich die No-Billag-Abstimmung als Pyrrhus-Sieg entpuppt und das neue Gesetz bei einem allfälligen Referendum Schiffbruch erleidet. Oder angesichts der SRG-Dominanz eine Gebühren-Halbierungsinitiative droht. Denn die Entwicklung der digitalen Medien und das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer gehen in eine völlig andere Richtung.

Angriff auf private Anbieter

Vor der No-Billag-Abstimmung hatte eine echte Diskussion eingesetzt, was Service public in den Medien sein soll und wie dieser in Zukunft zu gestalten ist. Die Eidgenössische Medienkommission hat sich in mehreren Papieren dazu Gedanken gemacht und viele Experten und Professoren haben Stellung genommen. Waren diese Papiere für die Katze?

Angesichts der prekären Situation, in der sich die Printmedien derzeit befinden, wäre es auch darum gegangen, auf die «Aufgabe und Stellung der Presse Rücksicht zu nehmen», wie es in der Bundesverfassung heisst. Was tut der Bund für die Printmedien? Und was unternimmt er, um ihnen die digitale Transformation zu erleichtern? Was unternimmt er, um die noch bestehende Medienvielfalt zu retten? Nichts!

Die Absicht ist klar: Das Gesetz will das sprachregionale Monopol der SRG im Bereich Fernsehen und Radio sichern und der SRG den unbeschränkten Zugang zu online ermöglichen. Das heisst, die SRG darf nicht nur ihre Video- und Audio- Inhalte, die sie linear ausstrahlt, online stellen, was unbestritten ist, sondern sie darf auch Web-only-Inhalte unbeschränkt produzieren und verbreiten. Das bedeutet nichts anderes als einen direkten Angriff auf alle privaten Anbieter, die ihre Videos und Texte ebenfalls online stellen. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass die SRG dies mit ihrer ganzen Gebührenmacht (zukünftig 1,2 Mrd. Fr. oder mehr) tun kann, während die privaten Anbieter auf immer knapper werdende Werbeerträge angewiesen sind. Unbestritten ist, dass die Verlagerung der Werbegelder zugunsten von Facebook und Google in vollem Gang ist. Dabei gehört dem datengestützten targeted advertising ohne Zweifel die Zukunft, doch hier sind die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley führend und den hiesigen Medienanbietern weit voraus.

Sich gegen die Übermacht der SRG online behaupten zu können, wird für viele private Anbieter äusserst schwierig werden, vor allem dann, wenn der Regulator die Spielregeln zugunsten der SRG definiert und auf die Privaten zu wenig Rücksicht nimmt. Ob sich die Paywall-Strategie der Verlage auszahlen wird, ist bei der vorherrschenden Gratis-Mentalität der Nutzer höchst ungewiss. Das neue Gesetz würde Bezahlschranken zusätzlich erschweren. Denn die Inhalte der SRG wären weiterhin quasi gratis, weil gebührenfinanziert, während die privaten Anbieter für ihre Inhalte extra etwas verlangen müssten. Es zeichnet sich eine massive Wettbewerbsverzerrung ab, die staatlich sogar noch gefördert wird.

Zudem wird die Beschränkung auf 1000 Zeichen bei Texten, die die SRG online veröffentlicht, lediglich auf Verordnungsstufe geregelt. Und was die Online-Werbung angeht, so ist der SRG bloss die Banner-Werbung (ca. 15–20 Mio. Fr.) verboten; Video-Werbung (Preroll-, Midroll- und Postroll-Werbung) scheint erlaubt zu sein. Ebenfalls wird das heiss umstrittene targeted advertising nur auf Verordnungsstufe geregelt. Will heissen: wenn es nicht im Gesetz steht, kann man es schneller ändern, per Bundesratsentscheid.

Im Gesetzesentwurf ist weiter vorgesehen, dass die privaten lokalen TV- und Radio-Anbieter lediglich 6 Prozent der Gebühren erhalten und diese neuerdings mit Online-Anbietern im Audio- und Video-Bereich teilen müssen. Das bedeutet, dass sie mit dem neuen Gesetz deutlich weniger Geld erhalten als mit dem bisherigen. Für die privaten lokalen TV-Anbieter ist das eindeutig existenzgefährdend, sind sie doch besonders massiv vom Rückgang der nationalen Werbeerträge betroffen. Man wird den Eindruck nicht los, dass Uvek und Bakom nicht mehr so richtig an die Existenzberechtigung der privaten TV- und Radio-Anbieter glauben. Ein Bekenntnis für diese sähe anders aus.

Den bestehenden Online-Portalen der Verlage, von denen die meisten weit entfernt von einer Gewinnschwelle operieren, soll dafür eine zusätzliche Konkurrenz entstehen in Form von neuen Video- und Audio-Anbietern. Das bedeutet Wettbewerb à gogo für die privaten Anbieter, Heimatschutz für die öffentlich-rechtlichen Sender.

Medienpolitik neu denken!

Will man die Medien- und Angebotsvielfalt in der Schweiz erhalten und nicht einfach dem langsamen Dahinsiechen der Printtitel tatenlos zuschauen, tut eine Neu-Orientierung in der Schweizer Medienpolitik not. Nicht nur der Bund, der sich bislang nur der SRG verpflichtet fühlte, muss Neues denken, sondern auch die Verleger müssen sich von ideologischen Ladenhütern und Denkmustern trennen.

Bisher galt bei den Verlegern die Losung «Ja keine direkte Presseförderung!». Nur eine indirekte Förderung war akzeptiert, weil man den Einfluss des Staates fürchtete. Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt. Niemand kann das genau voraussagen, aber sicher ist: wenn keine Hilfe kommt, ob direkt oder indirekt, bedeutet dies für viele Marktteilnehmer das sichere Aus. Nicht so schnell für die grossen Unternehmen, die haben mehr Reserven angehäuft, als vielmehr für die kleinen und mittelgrossen, die sich jetzt schon gewaltig zur Decke strecken müssen.

Laut Bundesrätin Leuthard ist vorgesehen, dass die Mediengebühr, die alle Haushalte zu entrichten haben, sich ab 2019 auf 365 Franken beläuft, pro Tag also auf einen Franken. Gewerbe- und Industrieunternehmen müssen umsatzorientiert mehr bezahlen. Das Ungeheuerliche und Ungerechte daran ist, dass 92 Prozent dieses Gebührenertrags von 1,4 Mrd. Franken – bald werden es 1,5 Mrd. Franken sein – einem einzigen Unternehmen zufliessen, weil es angeblich alleine in der Lage ist, Fernseh- und Radio-Angebote und Beiträge zu produzieren und auszustrahlen. Diese einseitige Gebühren-Verteilung ist störend und ungerecht.

Wie könnte eine faire und ausgewogene Verteilung der Gebühren aussehen? Wenn es eine Behörde ist, die darüber befindet, dann ist immer ein Rest von Willkür damit verbunden. Unabhängig davon, ob die Behörde «staatsfern» ist oder nicht. Viel eleganter und gerechter wäre eine Lösung, bei der die Konsumenten selber bestimmen können, welches Medium wie viel bekommen soll. Das wäre ein liberaler, marktorientierter Ansatz.

Voucher-System für die Medien

Medienpionier Roger Schawinski und Publizistik-Professor Otfried Jarren haben entsprechende Modelle vorgeschlagen. Schawinski kann sich vorstellen, dass 60 Prozent der Gebühren an die SRG fliessen und je 10 Prozent der restlichen 40 Prozent an private Anbieter sowie an SRG-Medien gehen. Bürge- rinnen und Bürger sollen ankreuzen können, welche privaten Medien einen Zustupf bekommen sollen. Allerdings werden beim Schawinski-Modell die Printmedien nicht berücksichtigt. Nur die elektronischen und digitalen Medien inkl. SRG sollen gefördert werden.

Otfried Jarren seinerseits hat die Herausgabe von Vouchers vorgeschlagen, mit welchen die Bürgerinnen und Bürger Medien nach ihrer Wahl unterstützen können. Bei seinem Vorschlag sind Printmedien nicht ausgeschlossen, sondern alle vier Vektoren – Print, TV, Radio und online – wären bei der Förderung zu berücksichtigen. Der Charme solcher Vorschläge liegt darin, dass die Bürger mitentscheiden können, welche Medien unterstützungswürdig sind und welche nicht. Die Monokultur mit der SRG als allein unterstützungswürdiger Institution würde der Vergangenheit angehören, weil andere Medien auch eine Unterstützung bekämen, ohne dass der Staat direkt seinen Einfluss geltend machen kann. Dieser Vorteil wiegt den Nachteil bürokratischer Umtriebe, die mit der Etablierung eines Voucher-Systems entstehen, bei weitem auf.

Ob es für solche Modelle einen neuen Verfassungsartikel braucht, der explizit auch eine Presse-Förderung vorsieht, oder ob innerhalb eines neuen Gesetzes die Online-Förderung so ausgebaut werden kann, dass auch Online-Portale von Zeitungen und bestehenden Anbietern berücksichtigt werden können, muss im Zeitalter der journalistischen Konvergenz eingehend geprüft werden. Schliesslich werden die Online-Aktivitäten der SRG, darunter auch zeitungsähnliche Texte, im neuen Gesetz ja auch subventioniert. Also könnte man Online-Portale der Zeitungen mit Video, Audio und Texten auch subventionieren.

Wettbewerbspolitisch konsequent wäre, der SRG online nur Programme und Sendungen zu erlauben, die sie linear ausstrahlt. Dann müssten die Privaten online auf jegliche Förderung verzichten. Werden aber alle möglichen OnlineAktivitäten der SRG und reine Web-only-Formate wie z.B. Filme und Serien mit der Abgabe finanziert, wie das im Gesetz vorgesehen ist, so ist nicht einzusehen, warum die privaten Anbieter davon auszuschliessen sind. Es sei denn, man will die Privilegien der SRG auch ins Online-Zeitalter hinüberretten.

Die indirekte Presseförderung als reine Vertriebsförderung über das Postgesetz ist bis jetzt die einzige Förderung, die der Presse zufliesst (30 Mio. Fr.). Sie sollte vorderhand bestehen bleiben, allerdings nach anderen Kriterien (Qualität, Anzahl Journalisten pro Kopfblatt) verteilt werden. Will man die Printmedien retten, müsste sie allerdings massiv ausgebaut werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Verband Schweizer Medien unterbreitet. Umstritten ist dabei, ob es gelingen wird, die indirekte Presseförderung über die Medienabgabe abzugelten, was bei einem «Gesetz über elektronische Medien» nicht ganz einfach werden dürfte.

Mutigere Medienpolitik

Weil die SRG sich eh auf den Kernauftrag des «Service public» konzentrieren sollte, nämlich auf Information, Bildung und Kultur, weil sie die grossen Unterhaltungskisten und Sportübertragungen, die amerikanischen Spielfilme und Serien vermehrt den Privaten überlassen sollte, müsste sie in der Lage sein, ihren Auftrag mit 60 Prozent der Gebühren, also mit rund 900 Mio. Fr. (von insgesamt 1,5 Mrd. Fr.) zu erfüllen. Hinzu kommen noch rund 300 Mio. Werbe-, Sponsoring und andere Erlöse, sodass die SRG mit Einnahmen von rund 1,2 Mrd. Fr. jährlich rechnen könnte. Sie wäre damit immer noch das grösste Medienhaus der Schweiz. Die Mittel-Begrenzung zwingt jedoch die SRG, sich auf den Kern ihres Auftrags zu beschränken. Und sie müsste nolens, volens Rücksicht auf die privaten Anbieter nehmen, wie es die Bundesverfassung gebietet.

Und was passiert mit den anderen 40 Prozent? Ob jeder Haushalt 4 Vouchers kriegt à 10 Prozent oder 10-Prozent-Pakete auf einer Liste ankreuzen darf, ist letztlich sekundär oder organisationstechnisch zu bewältigen. Bei einer Gesamtgebühr von 375 Franken machen 10 Prozent lediglich 37.50 Franken pro Jahr aus. Aber immerhin! Entscheidend dabei ist, welche Medien als unterstützungswürdig gelten.

Hier ist ein demokratierelevantes Kriterium zu berücksichtigen: Trägt das Medium zur Meinungs- und Willensbildung bei oder nicht? Unterhält das Medium eine Redaktion, die einen Informationsauftrag erfüllt? Wenn ja, gehört es auf die Liste, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung. Dabei sollte keine Mediengattung ausgeschlossen werden. Insbesondere Print-Titel und deren Online-Portale verdienen genauso Unterstützung wie elektronische oder rein digitale Medien.

Da die SRG nach einem solchen Modell 60 Prozent der Gebühren bekommt und 40 Prozent der Gebühren nach einem Voucher-System an private Medien verteilt werden, dürfte sich eine weitere Subventionierung der Medien erübrigen. Auch die indirekte Presseförderung, die jetzt der Post abverlangt wird, dürfte dann entfallen.

Das Mediensystem als Ganzes wäre mit den nötigen Ressourcen dotiert, die Angebotsvielfalt und Anbietervielfalt gewährleistet. Das Geld flösse nicht in unnötige Unterhaltungskisten oder Sportübertragungen, vielmehr würden Qualitätstitel und relevante Medien tendenziell stärker unterstützt als seichte Titel. Der Streit, wer wie viel bekommt, ist ebenfalls entschärft, weil die Bürger darüber jährlich demokratisch entscheiden. Am Ende ist auch der Konflikt zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien so geglättet, dass eine Koexistenz zum Wohle aller funktionieren könnte.

Die Politik müsste nur wollen und Mut haben. Den Mut, die Medienordnung neu zu gestalten – liberaler, fairer und gerechter und nicht allein zum Schutze eines Monopols.