Die Zahl der Asylgesuche ist auf dem tiefsten Stand seit 2010. Dieser Rückgang eignet sich schlecht für Empörungsbewirtschaftung. Deshalb kommt Simonetta Sommarugas Vorschlag, Flüchtlinge direkt aus Libyen einfliegen zu lassen, den Kritikern der hiesigen Asylpolitik gerade recht. 

SVP-Nationalrat Roger Köppel wirft der Justizministerin «moralische Selbstsucht» vor, FDP-Ständerat Philipp Müller warnt vor einem «Desaster».

Gemach, gemach, möchte man den Empörten zurufen. Denn die Teilnahme an einem solchen Resettlement-Programm der UNO entspräche einer durchaus bürgerlich geprägten Politik. Diese ist darauf ausgerichtet, dass afrikanische Asylsuchende den Weg nach Europa gar nicht mehr antreten und möglichst nahe ihrem Herkunftsland untergebracht werden. Beispiele gefällig?

Die Schweizer Unterstützung der (umstrittenen) libyschen Küstenwache, die Afrikaner von einer Überfahrt nach Europa abhält. Die blockierte Mittelmeerroute ist ein wichtiger Grund für den Rückgang der Asylgesuche. Oder die finanzielle Beteiligung an Auffangzentren, beispielsweise in Niger. Dort wird Westafrikanern erklärt, wie gering ihre Chancen auf Asyl in Europa sind, und die Rückkehr in ihre Heimat wird mit finanzieller Hilfe erleichtert.

Solche Wirtschaftsflüchtlinge davon abzubringen, es nach Europa zu versuchen, ist richtig. Doch dazu gehört auch, den verletzlichsten Flüchtlingen Schutz zu bieten. Das Resettlement gehört zu einer konsequenten Asylpolitik.

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