Was haben die AHV und die Unternehmenssteuern gemeinsam? Beide sind reformbedürftig, und beide sind mit Reformvorschlägen an der Urne bereits gescheitert. Daraus den Schluss zu ziehen, dass sie nur zusammen zu retten sind, ist ebenso kühn wie riskant. Der von der Wirtschaftskommission des Ständerats verabschiedete Vorschlag, jeden durch die Unternehmenssteuerreform «verloren» gegangenen Franken mit einem Zuschuss in die AHV zu «kompensieren», ist in der Tat ein Kuhhandel und kein Kompromiss. 

Die AHV ist eine nationale Altersvorsorge, ursprünglich eine Massnahme gegen die Altersarmut. Sie ist in erster Linie von der demografischen Entwicklung bestimmt und wird durch die verschiedenen Generationen finanziert. Reformentscheide werden, wenn sie nicht sofort greifen, die kommenden Generationen tragen (oder ausbaden) müssen. Die Unternehmenssteuerreform hingegen ist der Entwicklung internationaler Standards geschuldet, hat möglicherweise unmittelbare Auswirkungen auf Standortentscheide von Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen – und somit Auswirkungen auf den Standort Schweiz, der seinerseits wettbewerbsfähig bleiben muss. Wirtschafts- und Sozialpolitik auf diese Weise zu vermischen, entspricht in etwa der (ökonomisch so falschen wie beliebten) Auffassung, die einen seien reich, weil die andern arm sind, weshalb eine solche «Querfinanzierung» nichts als «gerecht» sei. Dass in jedem Sozialstaat nur Geld verteilt werden kann, das zuvor «erwirtschaftet» wurde, wird dabei geflissentlich ausgeblendet.

Wenn nun die beiden Geschäfte wie vorgeschlagen verquickt werden sollen, heisst dies nichts anderes, als dass die Politik selbst den Glauben an die Reformierbarkeit der Vorlagen verloren hat. Sie traut sich – und auch dem Stimmvolk – nicht (mehr) zu, eine Lösung zu finden, die jeder Herausforderung für sich sachlich gerecht wird und gleichzeitig mehrheitsfähig ist. Ein Kompromiss, eines der wertvollsten Instrumente einer modernen Demokratie, wäre jedoch genau das: ein beiderseitiges Nachgeben in derselben Sache, um eine nachhaltige Lösung zu finden, mit der alle leben können. Sprich: eine Altersvorsorge, die auch für die kommenden Generationen erhalten und bezahlbar bleibt, und Unternehmenssteuern, die für Unternehmen wie den Standort attraktiv bleiben. Wer das eine mit dem andern «erkauft», schafft Abhängigkeiten, die sich nicht mehr auflösen lassen, sowohl sach- als auch macht- und parteipolitisch. Im Gegenteil, entsprechend geschnürte «Päckli» drohen immer absurder zu werden: Warum nicht Frauenquoten gegen die Aufstockung des Grenzwachtkorps? Einen Kredit für zivile Bauten gegen die freie Spitalwahl? Oder die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderdrittbetreuungskosten gegen weitere Agrarsubventionen? Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Gemäss Voto-Studie wurde die AHV-Vorlage vor allem wegen des Zuschlags von 70 Franken abgelehnt – einem systemfremden, sachlich «billigen», dafür finanziell umso einschlägigeren Zückerchen für eine an sich schon vorsichtige Reform. Die Unternehmenssteuerreform III ihrerseits scheiterte an ihrer für Laien schweren Verständlichkeit, verbunden mit der Unsicherheit über ihre Auswirkungen. Der ständerätliche Vorschlag macht aus dem Zückerchen für die AHV nun einen regelrechten Zuckerguss, unter dem nicht nur die Probleme der AHV bis zur Unkenntlichkeit verschwinden, sondern die herausfordernden Unternehmenssteuern gänzlich ausgeblendet werden können. 

Die Demokratie wurde nicht dazu geschaffen, den Stimmbürgern möglichst wohlfühlige Päckli zu präsentieren (ein «Präsent» ist auch ein Geschenk), sondern diese als mündige Wesen anzusprechen, die informiert darüber entscheiden können, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen, und zwar in Kenntnis der damit einhergehenden Folgen. 

Aristoteles beschrieb die Kardinaltugenden der Antike als (gute) Mitte zwischen den (schlechten) Extremen – also etwa den Mut als richtige Mitte zwischen Feigheit und Übermut. Die Verknüpfung von AHV und Unternehmenssteuern gleicht eher einer Kombination der Extreme: der Mutlosigkeit, reinen Wein einzuschenken, mit der Kühnheit des politischen Schachers. Der kluge Mittelweg obliegt dann hoffentlich dem Zweitrat, dem Bundesrat oder auch dem Stimmvolk. Man darf gespannt sein.