Soll ich jetzt wirklich auch noch über das Rahmenabkommen schreiben? Mich nervt, dass in der öffentlichen Debatte einige Grundtatsachen aus ideologischen Gründen einfach ausgeblendet werden.

Herr Köppel hat ja am Samstag an der SVP-Delegiertenversammlung wieder zugeschlagen: Das Rahmenabkommen sei «ein einseitig diktiertes Machwerk», ein «Vertrag der Unterwerfung», die EU wolle die Schweiz «eingemeinden». Wie kann ein intelligenter Mensch die Tatsachen derart auf den Kopf stellen? Glaubt der, was er da sagt, oder macht er einfach Wahlkampf?

Wir sind es, die etwas wollen

Tatsache ist doch: Bei den bilateralen Verträgen, welche durch das Rahmenabkommen auf eine institutionelle Basis gestellt werden sollen, geht es um die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU, nicht um eine Teilnahme der EU am Binnenmarkt der Schweiz. Wir wollen also etwas, nicht «die andern».

Es steht uns frei, an diesem Binnenmarkt nicht teilzunehmen; in der SVP gibt es ja eine starke Strömung in diese Richtung (ob die Partei die Folgen des Abseitsstehens verantworten würde, steht auf einem anderen Blatt). Aber wenn wir teilnehmen, haben wir uns Regeln zu unterziehen. Das ist überall auf der Welt so.

Daher ist es auch nicht abwegig, wenn gewisse für den Binnenmarkt grundlegende Fragen in letzter Instanz durch dessen Gericht (EuGH) ausgelegt werden. Gemäss Experten sind die allermeisten Punkte der «dynamischen Rechtsübernahme» ohnehin bloss technischer Natur. Ein Binnenmarkt funktioniert nun mal nur bei harmonisierten Bedingungen.

Und noch ein schönes Köppel-Bild: Der Vertrag müsse «von gleich zu gleich» abgeschlossen werden. Was für eine Anmassung! Der europäische Binnenmarkt ist mit Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 20 000 Milliarden US-Dollar der grösste Wirtschaftsraum der Welt. Ist davon «unabhängig» sein wirklich das höchste der Gefühle? Teilnehmen oder abseitsstehen – c’est à nous à décider.

Apropos einseitig diktiertes Machwerk: Gemäss Bundesrat ist die EU der Schweiz in rund 80 Prozent der strittigen Vertragspunkte entgegengekommen. Auch wenn diese Zahl aus marketingtechnischen Gründen etwas geschönt sein sollte – es ist auf jeden Fall eine klare Mehrheit an Entgegenkommen. Die Selbstüberschätzer unter uns aber wollen 100 Prozent. Das ist unmöglich. Ein Vertrag ist immer ein Kompromiss zwischen den Wünschen beider Parteien.

Und dann ist da auch noch der Widerstand von links. SP, Grüne und Gewerkschaften stürzen sich auf ein Detail des Lohnschutzes – die Entsende-regeln für Kurzaufenthalter, die etwa 0,7 Prozent aller Beschäftigten betreffen –, überhöhen es zum ideologischen Grundsatz und verdrängen die Gefahr, welche einer weit grösseren Zahl von Beschäftigten blüht, falls das Rahmenabkommen scheitert und der Zugang zum EU-Binnenmarkt für Unternehmen aus der Schweiz zu Ende gehen sollte.

Auch hier die besorgte Frage: Ist das Verblendung? Oder Wahlkampf? Stört es die Genossen nicht, wenn sie sich mit den Totalverweigerern von rechts ins selbe Boot setzen und das Kentern in Kauf nehmen?

Die Verweigerung hat ihren Preis

Die Selbstüberschätzer-Mentalität, vor allem von rechts, geht übrigens weit über das Rahmenabkommen hinaus. Zwei Beispiele:

Verschärfung des Waffenrechts: Die EU ist uns in der grossen Mehrheit der strittigen Punkte entgegengekommen, sodass sich für waffenliebende Schweizer fast nichts ändert. Doch man stürzt sich mit Getöse auf die Mikro-Einschränkungen und riskiert damit, aus dem Schengenraum ausgeschlossen zu werden.

Begrenzungs-Initiative: SVP und Auns wollen der Personenfreizügigkeit an den Kragen, um «endlich die masslose Zuwanderung zu stoppen». Wo genau ist sie, diese masslose Zuwanderung? Was aber bedeutet das Ende der Personenfreizügigkeit für die Wirtschaft? Uns graut’s.

Es ist Wahljahr. Entsprechend werden auch diese Zeilen im Nirwana verschwinden und kaum etwas bewirken. Es wäre aber mindestens an der Zeit, das Volk, das früher oder später über Vorlagen wie das Rahmenabkommen abstimmen muss, über den Preis der absoluten Selbstbestimmung aufzuklären. «Unabhängigkeit» ist ein hehres Wort.

Doch man müsste immer auch sagen, wovon man unabhängig sein möchte. Von den Handelsströmen, von der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Integration in Europa? Oder vom europäischen Sicherheitsdispositiv? Ich für meinen Teil sage: Nein, danke.