In der Schweiz wird kaum ein E-Mail oder SMS verschickt, das nicht über die Technologie des chinesischen IT-Giganten Huawei läuft. Die Netzwerke von Swisscom und Sunrise stammen grösstenteils von Huawei, und auch Unternehmen mit sensiblen Daten – etwa Krankenkassen – setzen nicht mehr auf amerikanische, sondern auf den chinesischen Lieferanten. Zudem besitzen mehr und mehr Schweizer ein Handy von Huawei, jenes Herstellers, der weltweit bereits am zweitmeisten Smartphones verkauft (hinter Samsung, vor dem iPhone). Nun hat Huawei angekündigt, in den ETH-Städten Zürich und Lausanne Forschungszentren zu eröffnen. Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dennoch staunt man, wie wenig die Motive der Chinesen hierzulande hinterfragt werden.

Während Bundesrätin und Infrastrukturministerin Doris Leuthard anlässlich ihrer China-Reise durchaus kritische Fragen stellt, scheinen manche Schweizer Wirtschaftsvertreter vor Bewunderung für das chinesische Wirtschaftswunder sämtliche Bedenken zu vergessen. «Leichtgläubig» seien jene westlichen Manager, die Huawei und Co. den roten Teppich ausrollten, warnte der Chef-Korrespondent der liberalen «Financial Times» in Hongkong. Er widersprach Schweizer Firmenvertretern, die betonten, Huawei sei keine chinesische Staatsfirma. «Es sind private Aktionäre, aber solche, die eng mit dem Staat verbunden sind. Huawei ist vom chinesischen Staat kontrolliert», stellte er klar. Dass Huawei dazu benutzt werde, Spionage zu betreiben und an technologisches Know-how und Daten heranzukommen, sei «selbstverständlich».

Teil des chinesischen Masterplans

Schweizer Wirtschaftsvertreter reagieren schulterzuckend auf diesen Verdacht: «Die Amerikaner machen ja auch nichts anderes.» Das mag sein. Aber man staunt schon wieder: Ob unsere Daten in Washington oder in Peking landen, ist heutzutage offenbar einerlei. Als wären China und die USA politisch gleichwertig. Als wären uns, Trump hin oder her, die Amerikaner – mit deren Geheimdiensten unsere Nachrichtendienste zusammenarbeiten – nicht viel näher als das kommunistische, diktatorische China.

Diese gleichgültige Haltung äussert sich auch auf einem zweiten, noch wichtigeren Feld: bei Firmenverkäufen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern lässt die Schweiz Übernahmen von einheimischen Unternehmen durch die roten Staatskapitalisten vorbehaltlos zu, obwohl Schweizer Investoren ihrerseits in China keine Firmen kaufen dürfen. So haben in jüngerer Zeit Grossunternehmen wie Syngenta und SR Technics, aber auch KMU wie der Flaschenhersteller Sigg chinesische Eigentümer bekommen.

Die Firmenübernahmen sind ebenso wie die technologische Export-Offensive Teil eines grösseren Plans. Und dieser ist nicht einmal geheim: Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Kongress der Kommunistischen Partei verkündet, sein Land wolle bis ins Jahr 2035 die weltweit grösste, wettbewerbsfähigste und innovativste Wirtschaft haben. Bis dann wollen die Chinesen die heutigen Weltmarktführer, die fast in jeder Branche entweder aus Europa, den USA oder aus Japan stammen, überholt haben. Es ist offensichtlich, dass dazu Know-how nötig ist, das sich die Chinesen im Westen holen – sei es durch komplette Firmenübernahmen oder durch sogenannte Technologiepartnerschaften.

Falsch verstandener Liberalismus

Es ist richtig, dass die Schweiz, auch was das Übernahmerecht betrifft, grundsätzlich offen ist. Doch gegenüber Ländern mit so komplett unterschiedlichen, unfreien Wirtschaftssystemen wie China wäre es falsch verstandener Liberalismus, sie einfach gewähren zu lassen. Doris Leuthard pocht zu Recht auf Reziprozität: Wenn unsere Investoren in China keine Übernahmen tätigen dürfen, warum sollen wir dann den chinesischen Unternehmen unsere Perlen überlassen? Dass Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann tatenlos zuschaut und diese Passivität für «liberal» hält, ist nicht nachvollziehbar. Gerade ihm als Freisinnigen müsste klar sein, wie wichtig die Eigentumsfrage in einer Marktwirtschaft ist. Wer die Kontrolle über die Wirtschaftsfaktoren – und dazu zählen heute auch Know-how und Daten – in fremde Hände gibt, macht sich abhängig. Das kann nicht im Interesse eines langfristig starken Wirtschaftsstandorts Schweiz sein.

patrik.mueller@azmedien.ch