September. Basel und die Schweiz erwachen aus dem politischen Sommerschlaf. Jetzt, wo es auf der Welt an so vielen Orten brennt, fällt es schwer, den Fokus auf die lokalpolitischen Aufregungen zu richten. Selten haben uns so viele kriegerische Konflikte und Krisen (Ukraine, Syrien/Irak, Gaza ...) gleichzeitig in Sorge versetzt. Die Weltlage scheint düster. Gegen ein Gefühl der Ohnmacht vermag man sich kaum zu wehren. Was können wir, was kann überhaupt jemand tun, um all die Kriege zu beenden, die Gräuel zu verhindern, unter denen immer mehr die Zivilbevölkerung bis hin zu den Kindern leidet?

Was ist mit jener Organisation, die unter dem Eindruck des Grauens des Zweiten Weltkriegs vor bald 70 Jahren gegründet wurde, um den Frieden zu sichern, der UNO? Botschafterin Pascale Baeriswyl, heute Vizedirektorin der Direktion für Völkerrecht, vorher tätig in der Ständigen Vertretung der Schweiz in der UNO in New York, berichtete den Delegierten der SP Basel-Stadt kürzlich über ihre beruflichen Erfahrungen mit der Arbeit des UNO-Sicherheitsrates.

Der UNO-Sicherheitsrat ist von seinen rechtlichen Grundlagen her das mächtigste Organ der multilateralen Ordnungspolitik; nur er besitzt die nötigen Kompetenzen, um für die Gemeinschaft aller Völker verbindliche Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen – zum Schutz von Frieden und Sicherheit. Einiges hat er erfolgreich initiiert, etwa die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen. Und doch scheitert er oft am mangelnden Konsens, konkret am Veto eines der fünf ständigen Mitgliedern: Frankreich und Grossbritannien, China, Russland und die USA.

Dennoch darf die Arbeit an einer Verständigung der Völker in und dank der UNO nicht aufgegeben werden. Denn es gibt keine andere Institution, die das leisten könnte! Die Wirksamkeit des UN-Sicherheitsrates muss verbessert werden. (1*). So soll auf das Vetorecht zumindest in Fällen von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verzichtet werden.

Die Alternative zur UNO und zum Völkerrecht ist das vollkommen unbegrenzte Recht des Stärkeren. Das kann auch die Schweiz, sogar Basel, treffen. Mein bz-Mitkolumnist Daniel Stolz hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf den derzeitigen Streit mit Frankreich um den Euro Airport verwiesen.

Zusammen mit dem IKRK will sich die Schweiz für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen. (2*). Diese Bemühungen verdienen jede nur mögliche Unterstützung. Daneben muss unsere Tür offenbleiben für Menschen, die aus den Krisengebieten flüchten. 150 Millionen Menschen, mehr denn je, sind heute auf der Flucht. Auch hier sind wir alle gefordert! Allen derzeit laufenden politischen Bemühungen, die Schweiz ins Abseits zu drängen, die Geltung des Völkerrechts zu schwächen, gar einen Austritt aus der EMRK anzustreben, muss eine klare Absage erteilt werden!

*1: vgl. Pascale Baeriswyl, «Revolution durch die Hintertür», Vereinte Nationen 5/2013

*2 : Carte blanche vom 22. August 2014, unterzeichnet vom Schweizer Bundespräsidenten D. Burkhalter und Peter Maurer, Präsident des IKRK