Niemand wird bestreiten, dass wir Gesetze und Vorschriften brauchen, um unser Zusammenleben zu gestalten. Ob wir derart viele Gesetze brauchen, kann diskutiert werden; immerhin kommt die Bibel mit zehn Geboten aus. Vor allem aber brauchen wir eine Anwendung der Gesetze mit Augenmass und gesundem Menschenverstand. Und daran fehlt es in Basel-Stadt leider immer wieder.

Zwei Beispiele gefällig? Bedauerlicherweise kein Problem: Da verkündet der Regierungsrat, man werde künftig das Parkieren vor der eigenen Einfahrt nicht mehr tolerieren, zumindest nicht in Strassen mit markierten Parkfeldern. Begründet wird dies mit der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung. Ein solches Vorgehen zeigt vor allem eines: das komplette Fehlen gesunden Menschenverstandes. Der Grund, warum vor einer Ausfahrt nicht parkiert werden soll, liegt doch darin, dass eben die Zu- und Wegfahrt möglich sein muss. Wenn derjenige, welcher das Recht auf Zu- und Wegfahrt hat, sein eigenes Auto vor der Einfahrt parkiert, fällt dieser Grund logischerweise weg. Wenn eine Regel keine Grundlage mehr hat, sollte doch jeder vernünftige Mensch einsehen, dass es auch keinen Grund zur Durchsetzung gibt (ausser dem Grund, die Autofahrer mit Bussen abzuzocken).

Noch 2008 war der Basler Regierungsrat mit mehr Augenmass gesegnet. Auf eine parlamentarische Anfrage erklärte er: «In Strassen mit Parkfeldern (...) wird das Parkieren vor der eigenen Aus-/Einfahrt von Berechtigten polizeilich toleriert.»

Früher hatten wir oft die das pragmatische Verhältnis Bürger - Staat in der Schweiz gelobt und als Gegenbeispiel das «preussische» Rechtsverständnis unseres Nachbarn belächelt. Die Freude bleibt uns leider nicht mehr, denn ausgerechnet ein deutsches Gericht urteilte jüngst: «Das Parkverbot für Zufahrten ist Schutzzweck für den Verfügungsberechtigten. Somit kann der Verfügungsberechtigte vor seiner eigenen Ausfahrt auch parken, da dann der Schutzzweck entfällt.» Kompliziert formuliert – aber voller Vernunft und Augenmass.

Das zweite Beispiel wäre nahezu lustig, wenn es nicht so ernst wäre – und für die betroffene Branche lebensbedrohend. Erinnern Sie sich an die absurden Bilder von Tankstellenshops, die nachts einen Teil des Sortiments abdecken mussten, weil das Gesetz den Verkauf ausserhalb «normaler» Öffnungszeiten nicht erlaubte? Um diesen Unsinn zu beenden, stimmte der Schweizer Souverän einer Gesetzesänderung zu, nach der an wichtigen Strassenachsen die Tankstellenshops immer ihr gesamtes Sortiment verkaufen dürfen. Eine sehr vernünftige Regelung – das Personal ist ja sowieso dort und muss also auch nicht geschützt werden.

Alles gut damit? Da haben Sie nicht mit der Basler Verwaltung gerechnet. Die schickte den Betreibern aller 18 Shops auf Kantonsgebiet eine Verfügung, die Läden seien künftig nachts und am Sonntag geschlossen zu halten. Als wichtige Achsen definiert werden nämlich willkürlich nur die Autobahnen. Die Stadtbasler Verwaltung nimmt also eine von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beschlossene Liberalisierung zum Anlass, die Vorschriften eng(stirniger) auszulegen. Die Regierung des Nachbarkantons – und weitgehend in der «Restschweiz» – setzt dagegen mit dem nötigen Augenmass um, sodass etwa der «Pronto» an der Strasse zwischen Bachgraben und Allschwil weiter seine Waren – und damit Arbeitsplätze – anbieten kann. Wäre der Shop einige Meter weiter unten an derselben Strasse und damit in Basel-Stadt, müsste er sonntags schliessen.

Weitere Beispiele liessen sich fast beliebig aufzählen; ob für ein Zelt auf privatem Grund ein Baugesuch, eingereicht von einer Fachperson (!), verlangt wird oder ein Wirt gebüsst wird, weil im Hintergrund der «Baiz» ein Radio säuselt – es wird drangsaliert, was das Gesetz hergibt. Ob es Sinn macht, eine Vorschrift durchzusetzen, wird nicht hinterfragt. Es geht halt «ums Prinzip».

Dazu meine ich: Es ist gut, dass Staatsdiener unbestechlich sind. Eines sollten aber alle annehmen dürfen: nämlich Vernunft.