Einer Einbürgerung standen seine Eltern immer skeptisch gegenüber. Pedro (16 Jahre) ist deshalb noch immer ein Portugiese, obwohl er in Basel geboren und aufgewachsen ist. Seine Kollegen sind Urs (17), in der dritten Generation Schweizer, und Karim (17), der im Ausland geboren wurde. Vor drei Jahren wurde der Antrag seiner Eltern auf Einbürgerung der Familie gutgeheissen.

Alle drei gehen in die Schule bzw. in die Lehre und hatten noch nie etwas mit der Polizei zu tun. An einem lauen Sommerabend aber überredeten Urs und Karim den leicht alkoholisierten Pedro, in einen Kiosk einzubrechen, um Zigaretten zu stehlen. Eine Schnapsidee. Während Pedro Schmiere stand, konnten Urs und Karim die Türe des Kiosks aufbrechen und einige Stangen Zigaretten stehlen, die sie unter sich aufteilten.

Glücklicherweise verständigte eine aufmerksame Nachbarin die Polizei und die drei konnten in der Nähe des Tatortes festgenommen werden. Die Eltern waren alles andere als erfreut. Schliesslich wurden alle wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verurteilt und bestraft. Allen dreien war klar, dass sie dies bestimmt nie wieder machen würden. Der Fall ist erledigt.

Aber wie wäre es, wenn die drei das gleiche Delikt nach Annahme der Durchsetzungsinitiative begehen würden? Wäre der Fall mit dem Strafbefehl der Jugendanwältin dann für Pedro auch abgeschlossen?

Gemäss Initiativtext gilt sofort nach dem 29. Februar 2016 Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 I. Ziff. 1 der Übergangsbestimmung der Verfassung: Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft weist Ausländerinnen und Ausländer, die zum Beispiel wegen eines Einbruchs (Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz aus. Doch gilt das auch für einen bis anhin unbescholtenen 16-Jährigen, dessen Eltern hier leben, der hier aufgewachsen ist, der hier in die Schule geht und der in seiner Freizeit Pfadileiter ist?

Aus der Formulierung der Initiative ergeben sich keine Unterschiede zwischen Erwachsenen und Jugendlichen (darunter fallen im Jugendstrafrecht nur Personen unter 18 Jahren). Dieser Verfassungsartikel benötigt auch kein zusätzliches Gesetz mit Ausführungsbestimmungen, er ist ausdrücklich direkt anwendbar. Nein, für Pedro ist die Sache mit der Verurteilung durch die Jugendanwältin nicht ausgestanden. Pedro muss gemäss Initiativtext die Schweiz verlassen.

Will das jemand? Nein. Offensichtlich nicht einmal die Initianten, was grundsätzlich ja erfreulich wäre. Im Argumentarium der SVP steht denn auch, die Initiative finde keine Anwendung auf Minderjährige. Auf Seite 38 heisst es dort: «Die Durchsetzungsinitiative bezieht sich nur auf das Erwachsenenstrafrecht und nicht auf das Jugendstrafrecht.» Die SVP will nicht, dass Jugendliche von der Durchsetzungsinitiative betroffen werden.

Dies ist aber nicht mit dem Initiativtext der Verfassungsbestimmung vereinbar, über den wir abstimmen werden. Für Jugendliche gibt es keine Ausnahmeregelung. Ein verunglückter Text, der bei Annahme der Initiative zur Verfassungsbestimmung wird und um den sich kein Gericht herumdrücken kann. Es gibt keinen Interpretationsspielraum. Die SVP sucht diesen trotzdem.

Mit Hinweis auf bestehende Gesetze, auf die Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 - 6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) und sogar unter Beizug der Europäischen Menschenrechtskonvention – man staune – versucht sie, die Jugendlichen davon auszunehmen. Leider hält keiner dieser Versuche einer ernsthaften juristischen Prüfung stand.

Eine Präzisierung durch den Gesetzgeber, wie dies in der Ausschaffungsinitiave noch vorgesehen war, wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Verfassungsrecht steht unabänderlich über Gesetzesrecht. Damit Pedro und generell Jugendliche tatsächlich nicht automatisch ausgeschafft werden sollen, müsste die Verfassung bewusst umgangen werden. Das Motto der SVP lautet offenbar: «Dieser Teil des Verfassungsartikels gefällt uns nicht, das haben wir ja nicht so gewollt, also wenden wir ihn nicht an».

Welches ist die nächste Verfassungsbestimmung, die je nach Optik uminterpretiert werden soll? Wo sind wir? In einer Bananenrepublik? Nein! Aktuell noch in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze und Verfassung rechtmässig angewendet werden müssen. Schon allein deshalb muss am 28. Februar 2016 ein Nein in die Urne gelegt werden.