Über den spektakulären Partnerschafts-Deal der Regierungen beider Basel ist seit der Medienkonferenz am vergangenen Freitag viel geschrieben worden: Dass Basel-Stadt dem finanziell angeschlagenen Partnerkanton Baselland in den kommenden vier Jahren insgesamt 80 Millionen Franken überweise, damit Letzterer seine bisherigen Verpflichtungen an die gemeinsam getragene Universität und bedeutende Kulturinstitutionen beibehalte, sei eine pragmatische Lösung. Eine Lösung, die den Regierungen zudem Zeit verschaffe, um zur gemeinsamen Finanzierung von Hochschulbildung und Kultur Lösungen zu finden, die für beide Partner langfristig annehmbar sind.

Die Vereinbarung hat gleichwohl einen Makel. Dieser liegt beim zeitlichen Ablauf und dem möglichen Referendum in Basel-Stadt gegen die Entlastungsbeiträge. Bereits am 11. November wird der Basler Grosse Rat über die 80 Millionen an Baselland entscheiden – ohne vorgängige Kommissionsberatung wie sonst üblich. Lehnt das Parlament den Ratschlag ab, ist der Deal der Regierungen bereits Geschichte; stimmt es zu, können die Gegner immer noch das Referendum ergreifen. Der von den Regierungen ausgetüftelte Zeitplan ist sehr eng, aber fein abgestimmt: Spätestens am 27. Dezember wissen wir, ob über die Subvention an Baselland das Basler Volk abstimmen wird. Macht sich jemand die Mühe, so werden – diese Prognose sei erlaubt – die fürs Referendum nötigen 2000 Unterschriften locker zusammenkommen.

Ein Zustandekommen des Referendums bringt wiederum die Baselbieter Regierung in eine ungemütliche Lage: Sie muss bis zum 31. Dezember entscheiden, ob sie den Univertrag sowie die Kulturvertragspauschale aufkündigen will, ohne allerdings zu wissen, ob das Geld aus dem Stadtkanton fliessen wird. Eine Volksabstimmung fände frühestens im Frühling statt. Kündigt die Regierung die Verträge, begräbt sie selber den von ihr mit ausgehandelten Deal – was unabsehbare Folgen für die Finanzierung von Uni und Kultur sowie auf die Partnerschaft beider Basel hätte. Den Kündigungstermin verstreichen zu lassen, stellt ebenfalls ein Wagnis dar: Im schlechtesten Fall – einem Nein der Basler Bevölkerung zu den Entlastungsmillionen – rutscht der Baselbieter Haushalt noch stärker ins Schlamassel: Dann wird der Landkanton die (bisher veranschlagten) Kürzungen bei der Uni und der Kultur nicht vornehmen können und ist vertraglich drei weitere Jahre gebunden, ohne von den Beiträgen der Stadt zu profitieren.

Zentral wird für die Baselbieter Regierung sein, die Stimmungslage im Nachbarkanton möglichst realistisch einzuschätzen. Letztlich läuft das Ganze aber auf einen – angesichts der Bedeutung des Geschäfts unschönen – Poker hinaus. Regierungsrat Isaac Reber sagte gestern im bz-Interview, er könne nicht vorwegnehmen, was dann passiere: «Wenn die Vereinbarung durch ein Referendum gefährdet würde, dann müssten wir über die Bücher.» Was Reber nicht aussprechen durfte, aber offensichtlich ist: Die Regierung des Landkantons wird in ihrem eigenen Interesse nicht darum herumkommen, die Verträge aufzukündigen, räumt sie dem Basler Referendum Chancen auf Erfolg ein. Das ist der grosse Makel an diesem inhaltlich so ausgewogenen Deal: Er kann alleine durch die Drohkulisse eines Referendums zu Fall gebracht werden.