Die Initiative der SVP fordert den Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit der Mehrzahl der Ausländer. Migranten, welche die Integrationsvereinbarung nicht einhalten, soll eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt beziehungsweise entzogen werden können.

Der SVP geht es dabei um vier Punkte:

  • das Erlernen der deutschen Sprache;
  • die Integration in die «gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in der Schweiz»;
  • das Erlangen von «Kenntnissen über das schweizerische Rechtssystem»;
  • das Befolgen der «grundlegenden Normen und Regeln, die eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben» sind.

Auf den ersten Blick klingt das vernünftig. Wer nach Basel zieht, soll Deutsch lernen und sich den hiesigen Verhältnissen anpassen. Allerdings gibt es dabei von vorneherein eine ganze Reihe von Ausnahmen. Zum Beispiel können selbstredend des Deutschen nicht mächtige Schweizer, also Romands und Tessiner, nicht verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. Das sind gar nicht so wenige: Von allen Schweizern, die in Basel leben, geben «nur» 93,7 Prozent Deutsch als Hauptsprache an. Weitere 6 Prozent sprechen Französisch. Weil für Schweizer in der ganzen Schweiz Niederlassungsfreiheit gilt, kann auch die SVP daran nichts ändern.

Eigentliches Ziel ist die Eingliederung von Türken

Von einer ähnlichen Freiheit profitieren dank Personenfreizügigkeitsabkommen alle Bürger der EU: Wer in der Schweiz einen Arbeitsplatz hat, darf sich hier niederlassen. Auch der Kanton Basel-Stadt kann keine weiteren Bedingungen an das Niederlassungsrecht knüpfen. Bleiben Nicht-EU-Bürger. In Basel sind das etwa 15 Prozent der ausländischen Zuzüger. Schauen wir uns die Ausländerstatistik des Kantons Basel-Stadt an und da die drei wichtigsten Herkunftsländer von Nicht-EU-Bürgern:

Türkei: 6594

Indien: 1817

USA: 1443

Die SVP will also ankommende Türken, Inder und Amerikaner in Deutschkurse schicken. Macht das Sinn und ist das durchsetzbar? Ein grosser Teil der Amerikaner und der Inder, die nach Basel ziehen, sind Expats. Das sind Mitarbeiter von weltweit tätigen Firmen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für diese Firma zwei, drei Jahre in der Schweiz verbringen. Es sind oft sehr gut qualifizierte Menschen, die nur vorübergehend in der Schweiz stationiert sind. Die SVP will sie deshalb von der Integrationspflicht ausnehmen. Übrig bleiben die Türken. Bezogen auf die grössten Ausländergruppen ist die SVP-Integrationsinitiative etwas überspitzt gesagt also eine Türken-Eingliederungsinitiative.

Doch halt: Die Initiative richtet sich ja nicht an die Ausländer, die schon hier sind, sondern an die Neuankömmlinge. Schauen wir uns den Migrationssaldo an. Aus welchen Nicht-EU-Staaten sind 2013 am meisten Menschen nach Basel gezogen? Wir haben beim Amt für Statistik nachgefragt. Hier das Resultat:

Indien 637

USA 455

Türkei 229

Aus dieser Statistik lässt sich ablesen: Expats spielen heute in Basel eine wichtigere Rolle als Migranten aus Europa-nahen Staaten. Anders gesagt: Ein grosser Teil der Migrationsbewegungen in Basel ist auf die weltweit vernetzte Wirtschaft zurückzuführen.

Wie gross ist denn dieses Sprachproblem, das die SVP lösen will? Laut Strukturerhebung des Bundesamts für Statistik spricht mehr als die Hälfte der Ausländer als Hauptsprache bereits Deutsch. Das ist keine Überraschung: Viele dieser «Ausländer» sind in Basel aufgewachsene Secondos. Die meisten Neuankömmlinge wollen Deutsch lernen – bloss hilft ihnen das im Alltag nichts, weil sich in der Schweiz die gesprochene Sprache bekanntlich stark von der geschriebenen Sprache unterscheidet.

Müssen Ausländer einen Familiengarten haben?

Wie steht es um die anderen Forderungen der Integrationsinitiative? Die SVP fordert neben dem Erlernen der deutschen Sprache die Integration in die «gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in der Schweiz». Was heisst das? Muss ein Zugezogener in Basel eine Mindestanzahl FCB-Spiele besuchen? Aktiv an der Fasnacht mitmachen? Sich einen Familiengarten zulegen? Ist ein Ausländer, der sich mit einer Büchse Bier in der Hand zwischen die Alkoholiker beim Bahnhof setzt, bereits integriert?

Was meint das genau, dass ein Ausländer «Kenntnisse über das schweizerische Rechtssystem» haben muss? Wenn aus der Unkenntnis ein Fehlverhalten resultiert, dann wird dieses Fehlverhalten in einem Rechtsstaat geahndet. Dafür sind unsere Gesetze und die Polizei da. Die Initiative verlangt jedoch «Kenntnisse». Heisst das, Ausländer müssen eine Jurisprudenzprüfung ablegen, damit sie sich in Basel niederlassen können?

Was meint schliesslich die Forderung nach dem Befolgen der «grundlegenden Normen und Regeln, die eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben» sind? Wenn die SVP eine Initiative einreicht, in der sie fordert, dass Ausländer «grundlegende Normen und Regeln» des Zusammenlebens einhalten sollen, dann unterstellt sie damit, dass die Ausländer diese Regeln im Normalfall nicht einhalten. Das, mit Verlaub, ist Demagogie.

Überhaupt hat die Initiative eigentlich den falschen Namen. Eigentlich müsste sie «Assimilationsinitiative» heissen. Denn die SVP fordert eigentlich von den Ausländern, dass sie sich gefälligst den Schweizern anzugleichen haben, und zwar in Sprache, Lebensbedingungen, Normen und Regeln. Die Initiative ist damit entweder überflüssig, weil sie Selbstverständlichkeiten einfordert (die Ausländer müssen sich ans Recht halten), oder anmassend, weil sie von Zuzügern verlangt, dass sie sich subito ein Schweizerisches Verhalten zulegen sollen.

Integration ist jedoch etwas anderes als Assimilation: Integration setzt voraus, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Wenn es in Basel an Integrationswillen mangelt, dann eher aufseiten der Basler als aufseiten der Ausländer. Wer sich aus dem Ausland in Basel niederlässt, sucht hier in aller Regel beruflichen Erfolg, der sich nur einstellt, wenn er sich an die hiesigen Gepflogenheiten hält. Die Ausländer also sind motiviert. Wenn eine Seite nicht an der Integration der Ausländer interessiert ist, dann eher die Basler. Auch deshalb setzt die Integrationsinitiative der SVP am falschen Ort an: Sie haut den Sack, müsste aber den Esel meinen.

Die Initiative greift ein Unbehagen der Bevölkerung auf. Ein Unbehagen über das Fremde und die Veränderungen in der Stadt. Und die Initiative bewirtschaftet es auch gleich. Doch auch eine Annahme der Initiative würde dieses Unbehagen nicht zum Verschwinden bringen. Ab und zu mit einem der zugezogenen Ausländer eine Tasse Kaffee zu trinken, wäre für beide Seiten wesentlich hilfreicher.