Von «Vernichtung» war die Rede im Grossen Rat und von «Artenschutz für Parteien». Das Thema: eine erneute Überarbeitung des Basler Wahlgesetzes. Die Motion von Grossrätin Sibel Arslan (GB) erhitzte die Gemüter. Nicht alle so stark wie jenes von Volksaktions-Irrläufer Eric Weber, der sich in seiner Existenz bedroht sieht, aber das Thema liegt Politikern naturgemäss nahe am Herzen. Arslan will, dass die jetzt geltende Regelung für das Quorum geändert wird. Bei den letzten Wahlen musste eine Partei in einem Wahlkreis über vier Prozent kommen, um überhaupt in die Verteilung der Stimmen einbezogen werden zu können. Und auch dann nur in eben diesem Wahlkreis.

Nicht mehr wie früher, wo man nur in einem einzigen Wahlkreis die Fünfprozenthürde nehmen musste, um dann in allen Wahlkreisen berücksichtigt zu werden. Der kantonsweite Stimmenanteil kann so eine geringere Rolle spielen. Das führte dazu, dass die «Volksaktion gegen zu viele Ausländer» mit ihren 1,2 Prozent kantonsweitem Stimmenanteil auf zwei Sitze kam, die EVP mit ihren 4,2 Prozent auf nur einen Sitz. Das bilde den Wählerwillen nicht ab, so die Kritik von links. Die Bürgerlichen hielten mit der Regierung dagegen, man könne nicht nach einer Wahl die Regeln wieder ändern, nur weil einem das Resultat nicht in den Kram passe.

Recht haben beide irgendwie. Und deshalb ist es nicht so schlecht, dass die Regierung sich nun – gegen ihren Willen – mit der Frage beschäftigen muss. Es geht nicht darum, ob Eric Webers Volksaktion in den Grossen Rat gehört oder nicht. Auch nicht darum, ob die EVP dort mit mehr als nur einer Vertreterin Einsitz nehmen sollte. Es geht darum, die grundlegenden Fragen nochmals zu stellen, denn die jetzige Lösung, ausgearbeitet von einer Spezialkommission, ist nicht wirklich befriedigend.

Macht es wirklich Sinn, Basel in die Wahlkreise Grossbasel-West, Grossbasel-Ost und Kleinbasel aufzuteilen? Der Sinn dahinter war ursprünglich, dass alle Stadtteile gemäss ihrer Einwohnerzahl im Grossen Rat vertreten sein sollten. Dieses System haben die Parteien selbst aber längst ad absurdum geführt, indem sie Kandidaten in einem Wahlkreis aufstellen, die in einem anderen wohnen. Lokale Interessensvertretung sieht anders aus. Entweder etabliert man hier eine Wohnsitzpflicht, oder man nimmt den Wahlkreisen ihre vermeintliche Wichtigkeit, indem man zu einem kantonsweiten Quorum bei den Wahlen findet. Dieses würde sinnvollerweise wohl bei drei oder vier Prozent zu liegen kommen.

Die zweite Variante wäre die radikalere, nämlich der gänzliche Verzicht auf die Wahlkreise. Es ist anachronistisch, sich auf die verschiedenen Mentalitäten in den Quartieren zu berufen. In den allermeisten Fällen stimmen Grossräte entlang der Parteilinien, nicht nach dem Interesse ihres Wohnquartiers ab. Weil, was der ganzen Stadt nutzt, am Ende auch für ihre einzelnen Wahlkreise gut ist.

Also, wenn das Wahlgesetz schon nochmals besprochen wird, dann diesmal bitte richtig und ohne Scheu, Traditionen infrage zu stellen.