Schuld daran seien die Bürgerlichen, die im Grossen Rat das Budget zurückgewiesen haben und an dieser Stelle dafür kritisiert wurden.

Nun aber ist es die Gegenseite, die man schelten muss. Die Regierung scheint bewusst eine gewisse Verunsicherung in Kauf zu nehmen, was die Konsequenzen der Budgetrückweisung angeht. Denn das Finanzhaushaltgesetz ist klar. Die Regierung darf in Zeiten ohne genehmigtes Budget die «nötigen Ausgaben» vornehmen, um den Staat am Laufen zu halten und Schuldner oder Vertragspartner zu befriedigen. Darüber hinaus kann sie eine weitere Notfall-Regelung ausnutzen: Sie darf unaufschiebbare Investitionen tätigen, wenn sonst ein Schaden eintreten könnte.

Der zentrale Punkt findet sich aber in der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz und lautet: Unerlässliche Ausgaben sind unter anderem: «Ausgaben für bewilligte Vorhaben». Damit ist eigentlich alles zu den obenstehenden Themen gesagt, die Ratschläge und Kredite sind bewilligt und somit können auch die Bauarbeiter termingemäss aufmarschieren. Egal wie tief der Frust über die Niederlage im Rat sitzt. Auch die im Parlament Unterlegenen täten gut daran, nun nicht auf Panikmache zu setzen. Und die Basler Regierung sollte der Bevölkerung und den Partnern rasch und klar sagen, welche Projekte realisiert werden können und welche – noch – nicht.