Wenn also sowohl Finanz- und Sozialdirektor Anton Lauber, als auch Gemeindepräsidenten aus Orten, die stark, und aus solchen, die kaum unter der finanziellen Belastung durch die Sozialhilfe leiden, zum gleichen Schluss kommen, dann sollte feststehen: Etwas muss sich ändern.

Doch Baselland wäre nicht Baselland, wenn man auf die Taten nach den Worten nicht sehr lange warten müsste. Im Herbst des vergangenen Jahres dachte man, die Entlastung würde mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes kommen. Vollmundig wurde versprochen, die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe – in Baselland der Hauptquell des Kantons, um die besonders belasteten Gemeinden zu unterstützen – werde überarbeitet. Auch ich war damals überzeugt, dass die Macher der Revision aus der Finanzdirektion und der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) nicht an einer deutlichen Aufstockung der Ausgleichsbeträge im Bereich der Sozialhilfe vorbeikommen würden.

Wie man sich täuschen kann. Die Revision ändert praktisch nichts an der Sonderlastenabgeltung. Pardon: Nach der Revision heisst es dann nur noch «Lastenabgeltung». Einzig ein paar Indikatoren, nach denen das Geld auf die Gemeinden verteilt wird, wurden leicht angepasst. An der Gesamtsumme, die ausgeschüttet wird, ändert sich jedoch nichts. Schlimmer noch: Der Betrag, der für sämtliche Lastenabgeltungen – also auch jene für Bildung sowie Nicht-Siedlungsfläche – vom Kanton zur Verfügung gestellt wird, soll ab 2016 auf dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre von 22,7 Millionen Franken fixiert werden.

Damit wird auf Gesetzesstufe zementiert, was bei der Lastenabgeltung Sozialhilfe bisher schon in der Verordnung stand. Dort pendelte sich der Gesamtbetrag bei rund 8,5 Millionen Franken ein – bei Aufwendungen aller Gemeinden für die Sozialhilfe von 56 Millionen Franken (Stand 2013). Die Revision ist – im Bereich der Sozialhilfe – nichts weiter als Kosmetik.

Doch das genügt nicht mehr. Es führt kein Weg daran vorbei, dass Gemeinden wie Grellingen, Liestal, Pratteln oder Waldenburg, die bei den Sozialhilfekosten den höchsten Nettoaufwand pro Einwohner aufweisen, markant mehr Unterstützung bekommen. Die Frage ist: Was ist der beste Weg, um dies zu erreichen? Genügt es, die bestehende Lastenabgeltung innerhalb des Finanzausgleichs aufzustocken, oder braucht Baselland einen kompletten Systemwechsel? Für Letzteres plädieren sowohl Vorstösse im Landrat von SP und CVP als auch die Gruppe der zwölf am stärksten belasteten Gemeinden, die vergangene Woche in der bz eine Gemeindeinitiative angekündigt hat.

Sie wollen, dass die Gesamtkosten der Sozialhilfe gemäss der Einwohnerzahl auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Der Grundgedanke dahinter, eine wirklich solidarische Aufteilung der Kosten auf alle Gemeinden einzuführen, ist berechtigt. Denn dass Pratteln auf 100 Einwohner 5 Sozialhilfebezüger hat, dafür kann die Gemeinde wenig bis nichts. Schliesslich braucht es günstigen, gut erschlossenen Wohnraum in unserem Kanton – ein wesentlicher Sogfaktor für Sozialhilfebezüger, die mit einem niedrigen Grundbedarf auskommen müssen.

Doch eine Systemumstellung ist immer mit vielen Unbekannten behaftet. Zudem merkten die Kantone Solothurn und Bern bereits, dass eine reine Topf-Lösung nicht allen gerecht wird. Besser wäre, die bestehende Lastenabgeltung aufzustocken – und zwar so massiv, dass fast alle Kosten gedeckt sind. Das Problem: Der Kanton, der heute die Lastenabgeltungen finanzieren muss, will keinen Rappen mehr zahlen. Das betonte Lauber mehrfach deutlich. Diese Haltung greift aber zu kurz. Schon jetzt fliessen über andere Budgetposten viele Gelder von den Gemeinden wieder an den Kanton zurück. Es ist ein Geben und Nehmen. Kanton und Gemeinden sollten sich daher die Gesamtkosten im Sozialbereich teilen. Für den Steuerzahler mag dies keinen grossen Unterschied machen – für die Gemeinden, die schuldlos unter den Sozialhilfekosten leiden, könnte es die Rettung sein.