Es kann dieser Tage heikel sein, etwas über die Baselbieter Wirtschaftskammer (Wika) zu publizieren. Gegen das Regionaljournal von Radio SRF läuft eine Konzessionsbeschwerde wegen der Berichterstattung über die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK). In einer breit gestreuten Briefsendung ruft Wika-Präsident Andreas Schneider zum Abwehrkampf gegen die «perfide Diffamierungs- und Medienkampagne» von «wirtschaftsfeindlichen Kreisen» auf und kündigt rechtliche Schritte an. In einem als ganzseitiges Inserat publizierten offenen Brief schliessen sich zahlreiche Baselbieter Gewerbe- und Industrievereine dem Protest gegen «die haltlosen Vorwürfe» an. In zwei Meinungsartikeln in der Gewerbezeitung «Standpunkt» und der «Basler Zeitung» greift Rechtskonsulent Martin Wagner missliebige Journalisten und teils deren Angehörige namentlich an. Selbst beim Verleger der bz und «Schweiz am Sonntag» hat die Wirtschaftskammer interveniert – was, wenn man Peter Wanner kennt, nicht unbedingt das erfolgversprechendste Vorgehen ist.

Je mächtiger, desto humorloser

Drei Wochen vor den nationalen Wahlen ist mit der Wirtschaftskammer nicht zu spassen. Selbst wenn Kritiker (wie bei der Mitgliedschaft des Kantonsspitals bei der Wika) vor allem die Rolle der öffentlich-rechtlichen Anstalt infrage stellen, wertet man dies im Haus der Wirtschaft als wahlkampfmotivierten Angriff auf Direktor Christoph Buser. Dann wird kein Aufwand gescheut, zum sofortigen Gegenschlag überzugehen.

So aussergewöhnlich ist das nicht. Je mächtiger Unternehmen sind, desto härter und humorloser pflegen sie auf unangenehme Medienberichterstattung zu reagieren: von juristischen Interventionen bis hin zum Inserateboykott. Mit ihren über 10 000 Mitgliedern, 80 Mitarbeitenden und verschiedenen Zweigorganisationen ist die Wirtschaftskammer eine ausserordentlich erfolgreiche Organisation, selbst für Schweizer Verhältnisse. Zum Vergleich: Die Industrie- und Handelskammer im KMU-Kanton Aargau beschäftigt nur ein Dutzend Angestellte für 1600 angeschlossene Firmen. Dass die Baselbieter Wirtschaftskammer so viele Gegner vor allem im linken Lager aufweist, kann auch als Anerkennung für die effektive politische Lobbyarbeit der letzten Jahrzehnte gesehen werden, und diese ist gewiss nicht nur zum Nachteil des Kantons gewesen. Wenn Baselland eine Arbeitslosenquote von nur 2,8 Prozent aufweist, eine zu vernachlässigende Jugendarbeitslosigkeit, dafür aber eine hervorragend aufgestellte Berufsbildung, so kann sich die Wika von diesen Erfolgen eine grosse Scheibe abschneiden.

In einem anderen Punkt irrt hingegen Buser: Dass sich gerade jetzt Vorwürfe gegen die Wirtschaftskammer summieren und sich langjährige Kritiker aus der Deckung wagen, hat nicht nur mit seiner National- und Ständeratskandidatur zu tun. Vielmehr hat sich seit den kantonalen Wahlen im Februar das politische Machtgefüge im Landkanton deutlich nach rechts verschoben, und die Wirtschaftskammer versteht sich selber als Multiplikator einer streng bürgerlichen, neo-liberalen Politik. Im Landrat hat SVP-Präsident Oskar Kämpfer diese Woche den Tarif durchgegeben: Wenn die Meinung der aus der Regierung geflogenen SP «auch nur halbwegs» in künftige politische Lösungen einfliessen solle, dann müsse sie sich einer anderen Kultur befleissigen, als sie es in der Lehrplan-21-Debatte mit ihrem Angriff auf FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind getan habe. Die Botschaft ist klar: Nur wenn Rot-Grün kleinlaut und brav auftritt, wird die Opposition in den nächsten vier Jahren von der bürgerlichen Mehrheit gnädigst zur Kenntnis genommen.

Eiszeit über die Parteigrenzen hinweg

Auch bei Christoph Buser, einem intelligenten, begabten und fürs Baselbiet wertvollen Politiker, ist von seiner anfänglichen Bereitschaft, über den bürgerlichen Block hinaus zu arbeiten, zuletzt nicht mehr viel zu erkennen gewesen. Wie viel Anerkennung heimste er vor vier Jahren ein, als er in einem gemeinsamen Vorstoss mit dem Grünen Klaus Kirchmayr die spätere Wirtschaftsoffensive der Regierung einleitete. Inzwischen herrscht zwischen den beiden Alpha-Tieren tiefste Eiszeit. In seinen öffentlichen Ansprachen in diesem Jahr hat Buser am linken Lager meist kein gutes Haar gelassen. Am Tag der Wirtschaft Anfang September setzte Buser zu einem beispiellosen Behörden-Bashing an. Zwar beteuert er, dass die SP in der Regierung vertreten sein sollte, gleichzeitig aber fordert er den Ständeratssitz von Claude Janiak ein, womit sich im Erfolgsfall die Waage noch stärker zugunsten der bürgerlichen Parteien verschieben würde. Für Buser mögen das alles normale politische Mechanismen sein, in der öffentlichen Wahrnehmung hingegen sind es Beweise für den ungebremsten Machtanspruch der Wirtschaftskammer.

Nun wählen im Baselbiet noch immer rund 40 Prozent der Stimmberechtigten Rot-Grün, selbst für die Fusionsprüfung sprachen sich 32 Prozent aus, und bei Sachvorlagen ergeben sich manchmal sogar linke Mehrheiten. Von diesen Abstimmenden dürften die wenigsten «wirtschaftsfeindlich» sein. Genauso wenig trägt jeder KMU-Vertreter das Parteibuch von FDP oder SVP. Zum Wohlergehen des Kantons würde es der Wirtschaftskammer gut anstehen, verstärkt über die bisherige Kooperation mit den Gewerkschaften hinaus auch über alle Parteigrenzen hinweg integrativ und kooperativ zu wirken. Nicht obschon, sondern gerade weil sie eine äusserst erfolgreiche und effektive Wirtschaftsorganisation ist.