Auch Politiker greifen zu scharfen Worten und schiefen Bildern. Zeit, die Angelegenheit nüchtern zu betrachten und diesem Bankgeheimnis auf den Grund zu gehen.

In der Schweiz haben die Bürger ein Recht auf einen Schutz der «finanziellen Privatsphäre». Für die Banken bedeutet das: Sie haben die Pflicht über die finanziellen Angelegenheiten ihrer Kunden zu schweigen. Bankangestellte, die dagegen verstossen, machen sich strafbar. Diese Bankschweigepflicht heisst im Volksmund Bankgeheimnis.

Das Bankgeheimnis galt jedoch nie absolut. Verschiedene Bestimmungen des Zivilrechts, Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Strafrechts, Verwaltungsstrafrechts sowie der Rechtshilfe in Strafsachen sehen Ausnahmen vor. Besteht ein hinreichender Verdacht auf ein Delikt, kann das Bankgeheimnis auf Anordnung einer richterlichen Behörde gegen den Willen des Kunden aufgehoben werden.

Der Gesetzgeber will also die Privatsphäre schützen, wertet aber eine erfolgreiche Strafverfolgung bei einem hinreichenden Verdacht als wichtiger. Das gilt nicht nur für die Finanzdaten: Im Verdachtsfall kann ein Richter zum Beispiel einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung oder ein Büro ausstellen. Genau so ist es beim Bankkonto.

Der Bund hat diese Woche zwei Gesetzesänderungen vorgeschlagen: Zum einen will er den Schweizer Banken erlauben, gegenüber den USA auch dann «Bankdurchsuchungen» zuzulassen, wenn dieser Verdacht sich auf Steuerhinterziehung in den USA bezieht, eine Tat, die nur in den USA strafbar ist und nicht in der Schweiz.

Der Bund öffnet den Banken damit die gesetzliche Türe, ihre Angelegenheiten mit den USA zu bereinigen – wenn sie denn etwas zu bereinigen haben. Unschön daran ist, dass die USA ihre Muskeln haben spielen lassen. Wir Schweizer werden nur ungern daran erinnert, dass unser Land kleiner ist als die meisten amerikanischen Bundesstaaten und wir gegen die USA im wirtschaftlichen Armdrücken keine Chance haben.

Zum anderen will der Bundesrat in der Schweiz solche Untersuchungen nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung erlauben und damit die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug abschaffen. Steuerhinterziehung ist es, wenn man etwas anzugeben «vergisst», Steuerbetrug ist es, wenn man Unterlagen fälscht. Bschiss war schon immer beides. Kurz: Für Sie und mich ändert sich, wie für die meisten Schweizer Bürger, nichts. Ihre Bankdaten bleiben so privat wie meine Wohnung.

Man könnte angesichts des Lärms um das Bankgeheimnis meinen, da werde eine heilige Kuh geschlachtet. Doch erstens sollte die Kuh schon lange nicht mehr heilig sein und zweitens werden ihr bloss die Hörner gestutzt. So gesehen: viel Lärm um relativ wenig.