In jüngster Zeit gilt es in manchen Kreisen als chic, die Wirtschaftskammer Baselland (Wika) als eigentliche Macht der Finsternis zu dämonisieren und ihre Aushängeschilder nach Belieben durch den Dreck zu ziehen. Angeblich sei dieser Verband einzig darauf aus, den Kanton und seine Institutionen zu unterwandern, korrupte Verhältnisse gleich einer Bananenrepublik zu schaffen und sich am Steuertopf schamlos zu bedienen. Wie alle Verschwörungstheorien, die aktuell und in der Vergangenheit auf dem Globus feilgeboten werden, erweisen sich auch diese Unterstellungen als frei erfunden und haltlos.

Zur Erinnerung an unsere föderalistischen Mitwirkungstraditionen, folgende Feststellungen:

1. Die Wika ist ein demokratisch strukturierter Verband, der sich aus einer Vielzahl von Mitgliedern und Mitgliedverbänden zusammensetzt. Es sind beileibe keine bösen und dunklen Gestalten, die sich unter diesem Label vereinigt haben: Der Bäckermeister Ihres bevorzugten Quartierladens oder der Maler, der kürzlich Ihre Hauswände gestrichen hat, sind dort ebenso engagiert wie die Apothekerin um die Ecke, bei der Sie Ihre Medikamente beziehen oder der Betreiber Ihres Stammlokals, wo Sie einen Kaffee trinken. Die Vereinigung hat zum Zweck, die Interessen der Wirtschaft und des Gewerbes, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nach aussen zu vertreten. Diese Interessenvertretung bildet das Kerngeschäft jedes Verbandes und ist in einer Demokratie von unverzichtbarer Bedeutung. Nach dem genau gleichen Prinzip funktionieren alle anderen Verbände, von den Gewerkschaften über die Mieterorganisationen bis hin zum TCS oder Greenpeace. Merkwürdigerweise wird jedoch fast ausschliesslich die Macht von bürgerlich orientierten Verbände beargwöhnt, wie etwa Wirtschafts-, Arbeitgeber- oder Hauseigentümerverbände. Demgegenüber erfährt die mindestens ebenso geballte Einflussnahme von linken Arbeitnehmer-, Mieter-, Umwelt-, Entwicklungs- oder Frauenorganisationen praktisch nie eine kritische Hinterfragung.

2. Wenn die Wika versucht, auf parlamentarische Prozesse im Landrat oder andere behördliche Entscheidungsverfahren in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen, so ist daran nichts Anrüchiges zu sehen. Genau darin besteht der Urauftrag der Wika. Die exakt gleiche Vorgehensweise steht allen anderen Parteien und Verbänden ebenfalls offen. So haben die Lehrerverbände einen erheblichen Einfluss auf Entscheide in der Bildungsdirektion, und die Personalverbände (namentlich der VPOD) lassen ihre Muskeln innerhalb der Kantonsverwaltung spielen. Warum soll es also des Teufels sein, wenn die Wika in der exakt gleichen Art und Weise wie alle anderen politischen Player agiert? Bei den anderen Verbänden redet niemand von «Korruption», «Filz» oder «Willkür» – zurecht nicht, denn jedem demokratisch organisierten Verband, der sich an die hiesige Rechtsordnung hält, steht es zu, sich in die demokratischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Man merke sich: Den Kritikern, Stänkerern und Neidern, die sich an der Wika auslassen, geht es nicht um die Sache. Stattdessen werden sie allesamt von einer ideologischen Agenda getrieben, welche einzig darauf aus ist, die bürgerlichen Positionen innerhalb des Kantons zu schwächen.

3. Dies führt mich zu einem weiteren Gedankengang: Der Kanton Basel-Landschaft ist seit 2015, als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine klar bürgerliche Regierung gewählt haben, wieder auf Kurs. Dank einer konsequenten Politik des Sparens und Masshaltens ist es gelungen, aus der Schuldenpolitik und den roten Zahlen herauszukommen. So wurde jede Aufgabe hinterfragt, ob diese zwingend durch den Staat erledigt werden soll oder ob sie nicht ebenso gut durch Private besorgt werden kann. Zudem wurden Steuererhöhungen, wie sie von linker Seite wiederholt gefordert wurden, erfolgreich verhindert. Genau diese Eckpfeiler einer bürgerlichen Politik trägt auch die Wika mit. Wäre die Wika in den letzten Jahren ohne Einfluss gewesen und hätten stattdessen die Gewerkschaften als Gegenpol das Zepter geführt, so wäre der heutige Erfolg nicht vorhanden. Man muss es klar sagen: Eine Schwächung der Wika würde zu einer Stärkung der Gewerkschaften und anderer linken Organisationen führen. Eine Aufblähung der Verwaltung, unnötige Reglementierungen und Bürokratisierungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger wären die verheerenden Folgen.

Weshalb erfolgen die Angriffe auf die Wika gerade jetzt? In rund 8 Monaten sind Regierungs- und Landratswahlen, und eine angeschlagene Wirtschaftskammer Baselland bildet den idealen Aufhänger, um der erfolgreichen bürgerlichen Politik zu schaden. Die hie und da gehörte Forderung, die Bürgerlichen sollten sich von der Wirtschaftskammer Baselland «abgrenzen», bildet eine Schlaumeierei auf die niemand hereinfallen möge. Denn eine künstliche und unnötige Distanzierung zur Wirtschaftskammer Baselland schwächt die bürgerlichen Positionen erheblich – und exakt dies ist das Ziel der Kritiker der Wirtschaftskammer Baselland.

4. An den obenstehenden Tatsachen ändert auch das kürzlich ergangene Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, im Rahmen eines Submissionsstreites nichts. Die Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen bildet immer einen Ermessensentscheid, der so oder anders herauskommen kann. Im vorstehenden Fall hat das Kantonsgericht entschieden, dass die Auftragsvergabe zur Bearbeitung der Energiepaket-Fördergesuche nicht an die in Liestal ansässige IWF AG (Tochter der Wirtschaftskammer Baselland), sondern an die Zürcher Firma «Effienergie AG» gehen soll. Aus dieser rein rechtlichen Beurteilung einer staatlichen Auftragsvergabe, kann selbstredend nicht abgeleitet werden, die Wika habe den Kanton «korrumpiert». Ich akzeptiere selbstverständlich dieses Gerichtsurteil, bin jedoch der Meinung, dass auch der Entscheid eines Gerichts in einer freien Demokratie kritisch hinterfragt werden darf. Unter diesen Aspekten verbietet es sich jedoch, diesen singulären Gerichtsentscheid gleichsam als «Beweis» dafür vorzutragen, die Wika «korrumpiere» den Staat. Im Übrigen ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.